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BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…hätten und von verschiedenen Ärzten vorgeschrieben worden wären. Die Bf. habe eine richtige Schmerztherapie nie gemacht, denn sie habe gewusst, von wo die Schmerzen kommen würden und dass nach einer Operation die Schmerzen aufhören oder zumindest sich so eindämmen würden, dass eine Einnahme von Schmerzmittel…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

…gemäß § 51 ÄrzteG 1998 mit näheren Informationen zur Intensität der Schmerzen der Bf. in Verbindung mit den von Ärzten verschriebenen Schmerzmittel für den vor der vorgezogenen Operation gelegenen Zeitraum nachzureichen. Aufgrund des Schreibens des BFG vom 9.08.2024 wusste die Bf., dass jeder Arzt…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…und Vermögen der AG gelangen durch Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung in die Sphäre der Mitglieder und sind bei diesen der persönlichen Einkommensbesteuerung zu unterziehen. c. Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 In der BAO sind zwei Arten von Verjährungen vorgesehen. Die in den …

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…Möglichkeit auch am Wochenende Operationen durchzuführen (vgl die aktenkundigen Niederschriften mit ***2***, ***3*** (beides Poolärzte) und die Niederschrift über die Schlussbesprechung 7.5.2012) Zur Vertretung gab es ein Pool an Ärzten, die sich gegenseitig ausgeholfen haben. Es gab auch Abweichungen von den Ärztedienstlisten und…

BFG RV/7100411/2016Wettgebühr - 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" und "Freebets" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/3

…befunden hat. Auch der Indizienbeweis ist Vollbeweis, indem er, aufbauend auf erwiesenen Hilfstatsachen, mit Hilfe von Erfahrungssätzen und logischen Operationen den Schluss auf die beweisbedürftige rechtserhebliche Haupttatsache ermöglicht (vgl. VwGH vom 21.02.2013, 2009/13/0258). Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren…

BFG RV/7104513/2015Wettgebühr: 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/3

…befunden hat. Auch der Indizienbeweis ist Vollbeweis, indem er, aufbauend auf erwiesenen Hilfstatsachen, mit Hilfe von Erfahrungssätzen und logischen Operationen den Schluss auf die beweisbedürftige rechtserhebliche Haupttatsache ermöglicht (vgl. VwGH vom 21.02.2013, 2009/13/0258). Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren…

BFG RV/1300005/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Beschwerde im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2026

…ASTEC TRA Pflaster 35 mcg/h umgestellt. Dabei handelt es sich ein Schmerzmittel, das bei mäßig starken bis starken Tumorschmerzen und bei starken Schmerzen aufgrund ungenügender Wirksamkeit anderer Arten von Schmerzmitteln angewendet wird. ASTEC wirkt über die Haut. Wenn das transdermale Pflaster auf der Haut…

BFG RV/3100303/2024Personal Training als agB?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…die Durchführung von klassischer Massage, Packungsanwendungen, Thermotherapie, Ultraschalltherapie und Spezialmassagen (insbesondere Lymphdrainage, Reflexzonenmassagen und Akupunktmassage) zu Heilzwecken nach ärztlicher Anordnung unter Anleitung und Aufsicht eines Arztes oder eines Angehörigen des physiotherapeutischen Dienstes sowie zur Ausübung der Spezialqualifikation der Hydro- und Balneotherapie. Alle Arten von Bewegungstherapien…

BFG RV/7101701/2024Rückforderung Familienbeihilfe, da keine ernsthafte Berufsausbildung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015) sind unter diesem Begriff jedenfalls alle Arten von schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, wobei die allgemein bildende Schulausbildung…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

…oder vergleichbare Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit vorliegt, die dazu führt, dass einzelne oder bestimmte Arten von Angelegenheiten nicht mehr ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann. Weiters möge ausgeführt werden, ob der Gesundheitszustand der betroffenen Person es erlaubt, der mündlichen Verhandlung zu folgen oder…

