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BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 bekannt war und "für in Ordnung befunden" wurde (siehe die Aussage des Prüfers im Erörterungstermin vom 05.02.2018). Zwar hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich zur Vorgangsweise der Verrechnung des ermäßigten Steuersatzes für ihre "gemeinnützigen" Umsätze aufgefordert…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…auftreten durfte. Laut Bericht der Insolvenzverwalterin gab es an der Geschäftsadresse 1140 Wien, C-gasse keinen Hinweis auf die S-GmbH. Der Raum in der C-gasse wurde laut Aussage des Liegenschaftseigentümers durch Herrn TC, den damaligen Alleingesellschafter der S-GmbH im Mai 2010 angemietet…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…kein Ansprechpartner für uns zur Verfügung stand, haben wir unsere Vollmacht zurückgelegt." Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat am 27. Mai 2021 ist folgende Aussage des Beschuldigten zu entnehmen: "Ich vermeine, dass es richtig ist, dass ich gemeinsam mit meinem Schwiegervater für…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Laut seinen neuerlichen genauen Berechnungen und Analysen (siehe Beilagen) dürfe das nicht ganz stimmen, aber auch der Ansatz des GPLA-Prüfers stimme nicht. Ihm seien im Kalenderjahr 2014 laut den beigefügten Beilagen 2014 nicht nur Teile des Geschäftsführerbezuges 2014 zugeflossen, sondern auch der Dezember 2013…

BFG RV/5100442/2013Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…2003 und 19.3.2002 wird jeweils auf das Erkenntnis vom 25.10.2001 verwiesen und dieses verweist auf das Erkenntnis vom 27.1.1998, 93/14/0190) letztlich auf die Aussagen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 27.1.1998, 93/14/0190 („Basiserkenntnis“)…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Geschäftsführung der SubGmbH1 gekündigt worden. Dass auch die Vollmacht von Frau Frau5 widerrufen worden sei, sei nicht ersichtlich. 3. Zum Thema Leistungserbringung: Von der Aussage des bei der SubGmbH2, einer völlig anderen Gesellschaft, beschäftigten Herrn herr8 vom 29.9.2011, der den Anweisungen eines Abteilungsleiters…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 2/4

…Betrag an Steuerschulden ergeben hätte. Für die Finanzstrafbehörde ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte hier bewusst falsche Aussagen tätigt. Zu 5.: Der Beschuldigte war im Prüfungsverfahren eingebunden (Aktenvermerk des Prüfers vom 17.7.2009). Er war bei der Schlussbesprechung anwesend (Niederschrift vom 23.7.2009…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 2/2

…dargestellt wurden (siehe Seite 3 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung). Letztlich hat sich auch die Aussage des Prüfers der ersten Außenprüfung bestätigt, wonach in den Kalenderjahren 2009 bis 2011 (Prüfungszeitraum der ersten Außenprüfung) einzig die Rechnungen des JL bar von der Beschwerdeführerin bezahlt…

BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…TBM 700 wurde im Oktober 2005 in die USA verkauft, wobei der Erwerber nach Aussage des Flugunternehmers mit diesem LFZ keine gewerbliche Personenbeförderung mehr beabsichtigte. In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht stellt sich nun die Frage, ob der Flugunternehmer unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände aus…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…dass der Prüfer in Ö Vorsteuerkürzungen vorgenommen und den Aufwand erhöht hat. Es gibt in dieser Rechtssache umfangreiche schriftliche Stellungnahmen sowie die Angaben der Beschuldigten vor dem Spruchsenat und die Aussage des Prüfers. Die steuerliche Vertretung hat sich trotz Entbindung der Aussage entschlagen. Sie bestreiten…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…| 159.267,97 | 671.611,29 Bei diesen Rechnungen handle es sich um Scheinrechnungen, die gegen Bezahlung einer Provision ausgestellt worden seien, wie sich aus der Aussage des E.F. ergebe. Bei den Firmen B-GmbH sowie C-GmbH lägen gefälschte Rechnungen vor…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

…Auf Nachfrage des Gerichts gibt der Prüfer an, dass im Prüfungsverfahren die Firma-JL herausgesprungen sei. Die Zahlungen an die Firma-JL waren in der Buchhaltung als Banküberweisungen dargestellt, in Wirklichkeit hat es sich um Barabhebungen von der Bank gehandelt, die nach Aussage des Herrn…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…folgt aus der Aussage des Prüfers ***30*** als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2022. ***30*** hat insbesondere die Frage, ob vor der Erlassung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2014 vom 27.10.2016 mit Mitarbeitern des Teams "BV22" - insbesondere dessen Teamleiter - die…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…Mit Fax des steuerlichen Vertreters vom 7.3.2008 (= Schreiben mit Datum 6.3.2008) wurde (zu den Feststellungen der Prüfungsorgane vom 12.2.2008 zur St.-Nr. des Vermieters) mitgeteilt, dass „laut Aussage“ des Vermieters – entgegen der Ansicht der Prüfer – sehr wohl ein…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…dass es nach der Verurteilung von B keine Änderungen in der steuerlichen Verantwortung gegeben hat. Dies sei auch durch die Wahrnehmungen des Prüfers bestätigt. Dem schließe sich der Senat auch an. Die Verantwortung trage neben B auch der Geschäftsführer A und sei dies auch durch…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…auch dem üblichen Ablauf bei einem Kauf. Ob die Beweismittel für den festgestellten Sachverhalt bereits bei der Prüfung bestanden oder erst nachträglich erstellt wurden, ist weder für die Glaubwürdigkeit der Aussage des Verkäufers noch für den mitgeteilten und festgestellten Sachverhalt von Bedeutung. Dass – wie evtl…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 4/5

…räumlicher Ressourcen Waren vertrieben. Der Finanzstrafsenat folgt insoweit auch in eigener Überlegung der überzeugenden Argumentation des UFS in seiner Berufungsentscheidung, Seite 42 f, welche auch von den späteren Einlassungen des Beschuldigten z.B. vor dem Spruchsenat gestützt werden (z.B. Aussage des Beschuldigten am 11…

BFG RV/7300009/2014Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a, b FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Mangelnde Verantwortlichkeit und mangelndes Verschulden eingewendet sowie Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…seien. Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Zur Verantwortung des Bf. sei ausgeführt, dass diese aufgrund der Aussage des Prüfers, des Zeugen AD C.D.…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…durch die Konzeption von ***X*** ergänzt worden sei. Dass eine Produktentwicklung durch die GmbH selbst nicht stattgefunden habe, werde auch durch eine Aussage des früheren Geschäftsführers ***GF*** bestätigt. Allerdings sei die Produktentwicklung nach den Vorgaben und unter Mitwirkung der GmbH gemeinsam mit dem Hersteller erfolgt…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…vor Prüfungsbeginn der Prüfer bzw. die Abgabenbehörde über die geplante Selbstanzeige informiert wurde. Die Selbstanzeige am 17.03.2017 erfolgte für die Abgabenbehörde vollkommen überraschend. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass für die Abgabenbehörde das Kriterium der "Anlässlichkeit" erfüllt ist. 2. Beschwerdepunkt Zur Frage des Verschuldens …