…dass ab diesen Zeitpunkt die Verfahren von Beschuldigten 1 und 2 eigenständige Verfahrensgegenstände darstellen. Die personelle Besetzung des Spruchsenats ist aus dem Spruchsenatserkenntnis vom 11.06.2021 ersichtlich. Die in der Entscheidung des Spruchsenats festgestellten Beträge der verkürzten Umsatzsteuer sowie der Lohnsteuer und Lohnabgaben werden…

…B. die diesbezüglichen Ausführungen von Fellner, FinStrG, Anm 35 ff zu § 33; Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, Finanzstrafgesetz I4, Rz 30 ff zu § 1) veränderte jedoch das der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltssubtrat zum Nachteil des Beschuldigten und verstieße gegen das - mangels einer Beschwerdeerhebung der Amtsbeauftragten - nach …

…B. die diesbezüglichen Ausführungen von Fellner, FinStrG, Anm 35 ff zu § 33; Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, Finanzstrafgesetz I4, Rz 30 ff zu § 1) veränderte jedoch das der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltssubtrat zum Nachteil des Beschuldigten und verstieße gegen das - mangels einer Beschwerdeerhebung der Amtsbeauftragten - nach …

…1.5). Die Ausführungen zur Betriebsprüfung und zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind falsch. Zunächst wurde im März 2018 ich lediglich durch Ersuchen um Auskunft unterrichtet, dass in der Vergangenheit unberechtigterweise Kapitalabflussmeldungen für Treuhandkonten seitens der Bank1 (Geschäfts- und Treuhandbank von mir) getätigt wurden und dies…

…und Aufklärungspflichten zeigt die besondere Gefährlichkeit des Verständnisses und Verhaltens von ***Bf1*** bei der Ausübung der steuerberaterlichen Tätigkeit." Diese Stellungnahme wurde allen Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs weitergeleitet. Die darin erwähnten Beilagen wurden dem Beschuldigten aufgrund des Umfanges und um unnötige Verzögerungen durch die Versendung…

…habe. Durch die irrtümliche Kennzeichnung sei die gesetzliche Parkometerabgabe für den 23.10.2019 sehr wohl im vollen Ausmaß entrichtet worden, wenn auch für einen Tag früher. Nach Ausführungen von allfälligen Gründen für seinen Irrtum (Lesen des Kuriers vom Vortag) hielt der Bf. fest, dass…

…z.B. die diesbezüglichen Ausführungen von Fellner, FinStrG, Anm 35 ff zu § 33; Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz I5, Rz 30 ff zu § 1; zuletzt BFG 7.5.2018, RV/6300001/2013) veränderte das der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltssubtrat zum Nachteil des Beschuldigten, was zwar…

…z.B. die diesbezüglichen Ausführungen von Fellner, FinStrG, Anm 35 ff zu § 33; Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz I5, Rz 30 ff zu § 1; zuletzt BFG 7.5.2018, RV/6300001/2013) veränderte das der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltssubtrat zum Nachteil des Beschuldigten, was zwar…

…Chef Her ***Exgatte*** (Anmekrung Finanzpolizei: gemeint ist Hr. ***Exgatte***)" Für die Frage ob es sich um Deckungsrechnungen oder Scheinrechnungen handelt, möchte ich auch die Ausführungen von ***Name RA2*** (Anwalt von ***Exgatte***) im Schreiben vom 19.11.2020 an Hr. ***Bediensteter FA*** verweisen, welches ich beilege…

…übernommen worden (Vermittlungsvertrag). Zu den Ausführungen hinsichtlich der Einstellung des Strafverfahrens durch die StA ***49*** seien noch folgende Punkte anzumerken. Zitat: "Dasselbe gelte für ***21***, welche jedoch bloß Geschäftsführerin sei". Da das Dienstverhältnis des Beschuldigten von Frau ***21*** mit Wirkung zum 28.02.2018 gekündigt…

