…Aktenlage erkennbar, dass es sich um eine Angelegenheit betreffend Verwaltungsübertretung hinsichtlich Parkometerabgabe handelt, weshalb das BFG für die Erledigung der Beschwerde zuständig ist. Mit Ausnahme dieser beiden Begriffe enthält die E-Mail vom 22. November 2023: Fragen und Aufforderungen an die belangte Behörde, für welche…

…Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmitte]) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen [Eingaben]“) im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO sind mit wenigen Ausnahmen schriftlich einzubringen. § 86a BAO sieht vor, dass Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich…

…2011, B254/11). Auch wenn der Gesetzgeber im § 160 Abs. 1 lit. b FinStrG Ausnahmen von der Durchführung von (öffentlichen) mündlichen Berufungsverfahren zulässt, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (und damit deren Art. 47) direkt anwendbares Verfassungsrecht ist, somit…

…Dezember 1988, 87/15/0097). Der Antrag auf Ausnahme von der Kompetenzprüfung für Englisch hänge unmittelbar mit dem Antrag auf Eintragung in das Dolmetschregister zusammen, weshalb nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich eine einmalige Gebühr anfalle. Hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe von Audioaufnahmen führte er aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 6.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 8/16…

…Bezüge nicht anwendbar. Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass der zweite Satz des § 69 Abs. 5 EStG 1988 als Muss-Bestimmung formuliert ist und keine Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen zulässt (siehe auch Kuprian in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 20.EL, § 69 Anm 29 "Jedenfalls ist im…

…VwGH bislang über den Anwendungsbereich der „umständehalber gerechtfertigte Sonderfälle“ iSd Art. 4 Buchst. a und der Ausnahmen nach Art. 11 ZBefrVO nicht abgesprochen hatte. Der VwGH gab der Revision mit 12.9.2017, Ro 2015/16/0037-4 statt und hob das Erkenntnis des BFG…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Die im angefochtenen Gebührenbescheid für den Zeitraum vom 07.01.2014 bis 09.01.2015 vorgenommene Gebührenfestsetzung beruht, mit Ausnahme der unbestritten gebliebenen Festsetzung der Wasserzählergebühr, auf den Angaben des in die bescheidgegenständliche Anschlussleitung eingebauten städtischen Wasserzählers Nr…

…welche Ausnahmen es somit von dem im ersten Unterabsatz normierten Grundsatz gibt. Ohne dem zweiten Unterabsatz dürfte also der pauschalierte Land- und Forstwirt beispielsweise für einen ohne Pauschalierung steuerfreien Umsatz Umsatzsteuer in Rechnung stellen und würde diese auch nicht aufgrund der Rechnungslegung schulden (und der…

…Praxisbeispiele vom 23. August 2013 ergebe sich, dass für laufende Aufwendungen aus Beteiligungen ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei (Ausnahme: Die Beteiligung fördere bestehende oder zukünftige unternehmerische Betätigungen). Halten und Verwalten sei keine unternehmerische Tätigkeit. (2) Geschildert wird der Fall eines Einzelunternehmers, der GmbH-Anteile eines Lebensmittelimporteurs…

…Familienleistungen" als "alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I." Art 2 Abs 1 VO 883/2004 lautet: "Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat…

…Rechtsmittelverfahren in diesem Abgabenfestsetzungsverfahren keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist. Nur nach Maßgabe der in § 209a BAO normierten Ausnahmen wäre trotz Eintritt der Verjährung eine erstmalige Abgabenfestsetzung zulässig. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Abhängigkeit des Abgabenverfahres gegenüber…

…der AGVO - da sie dazu führt, dass den Unternehmen, die unter diesen Begriff fallen, meist durch Ausnahmen von allgemeinen Regeln Vorteile gewährt werden - der stRsp des EuGH zufolge eng auszulegen ist (vgl EuGH 24.9.2020, C 516/19, NMI Technologietransfer, EU:C:2020:754…

…20 Abs. 1 Z 2a EStG ein grundsätzliches Abzugs- und Aufteilungsverbot gemischt genutzter Ausgaben. Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn ein Nachweis für eine nahezu gänzliche berufliche Veranlassung erbracht werden kann oder eine nicht bloß untergeordnete anteilige berufliche Nutzung unzweifelhaft gegeben ist (s. Jakom/Peyerl…

Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die - allerdings nur jene während der Geschäftsführung der Bf. fällig gewordene - Lohnsteuer (daher 04-12/2014, 03/2015 und 05-11/2015) gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168…

…können ihr Auto für die Dauer von sechs Monaten abgabenfrei in der Union zu privaten Zwecken verwenden. Nachher muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber weder vermieten, verleihen oder sonst darüber verfügen noch, über Reparaturen hinausgehende…

…Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist - von im Beschwerdefall nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - fünf Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß…

…der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg. Als Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe ist die Vollendung des 24. Lebensjahres festgelegt, wobei einige Ausnahmen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres vorgesehen sind (zB für erheblich behinderte Kinder nach § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 FLAG 1967…

…7. Aufl. (2021), § 214, II. Ausnahmen von der Grundregel des § 214 Abs 1 [Rz 10] Eine Selbstanzeige führt nach § 29 Abs. 2 FinStrG ua nur dann zur Straffreiheit, wenn die betreffenden Beträge tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Wird ein Betrag in entsprechender Höhe eingezahlt…

…Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer: a) (...) b) Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt. Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der "privaten nichtgewerblichen Luftfahrt…