…nicht zum Zweck der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen im Sinne des § 2 UStG 1994 bzw Art 9 MwStSyst-RL erfolgte, sondern um dem Gesellschafter einen wirtschaftlichen Vorteil zuzuwenden. Mangels wirtschaftlicher (unternehmerischer) Tätigkeit steht der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen auch aus diesem Blickwinkel nicht zu…

…Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind (vgl. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994). Voraussetzung für die Beurteilung eines Wohngebäudes als ein (körperschaftsteuer-)neutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2…

…der tatsächliche Empfänger der Waren und somit materiell zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Somit war zu überprüfen, ob der formelle Mangel trotz materieller Richtigkeit zum Vorsteuer-Ausschluss führt. Dies wäre bei einem steuerrechtlichen Missbrauch der Fall. Das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems ist die Steuerneutralität innerhalb der Unternehmerkette…

…im Beschwerdefall rechtlich bindend vorgegeben hat, dass für die Einstufung der Überlassung eines Wohngebäudes als eine verdeckte Ausschüttung "an der Wurzel" ("zweiter Fall" im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 07.12.2020, Ra 2020/15/0004), die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs…

…nach § 2 UStG. Da der Bescheid selbst in seiner Begründung auf die Stellungnahme des Bundesweiten Fachbereichs verweist, der eine andere rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, ist der Subsumtionsvorgang, welcher zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG geführt hat, nicht nachvollziehbar…

…ihre Gesellschafter bzw. an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, sind in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden. Der Vorgang kann einerseits eine verdeckte Ausschüttung darstellen und gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994…

…vermietet haben soll (die Identität des Mieters wurde in der mündlichen Verhandlung durch den steuerlichen Vertreter nicht offengelegt), ist rückwirkend für die Streitjahre nicht von Belang. Da die Voraussetzungen für die Beurteilung des Mietobjekts als ein (körperschaftsteuer-)neutrales und deshalb zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach …

…im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben Z. 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und Z. 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend…

…dem Stichtag des 1. StabG 2012 ab. Da aber ein derartiges neues Mietverhältnis nicht begründet wurde, besteht für die Vermieterin weiterhin die Möglichkeit die Vermietungsumsätze steuerpflichtig zu behandeln. Soweit diese Umsätze im Zusammenhang mit besteuerten Umsätzen der Bf stehen, steht anteilig weiterhin der Vorsteuerabzug zu…

…Der Richter würde allerdings einen andere Ansicht vertreten. Ein Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 12 Abs. 14 UStG 1994 wäre nur gegeben, wenn die Vorleistung (der betreffende Umsatz, auf dem der Vorsteuerabzug beruht) für nicht erklärte Umsätze erbracht worden wäre, obwohl der Bf erkennen hätte können…

…Kalenderjahre. Gegenständlich hat der Beschwerdeführer mit Schreiben 23. Mai 2024 im Zuge des Vorlageantrages - vor Rechtskraft des Bescheides - auf die Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr 2020 verzichtet. Insoweit kommt es damit zu keinem Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 12 Abs 3 UStG 1994.…

…zu. Das Objekt werde unternehmerisch an einen Nichtgesellschafter vermietet, ein Ausschluss des Vorsteuerabzuges sowie eine Verneinung von Betriebsvermögen seien gesetzlich nicht gedeckt. Im Übrigen seien alle Informationen, Unterlagen und Auskünfte (zum Teil telefonisch) bereits im Rahmen der Beantwortung von Ergänzungsersuchen zu den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen vollständig…

…VwGH- Erkenntnisse an, die im Einzelnen kommentiert werden, warum sie auf den gegenständlichen Fall (Ausschluss des Vorsteuerabzuges) nicht anwendbar wären. Ihre ausführliche Darstellung des Inhalts der oberstgerichtlichen Rechtsprechung führe zwingend zur Schlussfolgerung, dass diese auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil jeweils Fälle vorliegen…

…wären, aber die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 tatsächlich nicht zur Anwendung kommt, weil ihr eine mit dem Ausschluss des Vorsteuerabzuges verbundene andere Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Ab. 1 UStG 1994 vorgeht. Die pauschalen Betriebsausgaben betragen bei einem in gegenständlichem Fall nach …

…EuGH und des VwGH. Der EuGH brachte im Urteil vom 15.09.2016, Barlis, C-516/14, zum Ausdruck, dass die MwStSystRL einer Praxis entgegensteht, die den Vorsteuerabzug wegen formeller Mängel versagt, wenn die materiellen Voraussetzungen vorliegen. Formelle Mängel führten dann zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges…

…fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Körperschaft führt (vgl. zB VwGH 29.01.2014, 2013/13/0111). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung wäre also im Beschwerdefall das Einfamilienhaus der Beschwerdeführerin nur dann als (körperschaftsteuer-)neutrales und deshalb zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…das Erkenntnis des VwGH vom 21.04.2016, Ra 2014/15/0042, verweist, ist zu entnehmen, dass die Überlassung von Wohngebäuden durch eine Körperschaft an ihre Gesellschafter (bzw. an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen) eine verdeckte Ausschüttung darstellen und gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach…

…KStG 1988) zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Körperschaft führt (vgl. zB VwGH 29.01.2014, 2013/13/0111 ). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung wäre also im Beschwerdefall das Einfamilienhaus der Beschwerdeführerin nur dann als (körperschaftsteuer-)neutrales und deshalb zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs…

…oder - soweit die verlustträchtige Vermietung im Einzelfall eine unternehmerische Tätigkeit darstellt - diese nach Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL mehrwertsteuerbefreit unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs ist (vgl. Sarnthein in SWK 2005, S 515). Schon in dem vom revisionswerbenden Finanzamt verwiesenen Erkenntnis vom 16…

…und dem Beschwerdeführer stattgefunden hat, könnte ein allfälliger Ausschluss des Vorsteuerabzuges infolge eines Umsatzsteuerbetruges dann nur die von der ***RngAusst*** an den Beschwerdeführer erbrachten Leistungen betreffen, wobei diesfalls die Leistungserbringung des Herrn ***LstU*** an ***RngAusst*** als Zwischenhändler erfolgt wäre und letztere Steuerschuldnerin nach § 19 Abs…