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BFG RV/7102648/2021Geschäftsführerhaftung, Aufbewahrungspflichten, Lange verstrichene Zeit, Geschäftsführermehrheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…Fall der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinn ermöglichen (VwGH 19.05.2015, 2013/16/0016). Allerdings normiert § 132 BAO eine siebenjährige Aufbewahrungspflicht. Die siebenjährige Aufbewahrungsfrist des § 132 Abs. 1 BAO beginnt für Bücher und Aufzeichnungen mit Schluss des Kalenderjahres…

BFG RV/7100724/2013Haftungsbescheid acht Jahre nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…offenen Verfahren längeren) Aufbewahrungspflicht kann im Falle einer späten Haftungsinanspruchnahme kein Nachweis für die Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten gefordert werden (UFS vom 05.07.2007, RV/0310-W/07). Damit kommt dem Beschwerdeeinwand, dass der Bf. (hier: auf Grund des Verstreichens der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht) in Beweisschwierigkeiten…

BFG RV/7101658/2013Haftungsbescheid erst neun Jahre nach beabsichtigter Inanspruchnahme zur Haftung erlassen, keine unangemessen lange Ausdehnung der Beweisvorsorgepflicht des potentiell Haftungspflichtigen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…einem potentiell Haftungspflichtigen nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht im Falle einer späten Haftungsinanspruchnahme kein Nachweis für die Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten gefordert werden kann (vgl. UFSW vom 05.07.2007, RV/0310-W/07), kann auch im Falle einer als Folge der Beweisvorsorgepflicht verlängerten Aufbewahrungspflicht (vgl…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

Wegen des Ablaufs der Aufbewahrungspflichten im Ansässigkeitsstaat unseres Mandanten kann die von A. für 2012 ausgestellte Gutschrift in Höhe von EUR 2.576.966 (brutto) nicht mehr vorgelegt werden. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die Gutschrift in zeitlicher Nähe zur 2015 zum vorgenommenen "Settling…

BFG RV/7104056/20141. Sicherstellung 2. Glücksspielabgabe 3. Vermittlerin 4. Videoterminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/2

Abs. 4: Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Video Lotterie Terminals sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…Outlets dürfen keine anderen Glücksspiele als solche des Konzessionärs im Sinne des § 14 angeboten werden. (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. GLÜCKSSPIELABGABEN Glücksspielabgaben § 57. (1) Ausspielungen…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 3/3

Die Aufbewahrungspflicht ist nicht um ihrer selbst Willen normiert. Sie verfolgt Sicherheits- und Kontrollzwecke. Sie soll Gewähr für die Vollständigkeit der Bücher und Aufzeichnungen geben und auch die Prüfung und gesicherte Feststellung möglich machen, dass die buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllt wurden oder diesem Gebot nicht…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…und ohne die gesetzlich geforderte fortlaufende Nummerierung ausgestellt worden, was die lückenlose Nachverfolgung unmöglich gemacht habe. Verletzung der Aufbewahrungspflichten: Zur Verschleierung der Manipulationen seien sowohl Schank- und Speisebons als auch die sogenannten X-Zwischensumme-Kurzberichte vernichtet worden. Hierdurch sei der Außenprüfung die Möglichkeit eines Quervergleichs…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare u.a. Mit dem Hochladen der Dokumente in ein gültiges Compliance-Package erfüllen Sie überdies Ihre gesetzlichen Aufbewahrungspflichten digital. Wenn Sie die Meldung selbst vornehmen möchten, so beachten Sie bitte, dass für die Verwendung des Unternehmensserviceportals der jeweilige Benutzer eine Bürgerkarte, eine…

BFG RV/7101887/2024Geschäftsführerhaftung, Sanierungsverfahren, Verjährung, langer Zeitabstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…VwGH 23.4.1998, 95/15/0145). Dem Einwand des Bf., dass es aufgrund der lange zurückliegenden Ereignisse keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten mehr gegeben habe, ist zu entgegnen, dass die Haftung nicht auf die Verletzung der Aufbewahrungspflicht gemäß § 132 BAO gestützt wird. Die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…steuerliche Vertreter antwortete am 6. Oktober 2021 und verwies darauf, dass sämtliche Aufbewahrungspflichten abgelaufen seien und dass die überlange Verfahrensdauer dem Art 6 Abs 1 der MRK widerspräche und dies zu einer sofortigen Einstellung des Verfahrens führen müsse. Es sei unrichtig, dass es "nur FB…

BFG RV/7106361/2015Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…Vertretung aus, es werde nicht begründet, warum die Prüferin zur Überzeugung gelange, dass die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung nicht gegeben sei und Aufbewahrungspflichten verletzt worden seien. Auch die Umsatzhinzuschätzung von 15.000,00 Euro jährlich in den Jahren 2006 und 2007 sei unbegründet. Die Arbeitnehmerin, Frau…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…Erlösermittlung und hat daher Einzelaufzeichnungen (freiwillig) geführt. In den §§ 131 und 132 BAO sind die Grundsätze der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei der Führung von Büchern, Aufzeichnungen und der Erfassung von Geschäftsvorfällen festgelegt. Diese Rechtsvorschriften sind neben anderen für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Losungsermittlung durch…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Die Nichterbringung der Buchhaltungsunterlagen ist daher der Bf. zuzurechnen und begründet eine Verletzung der Buchführungs- bzw. Aufbewahrungspflichten gemäß § 132 BAO. Mangels vollständiger und nachvollziehbarer Aufzeichnungen ist die Abgabenbehörde gemäß § 184 BAO zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden……

BFG RV/7101036/2025Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers sozietär veranlasst; keine Steuerpflicht kraft Rechnung; keine Schätzungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025

…irrtümlich erfolgt, weil der Geschäftspartner ***2*** als auch privater Freund auch die private Bankverbindung des Bf kenne. Da für die rein privat genutzten Konten (zum Teil Sparbücher der Tochter oder Konten zur Finanzierung der Hochzeit) keine Aufbewahrungspflichten bestünden, könnten auch keine Belege vorgelegt werden. Ein…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 2/4

…zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden…

BFG RV/3100452/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2025

…unverständlich, dass er nunmehr keinerlei Nachweise mehr vorzulegen in der Lage ist. Nur nebenbei sei auch auf die Aufbewahrungspflichten der Bundesabgabenordnung hingewiesen (§ 132 BAO). Der oben festgestellte Sachverhalt wurde somit vom Beschwerdeführer in keiner Weise mit belastbaren gegenteiligen Behauptungen und den dazu erforderlichen Nachweisen widerlegt…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

…Grundaufzeichnungen ist nicht erwiesen, da die Bf sämtliche Grundaufzeichnungen, die während der Zählung der Tageslosungen durchgeführt wurden, entgegen den Aufbewahrungspflichten (§ 132 Abs 1 BAO) weggeworfen hat. Diese Grundaufzeichnungen konnten daher weder dem FA noch dem BFG zur Überprüfung der Tageslosungen vorgelegt werden. Es besteht daher…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…Ltd***, das auch für die laufende Buchhaltung von der Bf. verwendet worden sei, entspreche den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Belege in Zypern, wonach Belege maximal 6 Jahre aufbewahrt werden müssen. Diese Aufbewahrung könne entweder in Papierform durch Ablage in Ordnern oder elektronisch erfolgen. Aufgrund der begrenzten…