…der Art des Transportes ab, solange keine künstliche Aufspaltung einheitlicher Liefervorgänge in unterschiedliche Warenbewegungen vorliegt. Eine Unterbrechung des Transportes oder eine gebrochene Versendung ist unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transportes feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorgangs gegeben…

…für bestimmte Fahrzeuge oder nach der Art des Transportes)." Artikel 5 der Vereinbarung lautet auszugsweise: "Artikel 5 Inhalt der Genehmigung Für jedes motorgetriebene Lastfahrzeug ist unbeschadet des Artikels 4 eine Genehmigung auszustellen: Die Genehmigung muss folgende Angaben enthalten: a) … e) gegebenenfalls besondere Auflagen und…

…nach Österreich ausgeliefert werden würde. Die Art des Transportes war also bei den Verkaufsgesprächen ein wesentliches Thema, von welchem B sich nicht ausschließen konnte. Wurde aber den Kunden tatsächlich zur Förderung des Umsatzes die Organisation des Transportes nach Österreich angeboten, war dies eine wesentliche unternehmerische…

…nach dem Güterbeförderungsrecht nicht erforderlich ist). Da bei den gegenständlichen fraglichen innergemeinschaftlichen Lieferungen im überwiegenden Falle die Beauftragung einer Spedition erfolgte und aufgrund des Transportes von Gefahrengütern der Klasse 9 (Pflanzenschutzmittel) ein CMR (Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) unumgänglich auszustellen ist (bezugnehmend auf das Europäische Übereinkommen…

…Beweiskraft des Nachweises in Frage gestellt werden könne (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 Art 7 BMR, Tz. 30). Im gegenständlichen Falle wurden sowohl die diversen Warenempfangsbestätigungen (siehe auch Punkt I. Allgemeines zu den Feststellungen Unterpunkt c), sowie die Beladungslisten nachträglich erstellt und durch die Transporteure…

…sei. Im Rahmen des daraufhin durchgeführten Rettungseinsatzes war die Beschwerdeführerin wach und ansprechbar und erklärte, keine Hilfe zu benötigen. Nachdem sie untersucht worden war und diverse medizinische Messwerte (Blutdruck, Herzfrequenz, Sauerstoffsättigung, Temperatur) erhoben worden waren, wurde der Beschwerdeführerin ein Transport in ein nahegelegenes Krankenhaus angeraten…

…sowie in keiner Weise eine Überwachung deren Arbeitsablaufes und/oder deren Arbeitszeit. Arbeitsort und Arbeitsorganisation seien alleine durch die Art des Auftrages vorgegeben und würde dies somit ein neutrales Element darstellen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die oben dargestellte wesentliche Vorgabe der Arbeitszeit und der Arbeitsbereiche…

…oder Besprechungen, es gebe keinerlei disziplinäre Verantwortung der Subunternehmer sowie in keiner Weise eine Überwachung deren Arbeitsablaufes und/oder deren Arbeitszeit. Arbeitsort und Arbeitsorganisation seien alleine durch die Art des Auftrages vorgegeben und würde dies somit ein neutrales Element darstellen. Es sei allerdings so, dass…

…zu erfüllen. Anwei­sungen und Details über die gelie­ferten Waren, wie zB Art des Transportes, Art der Ver­packung ("originally sealed" scheint erst in den Fakturen auf), Transportversicherung, Liefer­bedingungen und Art der vorzulegen­den Außenhandelsdokumente würden zur Gänze feh­len. Das Fehlen der vorstehenden Infor­ma­tionen und die Tatsache, dass…

…oder Besprechungen, es gebe keinerlei disziplinäre Verantwortung der Subuntemehmer sowie in keiner Weise eine Überwachung deren Arbeitsablaufes und/oder deren Arbeitszeit. Arbeitsort und Arbeitsorganisation seien alleine durch die Art des Auftrages vorgegeben und würde dies somit ein neutrales Element darstellen. Es sei allerdings so, dass…

