…Rückzahlungsanträge unbearbeitet zu lassen und bestimmte Eingaben, wie etwa im Zurückweisungsbescheid angeführt, zurückzuweisen. Das Finanzamt sei derzeit sein Vertragspartner und Auftraggeber. Es sei für die Fortführung der Betriebsprüfung, die im Jahr 1996 vom Finanzamt begonnen worden sei, ebenso zuständig, wie für die Bearbeitung des Guthabens…

…keinen Unterschied, ob für eine selbst zu berechnende Abgabe ein bestimmtes Abgabenkonto geführt wird oder die Zahlung, wie im Falle der Entrichtung der Eingabengebühren, lediglich auf ein allgemeines Bankkonto der belangten Behörde zu erfolgen hat. Die spätere Verrechnung der aus den Zahlungen folgenden Guthaben mit…

…verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe…

…Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom…

…zugeordnet, der Berufungsentscheidung b betreffend Einfuhrumsatzsteuer wurde die z- zugeordnet. Auch der UFS hat bereits mehrfach entschieden, wenn mit einer einzigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft werden, so ist die Eingabengebühr für jeden einzelnen der bekämpften Bescheide zu entrichten (UFS 7. 6. 2004, RV/0040-W…

… 35 VwGVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung Aufwendungen in Höhe von 737,60 € für den Schriftsatzaufwand binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe 1. Parteienvorbringen und Sachverhalt 1.1. Maßnahmenbeschwerde: Mit Eingabe vom 25.04.2017, eingelangt mittels Telefax beim Bundesfinanzgericht ebenfalls am…

…Eingabebegühr für Revision an den VwGH bzw Beschwerden an den VfGH dzt Euro 240,- gem § 24a Z 1 VwGG bzw § 17a Z 1 VfGG). Auch für den Fall des Obsiegens der Gegenseite ist keine Verpflichtung zur vollen Kostentragung vorgesehen, sondern allenfalls nur ein pauschalierter Aufwandersatz…

…der Angabe der Erfassungsnummern und der somit gegebenen Bezugnahme zu den unter diesen Erfassungsnummern geführten Verfahren. Da die Eingabengebühr für die Beschwerde vom 22.07.2015 sowie die Gebührenerhöhung mit dem Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 25. Jänner 2016 wiederholt festgesetzt worden ist…

…Aufwandersatz (§§ 47 ff) und zur Verfahrenshilfe (§ 61). Wenn der Bf. mehrfach betont, dass er keine Leistung der Staatsanwaltschaft in Anspruch genommen hat, so ist ihm zu entgegnen, dass dieses Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, in dem es ausschließlich darum geht, ob für die Einbringung der Eingabe…

…treffen. (2) Zugleich mit der Entscheidung hat das Gericht über Anträge des gesetzlichen Vertreters auf Gewährung von Entgelt, Entschädigung für persönliche Bemühungen und Aufwandersatz zu entscheiden. Auf Antrag hat das Gericht die zur Befriedigung dieser Ansprüche aus den Einkünften oder dem Vermögen des Pflegebefohlenen notwendigen…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von 60,00 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) ein Betrag von…

…2002/13/0133, als unbegründet abgewiesen). Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehren Fällen von Säumnisbeschwerden den Zuspruch von Aufwandersatz abgewiesen. Er ist den Darlegungen des unabhängigen Finanzsenates gefolgt, wonach die Abgabenbehörden bei der sie treffenden Überflutung mit Eingaben gar nicht anders können, als säumig zu werden…

…beendeten Berufungsverfahren und besteht kein Spielraum für die Abgabenbehörden (weder der 1. Instanz noch der 2. Instanz) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nochmals die Gebührenpflicht der am 5. Dezember 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Eingabe zu überprüfen. Zum in der Berufung geltend gemachten "Aufwandersatz" wird - wie bereits…

…vom 28.1.2005 ua für schuldig erkannt, jedes Anbieten und Ausüben von den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten, insbesondere die gewerbsmäßige Parteienvertretung und/oder -beratung in rechtlichen Angelegenheiten, wie etwa das Auftreten als Parteienvertreter vor Gericht und/oder das Einbringen gerichtlicher Eingaben und/oder das Führen…

…auch angesichts der Erfolgsaussichten und dem damit verbundenen Kostenersatz durch die Republik Österreich, noch Barauslagen für Eingabegebühren erlegt. Auch aus diesem Grund ist die Auslegung der Kann-Bestimmung des § 13 Abs 3 GebG zu meinen Lasten unsachlich. Die laufenden solidarischen gesetzlichen Schuldbeitritte in den Abgabe…

…Telefon die Ansprechperson bzw. der Gesprächspartner gewesen sein soll, ist für das BFG eine nicht nachvollziehbare Behauptung. Irritierend ist insbesondere, dass die mangelnden Deutschkenntnisse der Geschäftsführerin von der steuerlichen Vertretung das erste Mal in der Eingabe vom 13.07.2018, angeführt wurden. Aus dem Akt…

…Streitpunkt war die - nicht strittige - Sachlage zugrunde zu legen, dass der Bw. die Ausgaben für Journalistengewerkschaft, xx Journalisten und Journalistenpresseausweis hatte, weil er ehrenamtlich und ohne einen Aufwandersatz zu erhalten in der ......... und der ...................... als Journalist arbeitete. Per definitionem ist eine ehrenamtliche Tätigkeit eine Arbeitsleistung…

…Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 55 Abs. 3 VwGG nicht zustand, wobei der VwGH sich den vorangegangenen Ausführungen des unabhängigen Finanzsenates angeschlossen hatte. Den Beschlüssen lagen Säumnisbeschwerden bezüglich Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 beim Dw und bezüglich Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre…

…als Aufwandersatz, so kann nur ein allenfalls verbleibender Aufwand als WK geltend gemacht werden (BFG 15.12.20, RV/7103890/2019).. … (Jakom/Ebner EStG, 2024, § 16 Rz 56) Das BFG hat daher die beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen nach der oben gestellten Methode geschätzt und für…

…20. 12. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 3/5/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 24. 11. 2014 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013, alle zur Steuernummer 03 ***[4]***, den Beschluss gefasst: I…