RIS AI
8 200 Treffer1707 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…vorlagen, sei die Bf nicht verpflichtet gewesen, Auskünfte über die X einzuholen, um sich von deren Zuverlässigkeit zu überzeugen. Die sinngemäße Anwendung der Rechtsprechung des EuGH zu den zollrechtlichen Sorgfaltspflichten des Artikels 239 ZK durch das Zollamt widerspreche der neuen Rechtsprechung des EuGH (X BV…

BFG RV/7100632/2012Zufluss von Honoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…in der Lage gewesen, über die tatsächlich erfolgten Zahlungen hinausgehende Zahlungen an den Bf. zu leisten (Zahlungsunfähigkeit). Die zusätzliche Aufnahme von Fremdmitteln (insbesondere Bankkredit) sei der genannten Gesellschaft aufgrund der mangelnden Kreditwürdigkeit in der Beurteilung der Banken nicht möglich gewesen. Dem Bf. wäre es darüber…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Betriebsprüfung über die Jahre 2010 -2012 durchgeführt, bei der folgende steuerlichen Feststellungen getroffen wurden. Treuhandvertrag: Der vorgelegte Treuhandvertrag zwischen dem Treuhandgeber und ***2*** Treuhandnehmer wurde der belangten Behörde nicht…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 4/4

…1. geschilderte Prüfung stattgefunden, bei welcher auch Einblick in die Bücher der Beschwerdeführerin genommen wurde und der Prüfer aufgrund der Auskünfte des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin zur Ansicht gelangte, dass die vorgenommene Abschreibung der eingebuchten Forderung gegen Frau ***12*** ***11*** zurecht erfolgt sei. Der abgabenfestsetzenden Stelle…

BFG RV/2100463/2017Vermittlungsprovisionen und Reisekostenersätze an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter (§ 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988): DB- und DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 4.2.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.12.2015, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2010 bis 2014 sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014 I…

BFG RV/5102020/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…bereits vor Abschluss des Kaufvertrages vom 09.07.2012 über den Erwerb des Grundstückes. Es bestand ein Kooperationsvertrag zwischen der B-GmbH und der A-GmbH., welcher ausdrücklich untersagte, einzelne Baugrundstücke ohne einen Bauauftrag mit der B-GmbH zu vermitteln. Die Auskunft der A-GmbH.…

BFG RV/5100313/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019

…des Kaufvertrages vom 17. Juli 2012 über den Erwerb des Grundstückes. Es bestand ein Kooperationsvertrag zwischen der B-GmbH und der A-GmbH, welcher ausdrücklich untersagte, einzelne Baugrundstücke ohne einen Bauauftrag mit der B-GmbH zu vermitteln. Die Auskunft der A-GmbH, wonach die Grundstücksveräußerung…

BFG RV/5100312/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019

…des Kaufvertrages vom 17. Juli 2012 über den Erwerb des Grundstückes. Es bestand ein Kooperationsvertrag zwischen der B-GmbH und der A-GmbH, welcher ausdrücklich untersagte, einzelne Baugrundstücke ohne einen Bauauftrag mit der B-GmbH zu vermitteln. Die Auskunft der A-GmbH, wonach die Grundstücksveräußerung…

BFG RV/5102019/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…bereits vor Abschluss des Kaufvertrages vom 09.07.2012 über den Erwerb des Grundstückes. Es bestand ein Kooperationsvertrag zwischen der B-GmbH und der A-GmbH., welcher ausdrücklich untersagte, einzelne Baugrundstücke ohne einen Bauauftrag mit der B-GmbH zu vermitteln. Die Auskunft der A-GmbH.…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 2/4

…11*** zurückbezahlt werden sollte. Den Auskünften von Frau ***12*** ***11*** stehen die Auskünfte von Herrn Ing. ***13*** ***11*** entgegen. Laut Auskunft von Herrn Ing. ***13*** ***11***, Niederschrift vom 5. Oktober 2012, war der tatsächliche Empfänger des Darlehens eine ***51*** ***15***. ,Über die ***51*** Österreich wurde…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/5

…dass die ***1*** mangels Eigenkapital sowie Kreditwürdigkeit für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ab Beginn ihrer Tätigkeit in jeweils kurzen Abständen über einen Zeitraum von drei Jahren per Mail ihre Hauptgesellschafterin um die Überweisung der jeweils notwendigen Geldbeträge ersucht habe und jeweils nachträglich in runden USD…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…klärende Auskünfte erlangt werden konnten, mussten im Rahmen der freien Beweiswürdigung die erhobenen Sachverhalte gewürdigt werden, um zu einem Verfahrensabschluss zu gelangen. Die Vorladung zur Schlussbesprechung, die Urgenzen und die Mitteilung des möglichen Endergebnisses erfolgten schriftlich. Das Ergebnis wurde bei der Schlussbesprechung hieramts über zwei…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/4

…Haftungserklärungen und auch ohne Bonitätsprüfung an einen fremden Dritten zu geben, ohne dass ein schriftlicher Vertrag, welcher eindeutig Auskunft über die Art und Inhalt des geschlossenen Geschäftes gebe, verfasst worden wäre. Der Grund für das Hingeben der gegenständlichen Summe sei die persönliche Verbundenheit, die Freundschaft…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…anwaltlichen Korrespondenz). 8. Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers (Auskunft über Vermögensverhältnisse), Veränderungen seiner Rechtslage, Zahlungseinstellung, ergebnisloser Exekutionsführung, Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, sowie Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens oder Abweisung derartiger Anträge mangels Vermögens oder Vorliegen sonstiger Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, ist die **…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…für die Beantwortung der Frage, ob eine GmbH zahlungsunfähig ist oder nicht. Aus Abgabenerklärungen und Bilanzen entnehmbare Verbindlichkeiten und Verluste eines Unternehmens geben noch keine verlässliche Auskunft über die Liquiditätslage eines Unternehmens (vgl VwGH 13.12.1995, 95/13/0246). Die Bf hat laufend und…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…ohne den Geschäftsführer der Fa. F-GmbH auf Bonität und Kreditwürdigkeit der Fa. F-GmbH unter der Geschäftsführung des "ziemlich alten Manns mit Unsicherheit in der Sprache" und auf seine branchenspezifischen Anlagen, Fähigkeiten und Kenntnisse über die Vorteilhaftigkeit z.B. der Führung von Bautagebüchern für…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…und den Abschlusszeitpunkt des besagten Mietvertrages ist ein, soweit er den Abschlusszeitpunkt betrifft, auf den Stichtag des Bestandvertrags bezogener Antrag und gibt daher keine Auskunft über den tatsächlichen Gebrauch der Wohnung. Die Eigenschaft des R.M. als Mieter der Top 18 und die Nutzung der…

BFG RV/7102865/2013Fremdüblichhkeit bei einer Ehegatten KG (Verteilung der Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017

…alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“ „(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

…gehabt und wollten sich ein Haus bauen. Sie hätten sich erkundigt über die Finanzierung und hätten auch überlegt, wie sie den Ankauf von zwei Liegenschaften finanzieren könnten. Ein Thema wäre ihre Kreditwürdigkeit gewesen. Die Überlegung des Beschuldigten wäre gewesen, ob er nicht Einkünfte aus Vermietung…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…2012 bis 2014 (mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 31.05.2017 erweitert auf die Jahre 2016 und 2017) durch. Streitpunkt "Verrechnungskonto" Mit E-Mail vom 05.12.2016 (OZ 16/2) verlangte die Abgabenbehörde von der Beschwerdeführerin zu den "Entnahmen" am Verrechnungskonto die Auskunft…