…betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 bekannt war und "für in Ordnung befunden" wurde (siehe die Aussage des Prüfers im Erörterungstermin vom 05.02.2018). Zwar hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich zur Vorgangsweise der Verrechnung des ermäßigten Steuersatzes für ihre "gemeinnützigen" Umsätze aufgefordert…
…auftreten durfte. Laut Bericht der Insolvenzverwalterin gab es an der Geschäftsadresse 1140 Wien, C-gasse keinen Hinweis auf die S-GmbH. Der Raum in der C-gasse wurde laut Aussage des Liegenschaftseigentümers durch Herrn TC, den damaligen Alleingesellschafter der S-GmbH im Mai 2010 angemietet…
…kein Ansprechpartner für uns zur Verfügung stand, haben wir unsere Vollmacht zurückgelegt." Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat am 27. Mai 2021 ist folgende Aussage des Beschuldigten zu entnehmen: "Ich vermeine, dass es richtig ist, dass ich gemeinsam mit meinem Schwiegervater für…
…Laut seinen neuerlichen genauen Berechnungen und Analysen (siehe Beilagen) dürfe das nicht ganz stimmen, aber auch der Ansatz des GPLA-Prüfers stimme nicht. Ihm seien im Kalenderjahr 2014 laut den beigefügten Beilagen 2014 nicht nur Teile des Geschäftsführerbezuges 2014 zugeflossen, sondern auch der Dezember 2013…
…2003 und 19.3.2002 wird jeweils auf das Erkenntnis vom 25.10.2001 verwiesen und dieses verweist auf das Erkenntnis vom 27.1.1998, 93/14/0190) letztlich auf die Aussagen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 27.1.1998, 93/14/0190 („Basiserkenntnis“)…
…Geschäftsführung der SubGmbH1 gekündigt worden. Dass auch die Vollmacht von Frau Frau5 widerrufen worden sei, sei nicht ersichtlich. 3. Zum Thema Leistungserbringung: Von der Aussage des bei der SubGmbH2, einer völlig anderen Gesellschaft, beschäftigten Herrn herr8 vom 29.9.2011, der den Anweisungen eines Abteilungsleiters…
…Betrag an Steuerschulden ergeben hätte. Für die Finanzstrafbehörde ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte hier bewusst falsche Aussagen tätigt. Zu 5.: Der Beschuldigte war im Prüfungsverfahren eingebunden (Aktenvermerk des Prüfers vom 17.7.2009). Er war bei der Schlussbesprechung anwesend (Niederschrift vom 23.7.2009…
…dargestellt wurden (siehe Seite 3 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung). Letztlich hat sich auch die Aussage des Prüfers der ersten Außenprüfung bestätigt, wonach in den Kalenderjahren 2009 bis 2011 (Prüfungszeitraum der ersten Außenprüfung) einzig die Rechnungen des JL bar von der Beschwerdeführerin bezahlt…
…TBM 700 wurde im Oktober 2005 in die USA verkauft, wobei der Erwerber nach Aussage des Flugunternehmers mit diesem LFZ keine gewerbliche Personenbeförderung mehr beabsichtigte. In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht stellt sich nun die Frage, ob der Flugunternehmer unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände aus…
…dass der Prüfer in Ö Vorsteuerkürzungen vorgenommen und den Aufwand erhöht hat. Es gibt in dieser Rechtssache umfangreiche schriftliche Stellungnahmen sowie die Angaben der Beschuldigten vor dem Spruchsenat und die Aussage des Prüfers. Die steuerliche Vertretung hat sich trotz Entbindung der Aussage entschlagen. Sie bestreiten…
…| 159.267,97 | 671.611,29 Bei diesen Rechnungen handle es sich um Scheinrechnungen, die gegen Bezahlung einer Provision ausgestellt worden seien, wie sich aus der Aussage des E.F. ergebe. Bei den Firmen B-GmbH sowie C-GmbH lägen gefälschte Rechnungen vor…
…Auf Nachfrage des Gerichts gibt der Prüfer an, dass im Prüfungsverfahren die Firma-JL herausgesprungen sei. Die Zahlungen an die Firma-JL waren in der Buchhaltung als Banküberweisungen dargestellt, in Wirklichkeit hat es sich um Barabhebungen von der Bank gehandelt, die nach Aussage des Herrn…
…folgt aus der Aussage des Prüfers ***30*** als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2022. ***30*** hat insbesondere die Frage, ob vor der Erlassung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2014 vom 27.10.2016 mit Mitarbeitern des Teams "BV22" - insbesondere dessen Teamleiter - die…
…Mit Fax des steuerlichen Vertreters vom 7.3.2008 (= Schreiben mit Datum 6.3.2008) wurde (zu den Feststellungen der Prüfungsorgane vom 12.2.2008 zur St.-Nr. des Vermieters) mitgeteilt, dass „laut Aussage“ des Vermieters – entgegen der Ansicht der Prüfer – sehr wohl ein…
…dass es nach der Verurteilung von B keine Änderungen in der steuerlichen Verantwortung gegeben hat. Dies sei auch durch die Wahrnehmungen des Prüfers bestätigt. Dem schließe sich der Senat auch an. Die Verantwortung trage neben B auch der Geschäftsführer A und sei dies auch durch…
…auch dem üblichen Ablauf bei einem Kauf. Ob die Beweismittel für den festgestellten Sachverhalt bereits bei der Prüfung bestanden oder erst nachträglich erstellt wurden, ist weder für die Glaubwürdigkeit der Aussage des Verkäufers noch für den mitgeteilten und festgestellten Sachverhalt von Bedeutung. Dass – wie evtl…
…räumlicher Ressourcen Waren vertrieben. Der Finanzstrafsenat folgt insoweit auch in eigener Überlegung der überzeugenden Argumentation des UFS in seiner Berufungsentscheidung, Seite 42 f, welche auch von den späteren Einlassungen des Beschuldigten z.B. vor dem Spruchsenat gestützt werden (z.B. Aussage des Beschuldigten am 11…
…seien. Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Zur Verantwortung des Bf. sei ausgeführt, dass diese aufgrund der Aussage des Prüfers, des Zeugen AD C.D.…
…durch die Konzeption von ***X*** ergänzt worden sei. Dass eine Produktentwicklung durch die GmbH selbst nicht stattgefunden habe, werde auch durch eine Aussage des früheren Geschäftsführers ***GF*** bestätigt. Allerdings sei die Produktentwicklung nach den Vorgaben und unter Mitwirkung der GmbH gemeinsam mit dem Hersteller erfolgt…
…vor Prüfungsbeginn der Prüfer bzw. die Abgabenbehörde über die geplante Selbstanzeige informiert wurde. Die Selbstanzeige am 17.03.2017 erfolgte für die Abgabenbehörde vollkommen überraschend. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass für die Abgabenbehörde das Kriterium der "Anlässlichkeit" erfüllt ist. 2. Beschwerdepunkt Zur Frage des Verschuldens …