…wer sie in Gewahrsam hält. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand (VwGH 26.5.2011, 2009/16/0072) zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestatteten Tastbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 Systemrichtlinie. Dieser Auffangtatbestand erfasst zB Fälle…

…bleibt“, sei zu sagen, dass die in § 236 BAO normierte Abschreibung durch Nachsicht nicht als Auffangtatbestand konzipiert sei. Da weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vorliege, sei für eine Ermessensübung kein Raum. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. ********** Mit Schreiben vom 13…

… 2 Abs. 3 Z 2 GrWV). Für Betriebsgrundstücke und damit verbundene Gebäude sei in der Grundstückswertverordnung kein eigener Tatbestand geschaffen worden. Somit würden Betriebsgrundstücke grundsätzlich unter den Auffangtatbestand gemäß § 2 Abs. 3 Z 3 lit. d GrWV fallen. Gegen diesen Bescheid wurde am 11.1…

…sondern funktional (vgl 220/A BlgNR 23. GP 6). Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem betreffenden Tatbestand nach der Gesetzessystematik um einen subsidiären Auffangtatbestand handelt, der sonstige Tätigkeiten, die nicht unter die in § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 zuvor genannten…

…vom 30. August 2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die im FLAG 1967 angeführte Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe um ein Ausbildungsjahr stelle lediglich einen Auffangtatbestand für mögliche Altfälle dar, da bestimmte Universitäten/Akademien nach Ausbildungsjahren und nicht nach Ausbildungssemestern gegliedert seien. Das Studium…

…Einkunftsart Wie sich bereits aus der Formulierung des Gesetzestextes des § 23 EStG 1988 ergibt, handelt es sich bei der Einkunftsart der "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" um einen Auffangtatbestand. Einkünfte sollen demnach nur dann als Einkünfte aus Gewerbebetrieb klassifiziert werden, wenn sie nicht aus einer Betätigung stammen…

…Monate nach dem Abschluss der Berufsausbildung zu gewähren. Den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2011 ist zu entnehmen, dass ein "Auffangtatbestand" geschaffen werden sollte, damit während der Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich keine Lücke entstehen sollte. Damit sollte insbesondere die Zeit zwischen der…

…und Turnierpokerspielen außerhalb konzessionierter Spielstätten gem. § 57 Abs 1 GspG mit 16 % vorgenommen werde, wobei der Bf darin einen "Auffangtatbestand" vermute. Der Bf bezeichnete die Wirkung der Pokerbesteuerung als "erdrossselnd" und vermutete, dass das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein könne. Darin sieht der Bf eine…

…22. März bis 1. Juli 2011), deckt sich im Wesentlichen nicht mit jenem, dem Sicherstellungsbescheid zugrunde gelegten (28. Juni bis 5. Dezember 2011). - Der Auffangtatbestand des § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG setzt nicht voraus, dass nur Kraftstoffbetriebe (§ 19 leg. cit.) Kraftstoffe abgeben können bzw…

…2002 und 2003 war aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Gerade für derartige ungewöhnliche Konstellationen mit zugrunde liegender unrichtiger Abgabenfestsetzung hat der Gesetzgeber mit § 236 BAO einen Auffangtatbestand geschaffen. Tatsächlich liegt nunmehr ein ungerechtfertigtes Ergebnis einer Abgabenfestsetzung für die genannten Jahre vor. Erwähnt wird auch…

…allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn aufgrund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird. Mit der Einführung dieses Auffangtatbestandes in § 1 Z 3 NoVAG (durch die Novelle BGBl. I Nr. 122/1999) sollten auch jene Fälle…

…Die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland gilt dann als erstmalige Zulassung, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Durch die Einführung dieses Auffangtatbestandes sollten all jene Fälle, in denen nur zum Zweck der Vermeidung der Normverbrauchsabgabe dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge im Ausland zugelassen werden…

…offene Forderungen und Verbindlichkeiten einer Betriebsaufgabe entgegenstehen würden, dann wären nachträgliche Wertänderungen von Forderungen und Verbindlichkeiten immer betriebliche Einkünfte gem. § 21 bis 23 EStG und der Auffangtatbestand des § 32 Abs 1 Z 2 EStG, der genau diese Wertänderungen erfasst, hätte kein Anwendungsgebiet. Ob es sich…

…Versicherers. Gemäß §1 Abs 1 VersStG kann ein solches Versicherungsverhältnis aufgrund eines Vertrages oder auf sonstige Weise entstehen. Nach Lehrmeinung ist die Entstehung eines Versicherungsverhältnisses auf "sonstige Weise" ein Auffangtatbestand, um eben auch Versicherungen zu erfassen, die nicht von Versicherungsanstalten gern VAG angeboten werden. So…

…nur dann der Versicherungssteuer unterliegt, wenn die Zahlung auf Grundlage eines Versicherungsvertrages erfolgt, sondern auch wenn ein Versicherungsverhältnis auf sonstige Weise begründet wird. Der Gesetzgeber wollte augenscheinlich einen Auffangtatbestand schaffen, um sämtliche Versicherungsverhältnisse - unabhängig von der Entstehungsart - der Steuerpflicht zu unterwerfen. Als Beispiele für solche…

…des § 41 Abs. 2 MinStG ergibt sich, dass Abs. 1 als die speziellere Bestimmung und Abs. 2 als Auffangtatbestand (arg. "in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen") anzusehen sind. Bei der Gewahrsame einer Person iSd § 41 Abs. 2 MinStG reicht es aus, dass…

…DBA Schweiz, die dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zuweist, zur Anwendung kommen müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Art. 21 DBA Schweiz ist ein Auffangtatbestand der "andere Einkünfte", nämlich solche, die in den vorangehenden Artikeln nicht erwähnt wurden, dem Ansässigkeitsstaat zuordnet (das sind beispielsweise Schadenersatzleistungen, Abfindungen…

…Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Art. 19 DBA-Schweiz erfüllt seien, komme ein Rückgriff auf den Auffangtatbestand des Art. 21 DBA-Schweiz nicht in Frage. Darüber hinaus könne die am 8. April 2022 veröffentliche Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Österreichs und der Schweiz…

…904 ZK-DVO gelangt nicht zur Anwendung. Es war daher zu prüfen, ob ein besonderer Fall im Sinne des Artikels 905 ZK-DVO vorliegt. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Auffangtatbestand, der alle jene Fälle erfassen soll, bei denen sich der Antragsteller in einer…

…Ansässigkeitsstaat, nicht als PIF anzusehen. Zweckvermögen und Einkünftezurechnung Laut steuerlichem Vertreter könnte der Beschwerdeführer ebenso als nichtrechtsfähiges Zweckvermögen qualifiziert werden. Grundsätzlich kommen Zweckvermögen in Österreich kaum vor und stellen entsprechend § 3 KStG 1988 lediglich einen Auffangtatbestand mit geringer praktischer Bedeutung dar. Dabei wird vorausgesetzt, dass…