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BFG RV/6100021/2021Geltendmachung der Haftung trotz Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…vorzulegen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2021 hat die Bf ergänzend eine Krankenstandsbescheinigung der Gebietskrankenkasse vorgelegt, mit der die Arbeitsunfähigkeit der Bf ab 3. Oktober 2018 aufgrund einer Erschöpfungsdepression bestätigt wird. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29. April 2022 sind die gegenständlichen Rechtssachen…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 1/3

…PV. 2.3. Ich bin aufgrund diagnostizierter orthopädischer Schmerzsymptomatik, ausgeprägtem Tinnitus und Schwindelgefühl derzeit nicht arbeitsfähig und beziehe Mindestsicherung sowie eine Unterstützung durch die Caritas. Beweis: Ärztliches und psychologisches Gesamtgutachten zur Begutachtung der Arbeitsfähigkeit vom 05.03.2015 (Beilage ./C); PV. 3. Zulässigkeit der Beschwerde…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 2/3

3. EU-/EWR-BürgerInnen, Schweizer Staatsangehörige und deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden; 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 3/3

Demgegenüber stellt die Familienbeihilfe eine Familienleistung im Sinn des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dar (vgl. etwa das die österreichische Familienbeihilfe betreffende Urteil des EuGH vom 26. November 2009 in der Rs. C-363/08, Romana Slanina). Die österreichische Familienbeihilfe stellt…

BFG RV/7300078/2024Widerruf des Strafantrittes, weil Nachweise für die Arbeitsunfähigkeit nicht fristgerecht vorgelegt wurden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung (Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung) wurden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgereicht und der OP-Termin bekannt gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…angenommen hat. In der Folge wurde laut Arbeitsunfähigkeitsmeldung die Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit vom 02.04.2024 bis 03.05.2024 bestätigt. Allerdings wurde diese Meldung erst nach Ablauf der Frist bis 19.06.2024 zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen am 20.06.2024 übermittelt…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…Lebensmittelvergiftung zugezogen habe, wobei ein angekündigtes Bescheinigungsmittel ["Die Krankmeldung wird nach Genesung sofort übermittelt (Dr. X)"] lediglich insofern nachgereicht wurde, als in einer Arbeitsunfähigkeitsverordnung vom 22. Oktober 2011 zwar Bettruhe verordnet, gleichzeitig aber eine Ausgangszeit unter anderem für die Zeit der Verhandlung bescheinigt wurde; Finanzstrafakt…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

11.6. Faktum 6, New Beetle 2003, blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…der mündlichen Verhandlung. Zum Nachweis meiner Erkrankung darf ich Ihnen in der Beilage meine Krankmeldung entsprechend beilegen." Dazu legte der steuerliche Vertreter folgende Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor: [...] Das Gericht folgte dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die …

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

…kumulatives Merkmal einer erheblichen Behinderung, wovon die Beschwerde offenbar ausgeht, indem sie die Arbeitsunfähigkeit des Sohnes im Vorlageantrag erwähnt, ohne dieses Vorbringen substantiiert zu belegen. Das voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernde Leiden muss ENTWEDER in einer Schwere vorliegen, die sich in einem GdB von…

BFG RV/1100576/2018Zeitpunkt des Zuflusses von nachträglich zuerkanntem Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…Begründung, das Rehabilitationsgeld stelle eine Leistung aus der Krankenversicherung dar, die die Arbeitsunfähigkeit bei gleichzeitiger Maßnahmensetzung zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit überbrücke und somit als Aktivbezug einzustufen sei. Die Durchbrechung des Zuflussprinzips komme daher nicht zum Tragen. Soweit das Erkenntnis des BFG vom 8.5.2017…

BFG RV/5100120/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…2023 bis zum 15.10.2024, da die Bf. mit 2 Not-Operationen im Kepler Universitätsklinikum stationär aufgenommen und erst am 12.9.2024 aus dem Krankenhaus entlassen wurde und die Arbeitsunfähigkeit bis mindestens am 25.09.2024, andauern würde. Erst danach könne die Bf…