…42 VwGH 23.11.2016, 2014/15/0056 Mit Vorlagebericht vom 26.2.2026 wurden auch die Beschwerden hinsichtlich des Zweitbeschuldigten vorgelegt. Abgesehen von den Ausführungen zum Vorbringen des Erstbeschuldigten, dass die Umsatzsteuer zwischen zwei Unternehmen ohnehin aufkommensneutral wäre, entspricht die Stellungnahme der Amtsbeauftragten zur…

…ergibt sich auch aus den Ausführungen von Dr. Rainer Nimmervoll, Richter des Landesgerichtes Linz, in der Richterzeitung 2013, 260: "5.2.1. Zustellung der Strafantrittsaufforderung an den Beschuldigten? Irrelevant ist in diesem Kontext, ob der Beschuldigte die Aufforderung zum Strafantritt (StPOForm StV 4 bzw StV…

…das Bundesfinanzgericht den diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde in der Begründung der ergangenen Beschwerdevorentscheidung an, die im Folgenden wiedergegeben wird: Laut Aktenlage konnte der Bf. nachvollziehen, bei welchen Geschäftsfällen es zu Schwarzeinnahmen gekommen ist wie sich aus seiner Einvernahme als Beschuldigter vor der LPD vom…

…Schlussbesprechung ausgeführt, dass als Beweis für die aufgedeckten Betrugsszenarien Aussagen im Rahmen von Beschuldigteneinvernahmen einer Sekretärin und einer Lohnverechnerin, Auswertungen von Telefonüberwachungsgesprächen, Videoüberwachungsfotos betreffend Geldabhebungen, Auswertungen im Zusammenhang mit gerichtlich angeordneten Kontenöffnungen vorliegen. Es besteht somit nach den Ausführungen der Betriebsprüfung der dringende Verdacht, dass…

…und wurden diese Aufwendungen dementsprechend von der X-GmbH als Fremdleistungen verbucht. Die Rechnungsaussteller-1 GmbH wurde mit Feststellungsbescheid vom 20.4.2018 ab dem 1.9.2017 als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG qualifiziert. Aufgrund des durch vorliegendes Kontrollmaterial bzw. Einvernahme von Beschuldigten festgestellten Sachverhaltes…

…die Erhebung von Abgaben sind. Das verdeckte Geschäft ist für die Abgabenerhebung von Relevanz. Nach Aktenlage und Beschuldigteneinvernahmen war bei den Subunternehmen kein eigenes Personal vorhanden, welches die Leistungen erfüllen hätte können, (vgl. Niederschrift 14.12.2020, es wird auch auf die bisherigen Ausführungen der…

…Ltd: Vergleichbar mit der Firma Fa.4 . Löschung der Steuernummer wegen "Scheinfirma". Fa.2 GmbH In mehreren Einvernahmen von beschuldigten Hintermännern werden die betrügerischen Machenschaften dieser Firma bestätigt und die erhebende Steuerfahndung kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dieser Firma um eine Betrugsfirma…

…dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere weil Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat. 2. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist für Abgaben iSd BAO grundsätzlich fünf…

…ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vorliegen, mitzuteilen. Eine Umgehung von Beschuldigtenrechten liegt dabei nicht vor, weil in Verdacht geratende Personen und Verbände ihre Verteidigungsrechte in dem Moment erhalten, in welchem gegen sie nach Entwicklung des Verdachtes auf Seite der einschreitenden Organwalter der…

…sei § 147 BAO iVm § 99 FinStrG gewesen. Den Betroffenen komme die Stellung von Beschuldigten zu. Es habe keine Mitwirkungspflicht gegeben. Bei Ausführung von pauschal vergüteten Dienstleistungen sei es üblich, vom Auftragnehmer keine Aufzeichnungen einzufordern. Derartige Aufzeichnungen seien wohl nur beim Leistungserbringer auffindbar. Unklar sei, welche…