112.2. Kein Ausschluss des Vorsteuerabzuges bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei befreiten Lieferungen an Plattformen oder andere elektronische Schnittstellen Rz 4071: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung schließt den Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Vorleistungen nicht aus (echte Steuerbefreiung). Dies gilt auch für Lieferungen an Plattformen oder andere…

…nicht zum Zweck der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen im Sinne des § 2 UStG 1994 bzw Art 9 MwStSyst-RL erfolgte, sondern um dem Gesellschafter einen wirtschaftlichen Vorteil zuzuwenden. Mangels wirtschaftlicher (unternehmerischer) Tätigkeit steht der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen auch aus diesem Blickwinkel nicht zu…

…Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind (vgl. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994). Voraussetzung für die Beurteilung eines Wohngebäudes als ein (körperschaftsteuer-)neutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2…

…gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteiles "Seeling" als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen habe. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zugestanden sei, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig. Abschließend regte der steuerliche Vertreter, soweit…

…Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges sei seit 1998 durch die unechte Befreiung für den Eigenverbrauch gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, bei der gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. nicht zur Steuerpflicht optiert habe werden können, erfolgt. Im Umsatzsteuergesetz sei im Zeitpunkt des EU…

…der tatsächliche Empfänger der Waren und somit materiell zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Somit war zu überprüfen, ob der formelle Mangel trotz materieller Richtigkeit zum Vorsteuer-Ausschluss führt. Dies wäre bei einem steuerrechtlichen Missbrauch der Fall. Das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems ist die Steuerneutralität innerhalb der Unternehmerkette…

…gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteiles "Seeling" als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen habe. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zugestanden sei, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig. Abschließend regte der steuerliche Vertreter, soweit…

…wonach die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten könnten, die in ihren zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. Richtlinie (das sei für Österreich der Zeitpunkt des Beitritts am 1. Jänner 1995) bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen gewesen seien. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges sei seit 1998 durch…

…Zeitpunkt sei in Österreich der Vorsteuerabzug für die Bewirtung von Geschäftsfreunden zur Gänze möglich gewesen, sofern der Steuerpflichtige gegenüber der Behörde nachweisen konnte, dass die Bewirtung der Werbung gedient und die betriebliche Veranlassung überwogen habe. Der (teilweise) Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich…

…im Beschwerdefall rechtlich bindend vorgegeben hat, dass für die Einstufung der Überlassung eines Wohngebäudes als eine verdeckte Ausschüttung "an der Wurzel" ("zweiter Fall" im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 07.12.2020, Ra 2020/15/0004), die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs…

…nach § 2 UStG. Da der Bescheid selbst in seiner Begründung auf die Stellungnahme des Bundesweiten Fachbereichs verweist, der eine andere rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, ist der Subsumtionsvorgang, welcher zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG geführt hat, nicht nachvollziehbar…

…ihre Gesellschafter bzw. an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, sind in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden. Der Vorgang kann einerseits eine verdeckte Ausschüttung darstellen und gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994…

…vermietet haben soll (die Identität des Mieters wurde in der mündlichen Verhandlung durch den steuerlichen Vertreter nicht offengelegt), ist rückwirkend für die Streitjahre nicht von Belang. Da die Voraussetzungen für die Beurteilung des Mietobjekts als ein (körperschaftsteuer-)neutrales und deshalb zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach …

…im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben Z. 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und Z. 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend…

…seine Berufung hinsichtlich des Streitpunktes "Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines PKW", als gegenstandslos bzw. als zurückgezogen erklärt hat und dies der einzige strittige Punkt war, war hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1995 spruchgemäß zu entscheiden. Wiederaufnahme des Verfahrens…

…abweichende Regelung bezüglich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers vorsehe. Im gegenständlichen Berufungsbegehren werde dargelegt, dass geringfügige formelle Mängel einer Rechnung, wie im konkreten Fall das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht keinesfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen dürfe. Bereits Stoll…

…eine Ausnahme von der oben dargestellten umsatzsteuerlichen Behandlung dar, denn für diese Aufwendungen bzw. Ausgaben bestand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MwSt-RL kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug, soweit ein überwiegend betrieblich und beruflich veranlasster Werbeaufwand vorlag. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1995 kam es einkommensteuerrechtlich/körperschaftsteuerrechtlich…

…festgelegt. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges könne daher nicht durch Art. 17 Abs. 6 letzter Satz gerechtfertigt werden, wonach Ausschlüsse, die bei Inkrafttreten der Richtlinie bestünden, beibehalten werden könnten. Mangels einer entsprechenden Sondergenehmigung widerspreche die Einschränkung des Vorsteuerabzuges für Bewirtungsspesen daher dem innerstaatlichen Recht (vgl. EuGH…

…Die Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 ist somit richtlinienkonform. Die in Art 17 Abs 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Regelung über die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug wurden vom Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission als "Stand-still…

…dem Stichtag des 1. StabG 2012 ab. Da aber ein derartiges neues Mietverhältnis nicht begründet wurde, besteht für die Vermieterin weiterhin die Möglichkeit die Vermietungsumsätze steuerpflichtig zu behandeln. Soweit diese Umsätze im Zusammenhang mit besteuerten Umsätzen der Bf stehen, steht anteilig weiterhin der Vorsteuerabzug zu…