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BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 2/2

…Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind. Wiederaufnahmegründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen (arg. "kann ..."). Bei…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012, mit den nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb (in der Höhe von Euro 30.672,84) der Berechnung der Einkommensteuer unterworfen wurden. Aufgrund einer Selbstanzeige des Beschwerdeführers erfolgte eine Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2017. Es wurden die Einkommensteuer der…

BFG RV/7100569/2011Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019Teil 1/2

…und der dortige Verzehr auf andere Tische verteilt werden. Damit ist der Bonierschlüssel (Chefschlüssel) eine Art Generalschlüssel, der zu jeglicher Art von nachträglicher Umbuchung berechtigt, ohne dass diese Buchungen in der Kasse erfasst werden. Stornos werden zahlen- und betragsmäßig im Tagesendsummenbon erfasst, der dann z…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 1/3

…Kassenfehlbeträge in Verbindung mit Lücken in der Buchhaltung. Am 05.10.2016 erfolgte eine weitere Befragung hinsichtlich Kassenfehlbeträge, Lücken in den Ausgangsrechnungen, nichtgerechtfertigtem Vorsteuerabzug in Verbindung mit der Geltendmachung von nichtbetrieblichem Aufwand. Es wurde festgestellt, dass die Ausgangsrechnungen, welche mit Stichtag der ersten Befragung vom…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…2018 (L/DB/DZ 01-07/2011; Anmerkung: Es handelt sich wiederum um die am 4.Oktober 2011 gebuchten Abgaben) zusammenhängenden Buchungen ergebe sich somit auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von 27.911,27 €. Die Zusammensetzung des Guthabens sei aus der folgenden…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…wurde auf das T-Kassensystem der Fa. X GmbH umgestellt. Die in der Folge getroffenen Aussagen beziehen sich auf das G-Kassensystem, das nahezu im ganzen Prüfungszeitraum eingesetzt wurde. Dokumentation der Stammdatenänderungen: Eine programmgesteuerte Protokollierung von Stammdatenänderungen, Konfigurationseinstellungsänderungen etc. ist in beiden Systemen nicht vorgesehen…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 2/8

…nach wie vor nicht klar. Ich ersuche um Aufklärung. Die Einlagekonten 1,2 sowie 10 waren - wie von mir ausgeführt - de facto Girokonten und derart ein zweites Mal in der Liste des Finanzamtes erfasst. b) Obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass diese Konten schon als…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…das Finanzamt zusammengefasst aus, zur Frage, ob die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 mit dem Betrag von € 2.362.954,28 auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin zu verbuchen gewesen sei, sei auf die Offenlegung (Selbstanzeige) vom 17.3.2017 zu verweisen, wonach sich für…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 1/2

…gewesen, d.h. eventuell von den Kunden abgezogene Skontis wären berücksichtigt worden. Durch diese Buchung wäre der Bestand der Kundenforderungen zum Bilanzstichtag gekürzt worden. Andererseits wären die halbfertigen und die noch nicht abrechenbaren Leistungen in der Klasse 1 auf dem Konto 17000 noch nicht abr…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…November 2020 (Zustellung: 12. November 2020) gab die bB der Bescheidbeschwerde teilweise statt und gewährte für das Jahr 2012 einen aufwandswirksamen Abschlag iSd § 4 Abs 2 Z 2 EStG in Höhe von (iHv) geschätzten 137.041,63 €. Die Schätzung rühre daher, dass "[e]ine…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…Mit E-Mail vom 2. 2. 2018 setzte das Gericht die belangte Behörde von der Äußerung des Beschwerdeführers in Kenntnis und informierte die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über den in Aussicht genommenen Verhandlungstermin. Umsatzsteuerverrechnung Das Finanzamt berichtete am 14. 2. 2018 über die im Beschwerdezeitraum…

BFG RV/6300007/2019Stattgabe der Beschwerde eines Geschäftsführers einer GmbH, weil er die ihm vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Aktenlage nicht begangen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2020

…als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, vorsätzlich betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2011 bis Dezember 2013 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zu diesen in Höhe von insgesamt € 9.506,66 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs…

BFG RV/4200241/2012Aufklärung von Fehlmengen gemäß § 81 AlkStG nach einer Bestandsaufnahme im Alkohollager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Verarbeitungs-, Abfüll- und Lagerungsverluste zurückzuführen sind, entsteht keine Steuer. (2) Ergeben sich in einem Alkohollager bei Bestandsaufnahmen Fehlmengen, deren Entstehen der Betriebsinhaber nicht aufklären kann, so gilt für diese Fehlmengen die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden, soweit sie nicht schon vorher entstanden ist…

BFG RV/7400058/2022Berichtigung § 293 BAO aufgrund Softwarefehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…und diesen vollinhaltlich anerkannt. Der Bescheid vom 14.6.2022 verwendet die gleichen Beträge und Mengen, erzielt aber aufgrund von Veränderungen der mathematischen Operationen einen anderen Endbetrag. Sollte sich ein Fehler eingeschlichen haben ist das als Nachlässigkeit zu werden und wird lt. VWG nicht anerkannt…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…Der Vorhalt des Finanzamtes mit Annahme von 3 verschiedenen Konten bewirkt wieder einen fraglichen Betrag in Höhe von 800.000,--€ (!!) den ich zwangsläufig - da nicht existent - nicht und niemals erklären kann. Ich kann also eine fragliche Mittelherkunft nicht aufklären weil es diese fragliche Mittelherkunft…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…es sich um eine auslaufende IBAN des ***FA2***. Die Beschwerdeführerin wollte diese Überweisung zum Zeitpunkt der Zahlung zu Gunsten der ***Firma kurz*** tätigen und deren Körperschaftsteuerschulden abdecken. Die im Zuge der Überweisung angegebenen Daten unterschieden sich aber deutlich von den Angaben auf der erhaltenen Zahlungsanweisung…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…1 Z 1 BAO durchzuführen. Begründend führte der damalige steuerliche Vertreter dazu aus, es hätten aus Vorjahren offene Verlustabzüge von 420.033,76 € existiert, die auch korrekt in der Körperschaftsteuererklärung (K1) 2018 unter der Kennzahl 619 ausgewiesen worden seien. Ebenso sei der entsprechende Jahresabschluss…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…NN2 wurde mit Brief vom 28.6.2011 zur Vorlage von fehlenden Belegen, zur Aufklärung von Sachverhalten aufgefordert und zur Schlussbesprechung geladen. Mit Antwortschreiben vom 24.7.2011 nahm Herr Mag. NN2 Stellung - jedoch erfolgte keinerlei Aufklärung der fraglichen Sachverhalte. Am 27.7.2011 erschien…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…A-GmbH" und S Handels GmbH" seien nach Ansicht der Bf. im Einflussbereich des Herrn E gestanden. Zwecks Aufklärung von Unstimmigkeiten betreffend dieser Personalleasingfirmen werde eine kontradiktorische Befragung des Herrn E vor dem Bundesfinanzgericht beantragt.   - Die offizielle Gesellschafter-GF Frau D sei als Selbständige…