2.2.4. Auffangtatbestand des § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 2.2.4.1. Allgemeines Rz 103: § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 bildet einen Auffangtatbestand, der ausländische Investmentstrukturen rechtsformunabhängig erfasst, die keine OGAW oder AIF sind. Die Besteuerungsfolgen des § 186 InvFG…

…zertifizierte Empfänger, der zertifizierte Versender oder der Beförderer. Daneben können noch folgende Personen Steuerschuldner sein: Derjenige, der die vstW in Gewahrsame hält oder verwendet bzw. Jede andere an der Unregelmäßigkeit beteiligte Person (Auffangtatbestand). Der Steuerschuldner hat für die vstW, für die die Steuerschuld entstanden ist…

…sie in Gewahrsam hält oder verwendet. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestattetem Tatbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 der Systemrichtlinie. Dieser Auffangtatbestand erfasst zB Fälle, in denen Waren des freien…

…wer sie in Gewahrsam hält. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand (VwGH 26.5.2011, 2009/16/0072) zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestatteten Tastbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 Systemrichtlinie. Dieser Auffangtatbestand erfasst zB Fälle…

…die einer inländischen Kapitalgesellschaft nach § 7 Abs. 3 KStG 1988 vergleichbar sind. Diese können allerdings unter den Auffangtatbestand des § 42 Z 2 ImmoInvFG fallen. Da gemäß § 42 letzter Satz ImmoInvFG bei AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG das Vermögen stets als nach den Grundsätzen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl am 11. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom…

…wird, dass regelmäßig irgendwelche, wenn auch ungenaue Anhaltspunkte für eine Zollschuldentstehung zu einem früheren Zeitpunkt als dem der eigenen Feststellung vorliegen. Mit diesem Auffangtatbestand wird es möglich, streitige Zeitbestimmungen nach den Erkenntnissen und dem Ermessen der Zollbehörden auszuräumen. Sohin sind nach Unterabsatz 2 des Abs…

…gilt, den Auffangtatbestand darstellt (siehe VwGH 2.7.1992, 90/16/0167). Im gegeben Fall erfolgte ein entgeltlicher Verzicht (Erbschaftskauf) bevor der Erweb durch Erbanfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG erbschaftssteuerrechtlich vollzogen war, womit für die "qualifizierte Erbsausschlagung" der Auffangtatbestand des …

…in § 3 KStG 1988 als körperschaftsteuerpflichtig aufgezählt: Personenvereinigungen Anstalten Stiftungen andere Zweckvermögen. Diese Vorschrift ist ein Auffangtatbestand, wenn eine Zurechnung des Einkommens zu anderen einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Personen nach dem EStG 1988 oder KStG 1988 nicht möglich ist. Der Auffangtatbestand regelt eine subsidiäre Körperschaftsteuerpflicht. Für…

…bleibt“, sei zu sagen, dass die in § 236 BAO normierte Abschreibung durch Nachsicht nicht als Auffangtatbestand konzipiert sei. Da weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vorliege, sei für eine Ermessensübung kein Raum. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. ********** Mit Schreiben vom 13…

… 21 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 enthält eine taxative Aufzählung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Neben den namentlich aufgezählten Betriebszweigen sind als Auffangtatbestand Betriebe genannt, die "Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte" gewinnen. Bei Produktionsformen, bei denen die Wirkungen der "Naturkräfte" künstlich…

…deren Geschäftsgegenstand das Bankgeschäft ist. Sämtliche Einkünfte aus diesen Tätigkeiten stellen Passiveinkünfte im Sinne der Bestimmung dar. Rz 1248at: Der Auffangtatbestand für Einkünfte aus anderen finanziellen Tätigkeiten erfasst etwa Einkünfte aus kurzfristigen, insbesondere spekulativen Kapitalveranlagungen im Finanzumlaufvermögen sowie Einkünfte aus echtem Factoring einer Körperschaft. 17…

…RBV unterliegen (vgl. § 3 Abs. 1a Z 6a). Hingewiesen wird, dass § 4 Z 3 als Auffangtatbestand jedenfalls einen Beitragsschuldner bestimmt, auch für den Fall, dass Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 außerhalb des Bundesgebietes zu einem vorgeschalteten Behandlungsverfahren, welche die beitragspflichtige Tätigkeit…

… 2 Abs. 3 Z 2 GrWV). Für Betriebsgrundstücke und damit verbundene Gebäude sei in der Grundstückswertverordnung kein eigener Tatbestand geschaffen worden. Somit würden Betriebsgrundstücke grundsätzlich unter den Auffangtatbestand gemäß § 2 Abs. 3 Z 3 lit. d GrWV fallen. Gegen diesen Bescheid wurde am 11.1…

…sondern funktional (vgl 220/A BlgNR 23. GP 6). Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem betreffenden Tatbestand nach der Gesetzessystematik um einen subsidiären Auffangtatbestand handelt, der sonstige Tätigkeiten, die nicht unter die in § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 zuvor genannten…

…vom 30. August 2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die im FLAG 1967 angeführte Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe um ein Ausbildungsjahr stelle lediglich einen Auffangtatbestand für mögliche Altfälle dar, da bestimmte Universitäten/Akademien nach Ausbildungsjahren und nicht nach Ausbildungssemestern gegliedert seien. Das Studium…

…Einkunftsart Wie sich bereits aus der Formulierung des Gesetzestextes des § 23 EStG 1988 ergibt, handelt es sich bei der Einkunftsart der "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" um einen Auffangtatbestand. Einkünfte sollen demnach nur dann als Einkünfte aus Gewerbebetrieb klassifiziert werden, wenn sie nicht aus einer Betätigung stammen…

…Monate nach dem Abschluss der Berufsausbildung zu gewähren. Den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2011 ist zu entnehmen, dass ein "Auffangtatbestand" geschaffen werden sollte, damit während der Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich keine Lücke entstehen sollte. Damit sollte insbesondere die Zeit zwischen der…

…und Turnierpokerspielen außerhalb konzessionierter Spielstätten gem. § 57 Abs 1 GspG mit 16 % vorgenommen werde, wobei der Bf darin einen "Auffangtatbestand" vermute. Der Bf bezeichnete die Wirkung der Pokerbesteuerung als "erdrossselnd" und vermutete, dass das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein könne. Darin sieht der Bf eine…

…22. März bis 1. Juli 2011), deckt sich im Wesentlichen nicht mit jenem, dem Sicherstellungsbescheid zugrunde gelegten (28. Juni bis 5. Dezember 2011). - Der Auffangtatbestand des § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG setzt nicht voraus, dass nur Kraftstoffbetriebe (§ 19 leg. cit.) Kraftstoffe abgeben können bzw…