Am 12.3.2004 ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass der Bf. nur 10 Betten vermiete, eine Privatzimmervermietung im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung stattfinde und keine gewerbliche Betriebsanlage vorliege (Verhandlungsniederschrift betreffend Überprüfung der Betriebsanlage vom 12.3.2004). In den laut Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Gertraud Lunzer in den Beschwerdesachen der ****Bf**** als Rechtsnachfolgerin der ****KG…

…einer bestimmten Technik des Erfassens und Festhaltens der Geschäftsvorfälle verbunden. Entscheidend ist, dass eine vollständige und zeitgerechte Dokumentation der aufzeichnungspflichtigen Sachverhalte unter Einhaltung der den von den Formvorschriften des § 131 BAO getragenen Prinzipien entsprechenden Grundsätze erfolgt. Die Eintragungen haben auf Grund von Belegen zu erfolgen…

… 5. in den Betrieb zurückgenommen wurde; 6. im Betrieb zum menschlichen Genuss unbrauchbar gemacht oder vernichtet wurde. (2) Die Aufzeichnungspflicht nach Abs. 1 Z 2, 5 und 6 gilt nicht für die in den Betrieb aufgenommenen oder zurückgenommenen Mengen an Ausleerbier, Tropfbier und Bierneigen. (3…

…Sie soll Gewähr für die Vollständigkeit der Bücher und Aufzeichnungen geben und auch die Prüfung und gesicherte Feststellung möglich machen, dass die buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllt wurden oder diesem Gebot nicht entsprochen wurde. Der Aufbewahrungszweck ist damit durch den Zweck der Bücher und Aufzeichnungen vorgegeben…

…noch keine Aussage über die tatsächlich hergestellte Biermenge. Denn wie der Bf selbst in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2017 betreffend die Aufzeichnungspflichten gemäß § 38 BierStG im Verhältnis zu den von der Brauerei geführten Aufzeichnungen ausgeführt hat, führen die weiteren Produktionsschritte technisch bedingt zu Mengenverlusten…

…behördliche Argumentation einer unzulässigen Unterstellung unredlichen oder gar deliktischen Verhaltens (vgl. Aussage Vorlageantrag: "quasi als Betrüger") gleichkomme, obwohl sämtliche betriebsinternen Aufzeichnungspflichten lückenlos erfüllt worden seien. Da jeder einzelne beruflich zurückgelegte Kilometer lückenlos nachgewiesen und nachvollziehbar wäre, erweise sich die vorgenommene Kürzung somit insgesamt als rechtswidrig. …

…9 Abs. 1 BAO gilt jede Form des Verschuldens. Leichte Fahrlässigkeit genügt. Dass der Beschwerdeführer seine abgabenrechtlichen Pflichten, nämlich die Aufzeichnungspflichten, die Pflicht zur fristgerechten Abgabe von Abgabenerklärungen und die pünktliche und vollständige Entrichtung bzw. Abfuhr der Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin aus deren vorhandenen Mitteln, schuldhaft…

…20 BAO und damit Nachsichtswürdigkeit beispielsweise nicht gegeben, wenn der Abgabepflichtige seine Erklärungspflichten verletzt hat, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist, damit Anlässe zu Schätzungen bestanden haben und durch Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten die Abgabenschulden ständig zugenommen haben, wenn der Abgabepflichtige für die sukzessive Abdeckung…

…der Ordnungsmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit für sich. Hinsichtlich der Nichteinhaltung der Bestimmung des § 131 BAO (Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten) wird auch darauf verwiesen, dass einige Rechnungen nicht vorgelegt werden konnten und gab es für die durch die Agentur getätigten Abzüge keinerlei Buchhaltung oder Aufzeichnungen. Darüber hinaus…

…für Finanzstrafverfahren mit umgekehrter Beweislast, bei der vorliegenden Beweislage, dass den Aufzeichnungspflichten und Belegaufbewahrungsverpflichtungen zwar nachweislich nicht entsprochen wurde, aber der Prüfer letztlich von seinen Kalkulationen wieder (wie schon in einer Vorprüfung) abgegangen ist und lediglich eine prozentuelle Globalzuschätzung vorgenommen hat, zum objektiven Tatbestand nicht…

…unabhängigen Betrieb handle. Es bestehe weder Inhaberidentität, noch würden Betriebsmittel oder Betriebsräumlichkeiten gemeinsam genutzt. Aufgrund der vorgeschriebenen Aufzeichnungspflichten sei auch die Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit gegeben. Es würde kein Problem darstellen, die unterschiedliche Herkunft der Rohstoffe darzulegen und auch die Produktion zu trennen. Die Behörde unterlasse…

…Zweifel sowohl an der Privatheit, als auch an der Endbesteuerung des Kontos hegen kann, ist Zweierlei unbedingt zu beachten 1.) Für gleichermaßen endbesteuerte wie private Kapitaleinkünfte natürlicher Personen bestehen - wie oben dargelegt - keinerlei Aufzeichnungspflichten. Damit untrennbar ist die Erkenntnis verbunden, dass derartige Einkünfte nicht beleg…

…genannten Abgabennachforderungen ergeben hätten. Diesbezüglich sei auf das Bp-Vorbesprechungsprogramm zu verweisen, in dem die Prüfungsfeststellungen, die Entwicklung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen laut Betriebsprüfung sowie die Verstöße gegen die steuerlichen Aufzeichnungspflichten (z.B. § 131 BAO) und folglich auch die Gründe für die Schätzungsberechtigung bzw. -verpflichtung gemäß…

…Vollpauschalierung ermittelte Gewinn aus diesem Betrieb im gesamten Prüfungszeitraum mit Null anzusetzen sei (42% des Einheitswertes von 2.700,- € abzüglich nachgewiesener SV-Beitragsleistungen). § 126 BAO sehe Aufzeichnungspflichten nur zur Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände vor, konkret für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen bzw…

…in der Bauwirtschaft, sei zu entgegnen: Es sei unstrittig, dass die Bf. Aufwendungen für Subfirmen geltend gemacht habe und dass sie Vorsorge- und Aufzeichnungspflichten treffe, wenn sie mit ihr unbekannten Unternehmen in Geschäftskontakt trete. Wenn eine Person eine Leistung nicht erbracht habe, könne diese nicht…

…sich im In- und Ausland aufgehalten habe. Zur Frage des Vorliegens von Vertreter- bzw. Außendiensttätigkeit war aus diesen nichts zu gewinnen. Auch wenn der Steuerpflichtige als leitender Angestellter keine Aufzeichnungspflichten nach dem AZG hat, ist er dennoch verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen für steuerliche Begünstigungen…

…den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen erteilt worden. Bei einer für das Jahr 2011 durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit den Aufzeichnungspflichten im Sinne des § 38 Biersteuergesetz 1995 (BierStG) vorhanden seien, insbesondere die Malzeinsatzmenge bei den Produkten Pils und Märzen…

…bbbb, die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen erteilt worden. Bei der vom Zollamt für das Kalenderjahr 2012 durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit den Aufzeichnungspflichten im Sinne des § 38 BierStG festgestellt worden seien, insbesondere…

…Dezember 2010, mit denen dem Bf die gewerbliche Herstellung von Bier unter Steueraussetzung (erst) bewilligt worden ist, jeweils unter dem Punkt "Aufzeichnungspflicht" anordnen, dass die nach dem BierStG vorgesehenen Aufzeichnungen zu führen sind. Nur den in den Bewilligungsbescheiden getroffenen Anordnungen kommt (im Gegensatz zum Inhalt…