…der Abgangsstelle angelegten Zollverschlüsse vorzunehmen, zu kontrollieren ob die beförderten Wirtschaftsgüter mit den in der Versandanmeldung genannten Erzeugnissen übereinstimmten, ob es Fehl- oder Mehrmengen gab, kurz ob den Bestimmungen des Art. 96 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsprochen worden war. Es kann daher auch dieser…

…Erstlieferanten mit der UID-Nummer des Ursprungslandes auftritt, die „bewegte“ Lieferung zwingend der Lieferung zwischen Ersterwerber und Zweiterwerber zugerechnet werden müsse. Dies soll unabhängig von der Transportbeauftragung und dem Gefahrenübergang gelten. Dementsprechend bewirkte die Verwendung der österreichischen UID durch die Bf. keine Erwerbe gemäß Art…

…war, dass die Rechnung erst nach der physischen Abnahme ausgestellt wurde. Wesentlich ist, dass die Verschaffung der (wirtschaftlichen) Verfügungsmacht vor Beginn des physischen Transports erfolgt ist. Da im Zuge der Lieferung/ Verschaffung der Verfügungsmacht zwischen JBL und der Bf. die Ware nicht befördert/versendet wird…

…von dort - nicht notwendigerweise gleichzeitig mit dem Sattelauflieger - auf dem Landweg über Bulgarien nach Österreich gelangt sei, ändere an einem einheitlichen Transport der Ware nichts, weil es ausschließlich auf den Weg des Sattelaufliegers ankomme. Weil auf den Transport somit die Befreiungsbestimmung des Art. 558 Abs…

…dort - nicht notwendigerweise gleichzeitig mit dem Sattelauflieger - auf dem Landweg über Bulgarien nach Österreich gelangt sei, ändere an einem einheitlichen Transport der Ware nichts, weil es ausschließlich auf den Weg des Sattelaufliegers ankomme. Weil auf den gegenständlichen Transport somit die Befreiungsbestimmung des Art. 558 Abs…

…die Durchführung der Beförderung notwendig sei, nämlich von der Verbringung des beladenen Beförderungsmittels in das Zollgebiet (Transportbeginn) bis zum Entladeort. Auch die Zeit für eine beladene oder leere Rückfahrt aus dem Zollgebiet werde als Teil des Transportes angesehen. Gem. Art. 142 Buchstabe c) UZK-DA…

…2021, Art 1 BMR, Rz 168, "[…]Fahr- und Betriebsleistungen zwischen dem Übergang der Verfügungsmacht an den Abnehmer und der Verwendung im Bestimmungsmitgliedstaat bzw der Probebetrieb beim Hersteller oder der Betrieb zum Zweck des Transportes [dürfen] nicht maßgebend sein"). Das Bundesfinanzgericht hat mit Entscheidung vom…

…sowie die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers enthalten sein. Ein Dreiecksgeschäft liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Gegenstände beim Lieferanten abholt (Melhardt in Melhardt/Tumpel, UStG³, Art. 25 Rz 5; Ruppe/Achatz, UStG5, Art. 25 Rz 4). Beförderung liegt vor, wenn der Transport durch den…

…ist die Unionskonformität des Art 7 Abs 4 UStG 1994 strittig. Hinsichtlich der Lieferung der PKW im Jahr 2010 ist die Steuerbarkeit bzw. Steuerpflicht strittig. 1. Beweiswürdigung Transport der PKW nach Deutschland und zurück Unstrittig kann die Bf. über den hier fraglichen Transport der PKW…

…auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die maßgeblichen Transporte nicht veranlasst hätte. Als Folge der Veranlassung des Transportes durch die Abnehmer hätte die Beschwerdeführerin keinen Erwerb in einem EU-Bestimmungsmitgliedsstaat verwirklicht und damit könne sie auch keinen so genannten fiktiven Doppelerwerb iS von Art 3 Abs. 8…