…dazu verpflichtet haben, auf unbestimmte Dauer für die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit (Auslieferungs-)Arbeiten auf deren Namen und deren Rechnung zu erbringen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine organisatorische Eingliederung durch jede nach außen als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit, mit der…

…Arbeitskraft zur Verfügung stellt (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163). Die Zusteller waren ausschließlich für die Beschwerdeführerin tätig und mussten in ihrem Gebiet die vom Auslieferungslager in Adresse übernommenen Pakete zustellen bzw. Pakete von Kunden abholen und auch wieder abliefern. Sie konnten nur entscheiden…

…ihrem österreichischen Konto gezahlt (unstrittige Feststellungen des Finanzamtes). Der Bf. und seine Ehegqattin haben den Audi bei der Auslieferung in Deutschland übernommen (Aussage der Ehegattin, unstrittig). Am 27.05.2009 erfolgte die Erstzulassung für den Audi auf die gemeinsame Tochter des Bf. und seiner Ehegattin…

Die den Zustellern in dem mit ihnen abgeschlossenen Werkvertrag übertragenen Aufgaben (die Abholung bzw. Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls…

…umsatzsteuerlichen Betriebsstätte des Unternehmens F, Österreich, findet ein Kundenkontakt zum Abschluss von Geschäften nicht statt. Dieser dient lediglich der Ein- und Auslieferung von Waren. Kaufmännische Tätigkeiten werden hier (mit Ausnahme der Aufzeichnung von Warenein- und -ausgängen) nicht verrichtet. Dies zugrunde gelegt, stellt die betriebliche Niederlassung…

…2 2. Fall StGB schuldig gesprochen, als Tankwagenfahrer und Angestellter der Dienstgeber die ihm zur Auslieferung anvertrauten Mineralölprodukte teilweise einbehalten zu haben. Das Landesgericht Stadt hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2009 bis zum 09.06.2012 insgesamt zumindest 500.000 Liter Diesel…

…und Gartenarbeiten durchführt. Die von der Bf. auf Basis von sog. „Werkverträgen“ für die Auslieferung von Salz und Kiesel zuständigen Beschäftigten stehen - (nur) mit dieser Tätigkeit - unstrittig in einem Dienstverhältnis zur Bf. Strittig ist – als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob auch…

…für das BFG die Umstände dafür, dass die Eltern den Audi als Zweitfahrzeug gekauft und es auch vorübergehend ihrer Tochter zur Verfügung überlassen haben. Die Eltern haben schon das Auto anlässlich der Auslieferung abgeholt. Es mag nun dahingestellt bleiben, ob die Tochter oder die Eltern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) hat als Tankwagenfahrer in den Jahren 2009 bis 2012 die ihm zur Auslieferung anvertrauten Mineralölprodukte teilweise einbehalten und an eigene Abnehmer verkauft. Er wurde wegen dieses Sachverhaltes vom…

…beschränkt steuerpflichtig gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (beschränkte Steuerpflicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Vorliegen einer Betriebsstätte) war und lediglich strittig war, ob diese Lagerräumlichkeiten als Auslieferungslager im Sinne des Art. 5 Abs. 4 DBA-USA anzusehen waren bzw. auch nach Abkommensrecht…

…der ***4*** und der ***6*** wurde am 12./25.06. 2014 ein "Auslieferungsvertrag und Vertrag eines Kaufs und Rückkaufs von Lagerwaren des Verlages" abgeschlossen. Gemäß diesen Verträgen übertragen die Gläubiger der Schuldnerin die Lagerhaltung und die Alleinauslieferung ihrer gesamten Verlagsproduktion. Aus dieser Geschäftsbeziehung haftet nunmehr…

…der ***5*** und der ***7*** wurde am 12./25.06. 2014 ein "Auslieferungsvertrag und Vertrag eines Kaufs und Rückkaufs von Lagerwaren des Verlages" abgeschlossen. Gemäß diesen Verträgen übertragen die Gläubiger der Schuldnerin die Lagerhaltung und die Alleinauslieferung ihrer gesamten Verlagsproduktion. Aus dieser Geschäftsbeziehung haftet nunmehr…

…die Letztverbraucher nicht direkt aus der Schweiz versendet sondern den Vertriebsweg so gestaltet, dass er potentiell nachgefragte Waren vorher in sein Auslieferungslager ins Zollgebiet verbringt und von dort aus an die einzelnen Kunden versendet. Soweit die Beschwerdeführerin die Verteilung der Beweislast anspricht, ist darauf hinzuweisen…

…dass die Bf. selbst nie vorhatte den obligatorischen Anspruch auf Auslieferung der Edelmetalle auszuüben nicht bedeuten, dass die physische Lieferung des Basiswertes nur rein theoretischer Natur wäre. Die Verluste in Zusammenhang mit der Auflösung der Edelmetallkonten können daher auf Basis des vorliegenden Sachverhaltes nicht verwertet…

…entspricht im Wesentlichen den Tatsachen. Die Ergänzungen gem. der ua Antwort auf Frage 4 könnte noch mit aufgenommen werden. Ob die depot/kontoführende Bank je eine physische Auslieferung von Edelmetallen iZm Edelmetallkonten durchgeführt hat, kann uE nicht final eruiert werden. 2. Im Vorlageantrag wurde die…

…Fahrern für ihre Tätigkeiten (Zeitungszustellung) vorgegebene zeitliche Rahmen eng gefasst, die Auslieferung hat bis spätestens 9 Uhr zu erfolgen. Die "Subunternehmer" hatten demnach zu annähernd fixen Zeiten ihre Tagesarbeit zu beginnen und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Die in der Beschwerde vertretene Ansicht…

…Ohne Bezahlung der Fahrzeuge an den Importeur hätte man keine Fahrzeugpapiere bekommen. Eine Auslieferung an den Kunden wäre nicht möglich gewesen. In den Monaten Jänner bis März 2011 wurden - entgegen der angekündigten Ratenzahlungen - an das Finanzamt keine Zahlungen mehr geleistet. Insolvenzverfahren, Aktenzeichen ***2***: Über die…

…Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen (Abs 2). Warenlager sind Einrichtungen, in denen Waren, Rohstoffe, (Halb-) Fertigprodukte zum Zweck der weiteren Verarbeitung, Veräußerung oder Auslieferung aufbewahrt werden (Vgl Ritz, BAO5 § 29 Tz 10 unter Hinweis auf König, in Pahlke/König, A02, …

… 30 Abs. 3 TabStG: Werden Tabakwaren durch einen Versandhändler mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert, entsteht die Steuerschuld mit der Auslieferung der Tabakwaren an die Privatperson im Steuergebiet. Steuerschuldner ist der Versandhändler. Der Erwerber der Tabakwaren wird neben dem Versandhändler Steuerschuldner…

…Organen des Finanzamtes und der Polizei nach § 26 AuslBG und § 89 Abs. 3 EStG 1988 beim ***2***-Auslieferungslager des Bf in ***3*** um ca. 03:00 Uhr eine Kontrolle durchgeführt, bei der drei Männer dabei beobachtet wurden, wie sie Pakete aus dem angelieferten Container in…