Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Österreich, vertreten durch Memo Wirtschaftstreuhand GmbH, 3500 Krems an der Donau, Utzstraße 11/4, vom…

Wer war für die Überprüfung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf gültige Arbeitsbewilligungen und Anmeldungen bei der Krankenkasse verantwortlich? Welche Aufzeichnungen gibt es dazu? Bf.:Dafür war naturgemäß der Geschäftsführer der Fremdfirma verantwortlich. Ich habe die Anmeldungen stichprobenartig kontrolliert, es war immer alles in Ordnung…

…Firma ***X-GmbH*** durch eine Baustelle auf der ***Straße*** in Wien kennengelernt. Die UID-Nr., Gewerbeberechtigung, Arbeitsbewilligung des Personals der ***X-GmbH*** und HFU-Liste habe der Bf. vom Steuerberater überprüfen lassen, von dort sei keine Rückmeldung gekommen. Es wurden Anzahlungen/Teilzahlungen in bar geleistet…

…4 und f PV wie beantragt und Beweise wie vorgelegt. AD S16/24 und g.2.5. Firmen Die Rückzahlungen und Rückverrechnungen bzw. Nichtbezahlungen wurden nachgewiesen. Bei den Schlichtungsstellenverfahren. Bei mehreren Erhebungen wurden Arbeiter ohne Arbeitsbewilligung und Sozialversicherung angetroffen, wann, wo das ist zu konkretisieren …

…der Arbeitssuche. Seit 5. März 2012 ist er bei der Arbeitgeber_A nichtselbständig beschäftigt (unbefristeter Dienstvertrag vom 14. Februar 2012). Dem Beschwerdeführer wurden befristete Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen in Österreich, die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte vorerst ab 25. Februar 2012 und ab 25. Februar 2013…

… b. Anmeldung von Mitarbeitern 2013 und 2014 wurden die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom sorgfältigen Unternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und gemeinsam mit der Ausweiskopie dokumentiert. Laufend wiederkehrende…

…2012 und 2013 wären die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter der Subfirma bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom mittelständischen Generalunternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert worden: Laufend wiederkehrende Kontrollen der sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung während der gesamten Bauzeit wären…

…da diese laufend als fixer Lohnbestandteil ausgezahlt wurden. An Werbungskosten wurden im hier angefochtenen Erstbescheid € 28,47 an Gewerkschaftsbeiträgen und € 58,44 als Kosten der Arbeitsbewilligung berücksichtigt. Vom Finanzamt wurde ein Durchschnittssteuersatz von 28,62% errechnet und dieser Steuersatz auf die Einkünfte aus…

…4.2.2 Anmeldung von Mitarbeitern 2013 und 2014 wurden die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom sorgfältigen Unternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und gemeinsam mit der Ausweiskopie dokumentiert…

…mit dem Vertrag zum Akt genommen. 2. Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern Die Anmeldung der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbewilligung bei Drittstaatsangehörigen) wurde beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und mit Ausweiskopien dokumentiert. Laufend wiederkehrende Kontrollen der sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung während der gesamten…

…des/der Zeichnungsberechtigten überprüft. Ausweiskopien wurden mit dem Vertrag zum Akt genommen. Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern Die Anmeldung der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbewilligung bei Drittstaatsangehörigen) wurde beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und mit Ausweiskopien dokumentiert. Laufend wiederkehrende Kontrollen der…

…SL-STADT sei und erst die Tätigkeit der VN Ges-in-kurz KEG aufnehmen werde, wenn sie die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung bzw. Arbeitsbewilligung seitens der zuständigen Behörden in Händen habe. Wenn dies soweit sei, werde sie sich mit dem Finanzamt in Verbindung setzen. Am 21.2…

…auf die nicht ausreichend vorhandene Infrastruktur geachtet worden. Der Komplementär habe sich nicht vergewissert, dass die Arbeitskräfte der Subunternehmen angemeldet gewesen seien und über eine Arbeitsbewilligung verfügten. In der Beschwerde bringt die Bf vor, es sei unstrittig, dass von den Subfirmen ordnungsgemäße Rechnungen vorlägen und…

…Gesellschafter gewesen sei, sei damit zu erklären, dass die rumänischen Staatsbürger, deren Beschäftigung mangels Erhalts einer Arbeitsbewilligung nur auf selbständiger Basis möglich gewesen sei, nicht ständig nur für eine Firma hätten arbeiten dürfen, um nicht als Arbeitnehmer qualifiziert zu werden. Der Bf sei, so die…

…hohen Familieneinkommens nicht gewährt worden seien, dass der Bf sei 1.2.2007 bei der F I GmbH beschäftigt sei, eine Arbeitsbewilligung von 2.1.2007 bis 1.1.2008 bestehe, eine EU-Freizügigkeitsbescheinigung sei vom Arbeitgeber nicht beantragt worden, es liege ein rückwirkender Antrag…

…Bf aus, dass er "nicht von Anfang an" wusste, ob er die "dauerhafte Arbeitsbewilligung" für Österreich bekommen würde – er habe sie tatsächlich auch erst ab 5/2012 erhalten (er legte eine EU-Freizügigkeitsbestätigung über das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang gemäß § 32a/2 bzw. 3 AuslBG…

…eines Streifenwagens kam es nach einem Bericht der Gendarmerie Eg**** vom 11.5.2005 in einem Forstweg neben der Landesstraße L nn**** in Richtung In**** zur Anhaltung von 10 Personen, die alle keine Arbeitsbewilligung vorweisen konnten. Zuvor versuchten diese teilweise in das Augebiet zu flüchten…

…der örtlichen Bauleitung kontrolliert worden, jedoch seien keine Kopien der Ausweispapiere und Arbeitsbewilligungen erstellt worden. Von einigen Subunternehmen seien Stundenaufzeichnungen ohne Angaben der Arbeiter vorgelegt worden. An den Betriebsadressen der Subunternehmer seien nach den Erhebungen der Masseverwalter die Firmen teilweise unbekannt, es handle sich dabei…

…ist dem zu entgegnen, dass im vorliegenden Fall keine Kopien der Ausweispapiere, Arbeitsbewilligungen etc. erstellt wurden. Die Eingangsrechnungen der HO-GmbH im Gesamtbetrag von EUR 33.926,65 netto werden für das Jahr 2007 somit nicht zum Abzug zugelassen. 7. HH-GmbH: Im vorliegenden Fall…

…und Auftragsabwicklung a. Überprüfung der amtlichen Lichtbildausweise sowie Anfertigung von Ausweiskopien des/der Zeichnungsberechtigten bei Unterzeichnung des Werkvertrages b. Kontrolle der Anmeldung der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbewilligung bei Drittstaatsangehörigen) beim erstmaligen Einsatz, Dokumentation mit Ausweiskopien, sowie tägliche Dokumentation der…