BFG RV/7101665/2026Außergewöhnliche Belastung aufgrund Operation des Ehemanns in Privatspital - Keine Zwangsläufigkeit der Höhe nach mangels triftiger medizinischer Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…in Österreich durchgeführt werden. Die Ausgaben waren notwendig und unumgänglich, um dem Ehemann der Bf wieder ein beschwerdefreies Gehen zu ermöglichen und diente die Operation zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit und der daraus resultierenden Einkunftsquelle. Als Beilage wurde ein Schreiben des ***Arzt1*** übermitteln, in welchem dieser…

BFG RV/5100121/2026Zwangsstrafe für verspätetes Einbringen von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Weg des FinanzOnline am 20. Februar 2025 eingebrachte Beschwerde gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe begründete die Beschwerdeführerin mit den gesundheitlichen Probleme der Zustellbevollmächtigten (Kieferoperation und Extraktion von Abszessen im Ober- und Unterkiefer samt Extraktion von zwei Backenzähnen mit insgesamt zweimonatiger Arbeitsunfähigkeit, langer Regenerationsphase samt Reha…

BFG RV/3100231/2024Beschwerde gegen Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…das den zulässigen Höchstbetrag überschritten oder auch nur entfernt erreicht hätte. Am 4. Juni 2020 wäre seine dauernde Arbeitsunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden, während das auf den 3. Juni 2020 datierte "Gutachten des Finanzamtes" lediglich ein reines Aktengutachten sei und "im wesentlichen bloß das inzwischen als…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…worden. Unter Punkt § 18 Auseinandersetzung sei angeführt, dass bei Auflösung der Gesellschaft infolge Todes oder Kündigung wegen Pensionierung oder Arbeitsunfähigkeit der gesamte Bestand des von diesem Ereignissen betroffenen Gesellschafters auf die anderen Gesellschafter übergehe. Dem ausscheidenden Gesellschafter bzw. dessen Erben sei eine Abfindung zu bezahlen…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…Februar 2026 und führte aus, dass sie bzw. ihr Geschäftsführer erkrankt sei und der Antrag auf Verfahrenshilfe aufrecht bleibe. Dem Antrag war eine nicht unterfertigte ärztliche Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit vom 29. Jänner 2026 für den Zeitraum 22. Jänner bis 6. Februar 2026 beigefügt. Weiters wurde…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Unfallversicherung AXA handelt es sich jedoch um Leistungen aus der obligatorischen gesetzlichen Unfallversicherung des Landes Fürstentum Liechtenstein, bei der ich seit 1989 wegen 100%iger Arbeitsunfähigkeit eine Unfallrente beziehe. Ich ersuche daher, die Sachlage erneut zu prüfen." Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichts an die Beschwerdeführer vom…

BFG RV/7100295/2025FB-Eigenantrag: Laut mehrfach übereinstimmenden SMS-Gutachten liegt keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor; zufolge Überprüfung sind die Gutachten vollständig und schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…… Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Stabilisierung möglich …" 2. Mit Anträgen aus September 2022 hat die Bf für sich die Zuerkennung von Familienbeihilfe (FB) und FB-Erhöhungsbetrag, jeweils "ab 09/2018", wegen "Arbeitsunfähigkeit" bzw. wegen "generalisierter Angststörung, Panikstörung, komplexer Traumafolgestörung, Spannungskopf-schmerz…

BFG RV/1100042/2021Frage der Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei einem Unfalltaggeld aus der Schweizer gesetzlichen Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Arbeitgeber. Gemäß § 138 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), habe der Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht trage die gesetzliche Krankenversicherung auch den Aufwand für Krankenbehandlung und Geldleistungen (Krankengeld) aus Arbeitsunfällen (§ 119 ASVG…

BFG RV/7101250/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025Teil 1/2

…Jahres bekommen. Jedoch habe ich meine, für Autismus typischen, psychischen Probleme sowie die damit einhergehende Arbeitsunfähigkeit (Attest Dr. Komarek) seit der Kindheit belegt und Kopien dieser frühen Befunde bei der Untersuchung abgegeben, wobei in allen Befunden Autismus typische Symptome erwähnt werden. Zweitens belegt mein, in…