Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…

…die Beschwerde vom 27.12.2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26.11.2024 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2023 vom 16.7.2024 und Einkommensteuer 2023 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO wird gemäß …

…Adr***, vertreten durch Allgäuer & Partner - Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Schloßgraben 10, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 01.03.2019 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Februar 2019 betreffend Körperschaftsteuer 2014, in der Sitzung vom 12. Dezember 2023 nach Durchführung…

…es den (Aufhebungs-)Bescheiden gemäß § 299 BAO an einer Begründung fehle. Es werde auf die jeweiligen Sachbescheide verwiesen, diese würden wiederum bezüglich Begründung auf die Aufhebungsbescheide verweisen. Dies könne auch im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden (vgl. BFG vom 26.1.2022, RV/3100864/2014). II…

…Abs. 1 BAO (betr. Festsetzung NoVA 01/2012 und Festsetzung Kraftfahrzeugsteuer 01-03/2012) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO) wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2017 abweisend erledigt und der dagegen eingebrachte Vorlageantrag vom 22.05.2017 mittels Vorlagebericht des Finanzamtes dem Bundesfinanzgericht zur Erledigung vorgelegt. Von dieser Vorlage wurden Sie mit Schreiben vom 20.06.2017 verständigt. Mit dem nunmehr angefochtenen Aufhebungsbescheid gem…

…eindeutig ergeben, dass ein Gesamtüberschuss im 20. Jahr erreichbar sei. Die Bf. beantrage daher die Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 6. Dezember 2010 sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Sachbescheides. Die o.a. Beschwerden wurden ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Gem. …

…die aufgrund der schweren Krebserkrankung meiner Schwiegertochter den Großteil der Tätigkeiten nicht mehr ausführen konnte. Alle weiteren Jahre ist meine Schwiegertochter alleine zurechtgekommen." Darauf folgten drei Aufhebungsbescheide des Finanzamts Österreich vom 3. September 2024 jeweils "über die Aufhebung des EINKOMMENSTEUERBESCHEIDES" (die Beschwerde zu diesen Bescheiden…

…Frau, die aufgrund der schweren Krebserkrankung meiner Schwiegertochter den Großteil der Tätigkeiten nicht mehr ausführen konnte. Alle weiteren Jahre ist meine Schwiegertochter alleine zurechtgekommen." Streitgegenständlich sind hier die darauf folgenden drei Aufhebungsbescheide des Finanzamts Österreich vom 3. September 2024 jeweils "über die Aufhebung des EINKOMMENSTEUERBESCHEIDES"…

…BAO / ESt 2019 und Einkommensteuer 2019, Steuernummer ***BF1StNr1*** im fortgesetzten Verfahren nach VwGH vom 4.September 2025, Ro 2023/13/0010 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid Einkommensteuer 2019 (§ 299 BAO) wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 3…

…vom 9. Dezember 2024 betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO des Aufhebungsbescheides vom 11.11.2024 sowie Abweisung des Antrags vom 8.11.2024 auf Aufhebung gem. § 299 BAO des Verspätungszuschlagsbescheides betreffend Einkommensteuer 2020 vom 8.11.2023 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…09.24 Uhr), sodann am 10. April 2025 eine gesonderte Begründung dazu und endlich am 20. Mai 2025 eine Beschwerdevorentscheidung bezüglich des Aufhebungsbescheides (Zustellung via FinanzOnline am 20. Mai 2025 um 09.23 Uhr). Nachdem die Bf. nun mit Schriftsätzen vom 5. Mai und 2…

…gemäß § 299 BAO vom 22.2.2024 hat die belangte Behörde diese Beschwerdevorentscheidungen aufgehoben und diese in der Folge durch - für den Bf. nachteiligere - neue Beschwerdevorentscheidungen vom 22.2.2024 ersetzt. Gegen die Aufhebungsbescheide erhob der Bf. am 10.3.2024 rechtzeitig Beschwerden. Darin führte…

…Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens gelten sollten. Zur begehrten Aufhebung der Einkommensteuerbescheide führte die beschwerdeführende Partei grundsätzlich aus, dass die Abgabenbehörde in ihrem Aufhebungsbescheid keine Gründe angeführt hätte, in welchen Punkten sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen hätte. Nach Ansicht des Beschwerdeführers reiche…

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten KFZ-Aufwendungen waren nicht zu gewähren, da der Nachweis der beruflichen Verwendung nicht erbracht werden konnte. Die vorgelegten Unterlagen weisen derart schwere formelle Mängel auf, dass der materielle Nachweis der getätigten Aufwendungen für eine berufliche Verwendung nicht gegeben war. Hierzu…

…Abgabenbehörde aufgehoben werden, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 darzulegen (VwGH 2.7.1998, 98/16/0105…

…Ermessen der Abgabenbehörde. Weiters wurde auf die Ausführungen in dem aufgrund dieses Bescheides neu ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2020 vom 09.02.2023 verwiesen. Mit Schreiben vom 13.03.2023 brachte die BF eine Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid gem. …

…demnach gebeten, folgende Unterlagen nachzureichen: - Bekanntgabe der Pächter und Höhe des erhaltenen Pachtzinses 2016 - 2020 - (korrigierte) Einkommensteuererklärungen 2016 - 2020 "Aufhebungsbescheid 2019" (Aufhebung Einkommensteuer 2019 vom 31. August 2021) Unter OZ 10 "Aufhebungsbescheid 2019" wurde vorgelegt ein "Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2019, Aufhebung gem…

…Entscheidung durch den Senat. Vorlage Aufhebung Einkommensteuerbescheid 2019 Am 8. Februar 2023 legte das Finanzamt die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid Einkommensteuer 2019 dem Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf das zu RV/7102095/2022 geführte Verfahren vor. Dieses Verfahren wurde beim Bundesfinanzgericht zu RV/7100384/2023 erfasst. …

…es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. Aufhebung des Aufhebungsbescheids Ein Einkommensteuerbescheid als neuer Sachbescheid steht gemäß § 299 Abs 3 BAO in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Aufhebungsbescheid nach § 299 Abs 1 BAO. Sind der Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO und der neue Sachbescheid…