…in der Rs Optigen Ltd und versagte den Vorsteuerabzug zum einen aufgrund des Fehlens des formalen Rechnungsmerkmales als "Ausweis des Entgelts" gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 und führte zum anderen die Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen ins Treffen. Demnach ist das Recht auf Vorsteuerabzug…

…in der Rs Optigen Ltd und versagte den Vorsteuerabzug zum einen aufgrund des Fehlens des formalen Rechnungsmerkmales als "Ausweis des Entgelts" gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 und führte zum anderen die Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen ins Treffen. Demnach ist das Recht auf Vorsteuerabzug…

…die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind die Entgelte und Steuerbeträge nach Steuersätzen zu trennen. Wird der Steuerbetrag durch Maschinen (zB Fakturierautomaten) ermittelt und durch diese in der Rechnung angegeben, so ist der Ausweis des Steuerbetrages in einer Summe zulässig, wenn für die einzelnen Posten der Rechnung…

…dass die Wohnung von der Bf dem Sohn des geschäftsführenden Ehepaares gegen ein unangemessen niedriges Entgelt zur Verfügung gestellt worden wäre. Infolge dessen konnte sich im Endergebnis auch keine laufende verdeckte Ausschüttung aus dem Grunde einer der dem Betriebsvermögen der Bf zuzurechnenden Nutzung der Wohnung…

…UStG unecht steuerbefreit. Das bedeute, dass im Zusammenhang mit solchen Leistungen jedoch ein Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs 3 UStG ausgeschlossen sei. (3) Der Verkauf der Mining Pakete erfolge unter Ausweis des Normalsteuersatzes. Die Leistung sei aber unecht befreit. Da die Umsatzsteuer ausgewiesen werde, sei sie…

…für den Vorsteuerabzug, der VwGH vertrete jedoch die Auffassung, dass zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung der Ausweis des tatsächlich beabsichtigten (geschuldeten) Entgelts gehört. Daher schließe mangels Ausführung einer konkreten Leistung das Fehlen einer ernsthaften Zahlungsabsicht den Vorsteuerabzug aus (VwGH 28.2.2002, 96/15…

…ausgewiesene Umsatzsteuer bereits kraft Rechnung schulden sollte. Die Bezahlung der Rechnung ist zwar nicht Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, der VwGH vertritt jedoch die Auffassung, dass zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung der Ausweis des tatsächlich beabsichtigten (geschuldeten) Entgelts gehört. Daher schließt mangels Ausführung einer konkreten Leistung…

…dass der Frachtbrief zwar kein Datum des Tages der Lieferung enthält, jedoch ausdrücklich auf die mit 23.3.2010 datierte Faktura verbunden mit dem Ausweis des Entgelts von 5.916,49 Euro Bezug nimmt, steht nach dem Dafürhalten des BFG nach objektiver Beweislage das Vorliegen…

…ausgewiesene Umsatzsteuer bereits kraft Rechnung schulden sollte. Die Bezahlung der Rechnung ist zwar nicht Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, der VwGH vertritt jedoch die Auffassung, dass zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung der Ausweis des tatsächlich beabsichtigten (geschuldeten) Entgelts gehört. Daher schließt mangels Ausführung einer konkreten Leistung…

…ausgewiesene Umsatzsteuer bereits kraft Rechnung schulden sollte. Die Bezahlung der Rechnung ist zwar nicht Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, der VwGH vertritt jedoch die Auffassung, dass zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung der Ausweis des tatsächlich beabsichtigten (geschuldeten) Entgelts gehört. Daher schließt mangels Ausführung einer konkreten Leistung…

…gelieferten Waren gegeben. Des Weiteren ist der Ausweis des Entgeltes für die Lieferung ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Bezahlung des Entgeltes ist erfolgt. Der leistende Unternehmer gilt demnach nur dann als Teil eines Karussellbetruges, wenn er aufgrund der Unangemessenheit des Entgeltes erkannte oder hätte erkennen müssen…

…mit der Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts RV/7104695/2018 vom 31.05.2023 sowie der Erkenntnis vom Bundesfinanzgericht RV/7102642/2016 vom 12.10.2023, in denen die Leistungen als anerkannt gelten. Das Bundesfinanzgericht zitiert weiters dass der Ausweis des tatsächlich beabsichtigten Entgelts zu den Merkmalen…

…wirtschaftlichen Chancen hinsichtlich des zu führenden Betriebes erhalte; sowohl Gewinne als auch Verluste aus dem zu führenden Betrieb würden der Betriebseigentümerin zustehen oder seien von ihr auszugleichen. Der ***1*** als Betriebsführungsgesellschaft stehe lediglich ein Aufwandsersatzanspruch (bemessen an den erstattungsfähigen Aufwendungen) sowie ein Betriebsführungs-entgelt zu.…

…den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (§ 16 Abs 1 UStG 1994). Die Bf. bestreitet nicht, dass diese Tatsache dem Finanzamt erst…

…Umsatzsteuerschätzung von Ausgangsumsätzen Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass im gesamten Abgabenverfahren unseres Klienten bislang nur die Frage der Anwendbarkeit des Vorsteuererstattungsverfahrens sowie die Höhe allfälliger Entgeltsminderungen strittig war. Eine Besteuerung von Ausgangsumsätzen wurde vom Finanzamt erstmalig in den Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2017 und 2018…

…dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs 1 Z 2 UStG, wonach der Leistungsempfänger (nur) einen "in Anspruch genommenen" Vorsteuerabzug zu berichtigen hat (ebenso Gaedke/Huber-Wurzinger in Melhard/Tumpel, UStG2, § 16 Tz 100). Für die Jahre 2010 bis 2012 kann zudem bereits deshalb keine Entgeltsminderung eintreten…

…jedoch ist die Beschwerdeführerin nicht als Erwerber iSd leg cit anzusehen. Wird nämlich im Rechtsgeschäft über den Verkauf die zuvor geleistete NoVA in der Berechnung des Entgelts einbezogen und damit mit Umsatzsteuer belastet, steht dem Endkunden als Erwerber im Rahmen der umsatzsteuerpflichtigen Lieferung über das…

…jedoch ist die Beschwerdeführerin nicht als Erwerber iSd leg cit anzusehen. Wird nämlich im Rechtsgeschäft über den Verkauf die zuvor geleistete NoVA in der Berechnung des Entgelts einbezogen und damit mit Umsatzsteuer belastet, steht dem Endkunden als Erwerber im Rahmen der umsatzsteuerpflichtigen Lieferung über das…

…1994 auf Grund des Ausweises der Steuer in den Rechnungen entstanden, obwohl eine umsatzsteuerbare Lieferung oder Leistung nicht ausgeführt worden sei. Die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unter Hinweis auf seine Vorjudikatur angesprochene ex nunc-Wirkung der Berichtigung, falls die Uneinbringlichkeit des Entgelts erst nach Insolvenzeröffnung…

…des Abs. 5 Z 1 und 2 erbracht werden. Aus der mit dem Erstattungsantrag übermittelten Liste an Eingangsrechnungen sei ersichtlich, dass die eingekauften Eintrittskarten Veranstaltungen in Österreich betreffen. Ausdrücklich ausgenommen vom Übergang der Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 2. Satz UStG 1994 seien die entgeltliche…