…des maximal zu verhängenden Wertersatzes. Die Strafbemessungsgrundsätze kommen bei Aufteilung des Gesamtwertersatzes auf mehrere Personen (hier zwei) auch im Rahmen der Missverhältnismäßigkeitsregel des § 19 Abs. 5 FinStrG zum Tragen, wobei bei mehreren Tätern der ungeschmälerte Wertersatz aufzuerlegen sei. Die Wertersatzanteile müssten dabei wieder 100 % des…

…der Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere Tatbeteiligte gemäß § 19 Abs 4 andererseits, wenn nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vom Wertersatz ganz oder teilweise abgesehen werden soll (§ 19 Abs. 5). Dieser Ansicht kann aber aus dem zu § 19 Abs. 5 ausgeführten Gründen nicht gefolgt werden - die Wertersatzstrafe ist…

…anteilige Wertersatzstrafe zu erkennen. Anteilig deshalb, da hier auch der Bruder als Mittäter und die Käufer des geschmuggelten Diebesgutes bei der Aufteilung des Wertersatzes zu berücksichtigen sind. Allerdings ist eine Durchführung und der Abschluss eines Strafverfahrens gegen die Käufer der Schmuggelware nicht zu erwarten und…

…19 FinStrG auf eine Wertersatzstrafe zu erkennen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung feststand, dass ein Verfall unvollziehbar wäre, wobei gemäß Abs. 5 leg. cit. auch Verhältnismäßigkeitserwägungen zu berücksichtigen waren. In der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat wurde eine Aufteilung des Wertersatzes auf den Beschuldigten…

…€ 184,33). Eine besondere Berücksichtigung bei der Strafbemessung hat die lange Verfahrensdauer gefunden. Zur Aufteilung des Wertersatzes zwischen dem Bf. und den italienischen Abnehmern ist anzumerken, dass der Vorbehalt eines Wertersatzanteiles für weitere Tatverdächtige nur in jenen Fällen erfolgen darf, in denen nach der…

…doch war auch das Handeln des Erstbeschuldigten - wie dargestellt - unbestreitbar von einigem deliktischen Gewicht. In Abwägung dieser Argumente erscheint es gerechtfertigt, eine Aufteilung im Verhältnis der verhängten Geldstrafen, also in Relation 1 : 2,5, vorzunehmen, woraus sich ein Wertersatzanteil für den Erstbeschuldigten in Höhe von…

…Abs. 2: Die gemäß Abs. 1 anstelle einer Geldstrafe und eines Wertersatzes festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafen dürfen bei Finanzvergehen, deren Ahndung dem Gericht vorbehalten ist, das Höchstmaß von je einem Jahr, wenn jedoch die Geldstrafdrohung das Zweifache des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, übersteigt…

…Baujahr 2012, Fahrgestellnummer bbbbbbbb wird auf eine Wertersatzstrafe von € 4.051,50 erkannt; für den Fall der Uneinbringlichkeit wird nach § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verhängt. Nach § 185 Abs 1 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen, wobei der…

…Baujahr 2012, Fahrgestellnummer xxxxx wird auf eine Wertersatzstrafe von € 4.051,50 erkannt; für den Fall der Uneinbringlichkeit wird nach § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verhängt. Nach § 185 Abs 1 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen, wobei der…

…wobei allerdings eine schlechte Wirtschaftslage des Täters – die Freiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzt – dafür nicht von Relevanz ist. Wenngleich aufgrund der unterschiedlichen Regelungen – die Ersatzfreiheitstrafe gemäß § 20 FinStrG sieht anders als die Geld- oder Wertersatzstrafen eine absolute Höchstgrenze (hier: drei…

…Herstellungskosten (abzüglich AfA zuzüglich Indexsteigerung) ansetze, hinsichtlich des Wertansatzes für Grund und Boden jedoch auf das vorgelegte Verkehrswertgutachten zurückgreife. Bei Berechnung des Verkehrswertes seien auch die vom Beschwerdeführer erbrachten Arbeitsstunden für die Gestaltung der Innenausstattung der beiden Häuser zu berücksichtigen; die (hypothetischen) Kosten eines Innenarchitekten…

…Außenprüfung wurden betreffend Aufteilung Grund und Boden und betreffend Restnutzungsdauer - jeweils nach Wiedergabe diesbezüglicher Judikatur - folgende Feststellungen getroffen: "Am 14.8.2013 wurden vom Magistrat ***Ort1*** 2 m2 um einen Preis von € 620,66 zugekauft. Somit liegt ein offensichtliches krasses Missverhältnis des Anteiles an…

…2023 gab die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei dem BFG daraufhin bekannt, dass die Aufteilung des Kaufpreises zwischen Grund und Boden und Gebäude "im Sinne einer vorsichtigen Herangehensweise mit 50:50" erfolgt sei. Eine weitergehende Beschäftigung mit dem Aufteilungsverhältnis habe nicht stattgefunden und liege kein…

…Andernfalls könnte die Höchstbetragsgrenze des § 20 Abs. 2 FinStrG durch das Aufteilen der Fakten auf mehrere Verfahren unterlaufen werden (vgl. bereits OGH 21.8.2003, 15 Os 66/03). 5.c. Bei der Bemessung der Wertersatzstrafe für die durch A von B laut Observierung - so…

…136,36 schuldig gemacht. Die genaue Aufstellung über den gesamten strafbestimmenden Wertbetrag ist ebenfalls diesem Protokoll, erstellt von Herrn Z1 von der Steuerfahndung Ort, zu entnehmen. 2.1.5. Abschlussbericht der Steuerfahndung an die Staatsanwaltschaft Auf Seite 4 des Abschlussberichtes unter Abs. l.1 und…

…werden kann). 6.2. Gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung der Finanzvergehen (hier: Mai 2014) hatten; wäre dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wäre der Zeitpunkt der Aufdeckung der…

…monatlich 216,-- €. Die Zahlungsbelege seien vorgelegt worden, ebenso eine Aufstellung über die Baukosten zur Berechnung der Afa, ein Kontoauszug des Baukontos und eine Saldobestätigung des Darlehenskonto. Mit Schreiben vom 25.3.2013 sei eine berichtigte Prognoserechnung vorgelegt worden. Die Abgabenbehörde habe außer dem Ergänzungsschreiben…

…dass auf Grund der voraussichtlichen Aufteilung der neu zu errichtenden Wohnungen eine Beteiligung von rund 51 % ***Bf*** (Wohnungen W 19 und W 20) und rund 49 % ***NN 1*** (Wohnung 20 ) erfolgen wird. Auf Grund der Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 ist ein Erwerb von Wohnungseigentumsobjekten durch…

…beträgt. § 20 Abs. 1 FinStrG: Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. § 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit…

…Einkommensteuererklärung 1990). In der Vorhaltsbeantwortung vom 13.9.1996 weist der Beschwerdeführer die Teilwerte der Softwareprogramme iHv insgesamt ATS 273.972, 86 aus. Der Beantragung des Wertansatzes bis zu den tatsächlichen Anschaffungskosten kann nach den Bestimmungen des § 6 Z 5 EStG 1988 idF BGBl. Nr…