BFG RV/7102438/2018Kosten für Typographiekurse auf einer Kunsthochschule als Werbungskosten eines Vertriebsmitarbeiters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…Recherche & Analyse – Bildung eines Wertpapierbestandes – Handel – Operationen – Portfolioanalyse Wer nutzt AAE11 ? Fondsmanager, Vermögensverwalter Analytiker, die den Aktienmarkt untersuchen Ökonomen und Stragegen Investmentbanker Akademische Institutionen AAE11 unterstützt in effektiver Weise Analysen und das Identifizieren von Chancen für Investitionen Analysen des zukünftigen Marktverhaltens Beurteilungen der Performance Makro…

BFG RV/7100394/2016Glücksspielabgabe - Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…befunden hat. Auch der Indizienbeweis ist Vollbeweis, indem er, aufbauend auf erwiesenen Hilfstatsachen, mit Hilfe von Erfahrungssätzen und logischen Operationen den Schluss auf die beweisbedürftige rechtserhebliche Haupttatsache ermöglicht (vgl. VwGH vom 21.02.2013, 2009/13/0258). Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren…

BFG RV/7104515/2015Glücksspielabgabe- Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…befunden hat. Auch der Indizienbeweis ist Vollbeweis, indem er, aufbauend auf erwiesenen Hilfstatsachen, mit Hilfe von Erfahrungssätzen und logischen Operationen den Schluss auf die beweisbedürftige rechtserhebliche Haupttatsache ermöglicht (vgl. VwGH vom 21.02.2013, 2009/13/0258). Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren…

BFG RV/2100790/2013Unfall als Ursache eines nachträglichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…einem FB-schädlichen Studienwechsel nach dem dritten Semester Berücksichtigung findet, zum Ausdruck kommt. 6. Da ich nachgewiesen habe, dass meine Tochter während drei der vier inskribierten Semester aufgrund von drei Operationen und nachfolgenden Behandlungen am Studium verhindert war, hätte die Behörde § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/4

…Er besitzt insoweit einen logischen Aufbau, als Folgerungen auf das zu beweisende Tatbestandsmerkmal mit Hilfe von Erfahrungstatsachen gezogen werden. Der Indizienbeweis erfordert damit zum einen Indizien (sogenannte Hilfstatsachen), zum anderen allgemeine Erfahrungssätze und schließlich Denkgesetze und logische Operationen, um auf das Vorhandensein der Haupttatsache folgern…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/5

…ihrem (an das Finanzamt gerichteten) Schriftsatz vom 5. August 2009 (zusammengefasst) Folgendes ausgeführt: Die Bf. biete den Schwestern beide Arten der Beschäftigung – „Arbeitskräfteüberlassung“ und „Vermittlung von zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigten …“ – an. Die Schwester könne frei wählen, ob sie sich für ein Dienstverhältnis oder für…

BFG RV/7101739/20141. Besuch der AHS für Berufstätige 2. Kurse beim AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20.11.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7105023/2014Gegenstandsloserklärung durch den Berichterstatter trotz aufrechter Senatszuständigkeit nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022Teil 1/3

…der Höhe von 457.167,60 €. Mit Schreiben vom 7. März 2011 ergänzte die Bf Berechnungen, die auf zwei Arten durchgeführt worden seien: Nach der 1. Methode wären all jene Wettumsätze bzw. Gross-Gaming-Revenue aus dem Bereich Gaming enthalten, die von Kunden erzielt…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…Mit Ektasie bezeichnen Ärzte die Erweiterung eines Hohlorganes im Körper, insbesondere die Erweiterung eines Blutgefäßes.(Die Vermessung der Aorten-weite bzw. der Zunahme des Diameters ist deshalb von hoher klinischer Relevanz.) 4. Beschwerdevorentscheidung Auch der Beschwerdevorentscheid ist nicht wirklich richtig. Wortlaut des Bescheids: Ihnen als…

BFG RV/5101258/2020Doppelte Haushaltsführung - Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes allein aufgrund Schulbesuchs eines Kindes nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…zurückzukehren, während eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung die Verlegung des Familienwohnsitzes auf längere Sicht unzumutbar erscheinen lässt. Für beide Arten der doppelten Haushaltsführung gilt allgemein, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird…