…keinen Unterschied, ob für eine selbst zu berechnende Abgabe ein bestimmtes Abgabenkonto geführt wird oder die Zahlung, wie im Falle der Entrichtung der Eingabengebühren, lediglich auf ein allgemeines Bankkonto der belangten Behörde zu erfolgen hat. Die spätere Verrechnung der aus den Zahlungen folgenden Guthaben mit…

… 35 VwGVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung Aufwendungen in Höhe von 737,60 € für den Schriftsatzaufwand binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe 1. Parteienvorbringen und Sachverhalt 1.1. Maßnahmenbeschwerde: Mit Eingabe vom 25.04.2017, eingelangt mittels Telefax beim Bundesfinanzgericht ebenfalls am…

…Eingabebegühr für Revision an den VwGH bzw Beschwerden an den VfGH dzt Euro 240,- gem § 24a Z 1 VwGG bzw § 17a Z 1 VfGG). Auch für den Fall des Obsiegens der Gegenseite ist keine Verpflichtung zur vollen Kostentragung vorgesehen, sondern allenfalls nur ein pauschalierter Aufwandersatz…

…der Angabe der Erfassungsnummern und der somit gegebenen Bezugnahme zu den unter diesen Erfassungsnummern geführten Verfahren. Da die Eingabengebühr für die Beschwerde vom 22.07.2015 sowie die Gebührenerhöhung mit dem Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 25. Jänner 2016 wiederholt festgesetzt worden ist…

…Aufwandersatz (§§ 47 ff) und zur Verfahrenshilfe (§ 61). Wenn der Bf. mehrfach betont, dass er keine Leistung der Staatsanwaltschaft in Anspruch genommen hat, so ist ihm zu entgegnen, dass dieses Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, in dem es ausschließlich darum geht, ob für die Einbringung der Eingabe…

…treffen. (2) Zugleich mit der Entscheidung hat das Gericht über Anträge des gesetzlichen Vertreters auf Gewährung von Entgelt, Entschädigung für persönliche Bemühungen und Aufwandersatz zu entscheiden. Auf Antrag hat das Gericht die zur Befriedigung dieser Ansprüche aus den Einkünften oder dem Vermögen des Pflegebefohlenen notwendigen…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von 60,00 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) ein Betrag von…

…vom 28.1.2005 ua für schuldig erkannt, jedes Anbieten und Ausüben von den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten, insbesondere die gewerbsmäßige Parteienvertretung und/oder -beratung in rechtlichen Angelegenheiten, wie etwa das Auftreten als Parteienvertreter vor Gericht und/oder das Einbringen gerichtlicher Eingaben und/oder das Führen…

…auch angesichts der Erfolgsaussichten und dem damit verbundenen Kostenersatz durch die Republik Österreich, noch Barauslagen für Eingabegebühren erlegt. Auch aus diesem Grund ist die Auslegung der Kann-Bestimmung des § 13 Abs 3 GebG zu meinen Lasten unsachlich. Die laufenden solidarischen gesetzlichen Schuldbeitritte in den Abgabe…

…Telefon die Ansprechperson bzw. der Gesprächspartner gewesen sein soll, ist für das BFG eine nicht nachvollziehbare Behauptung. Irritierend ist insbesondere, dass die mangelnden Deutschkenntnisse der Geschäftsführerin von der steuerlichen Vertretung das erste Mal in der Eingabe vom 13.07.2018, angeführt wurden. Aus dem Akt…

…als Aufwandersatz, so kann nur ein allenfalls verbleibender Aufwand als WK geltend gemacht werden (BFG 15.12.20, RV/7103890/2019).. … (Jakom/Ebner EStG, 2024, § 16 Rz 56) Das BFG hat daher die beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen nach der oben gestellten Methode geschätzt und für…

…20. 12. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 3/5/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 24. 11. 2014 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013, alle zur Steuernummer 03 ***[4]***, den Beschluss gefasst: I…

…etwaig durch die abgelehnte Person gestellten Anträge und Eingaben gelten als nicht eingebracht und bleiben für die Entscheidung unbeachtlich. Die erteilte Zustellungsbevollmächtigung wird durch den Ablehnungsbescheid nicht berührt. Gemäß §§ 85 und 86a BAO iVm § 17 VwGVG sind Eingaben und Anbringen an das BFG auch in…

…KlGG insbesondere für die zu belassenden Baulichkeiten zu, sofern sie den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind. Endet das Unterpachtverhältnis aus einem anderen Grund, insbesondere infolge Beendigung des Generalpachtvertrages, dann gelten die in § 16 Abs. 2 und Abs. 3 KlGG festgesetzten Regeln über den Aufwandersatz in…

…nach dem 7.12.2018, etwaig durch die abgelehnte Person gestellten Anträge und Eingaben gelten als nicht eingebracht und bleiben für die Entscheidung unbeachtlich. Die erteilte Zustellungsbevollmächtigung wird durch den Ablehnungsbescheid nicht berührt. Beschwerde Mit Fax vom 19. November 2018 wurde durch die Beschwerdeführerin (idF…

…3) Prüferin (TS03/006): Die Leerstehung wurde durch Anwendung eines Prozentsatzes auf die gemäß dem vorhergehenden Punkt ermittelten erklärten Mietzinseinnahmen angewendet. Beispielsweise siehe Blatt 35 der Beilage B wurde für das Jahr 2005 von Gesamtumsätzen von € 791.252,00 ausgegangen, davon wurden 2% genommen…

…und dienten der Verbrechensbekämpfung. Mit einer weiteren Eingabe am 4.11.2018 (Fax) wurde durch den ausgewiesenen Vertreter "der Ordnung und Ergänzung halber" mitgeteilt, dass er am 10.10.2018 für die Bf. beim Bezirksgericht für Handelssachen eine Eigentumsklage im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.350,-- für das Jahr 2005, jeweils € 1.800,-- für die Jahre 2006, 2007, 2008 und € 1.200,-- für das Jahr 2009 an. Mit Eingabe vom 17.04.2014 brachte die Beschwerdeführerin gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend…

…15.05.2014, RV/6100328/2012, wurden die an die Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen von monatlich € 150,-- für erbrachte Sekretariatsarbeiten auch als Betriebsausgaben anerkannt. Wenn sich die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 30.04.2018 auf die ihr vorgehaltenen Aussagen des Dr. F. dahingehend äußert…

…Anspruchszinsen anhängig war. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdestattgabe) In § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) findet sich die Gebühr für Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof geregelt. Eine Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) besteht diesbezüglich gemäß § 14 TP 6 Abs…