…05.05.2017 21 ZMR Bf. 05.05.2017 Anzeige an Staatsanwaltschaft erfolgt: Ja Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin brachte am 18.05.2016 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2015 für ihre beiden Töchter D und C, beide geboren am ...09…

…welcher jedoch nicht erstattet worden sei. Im März 2017 habe der Anzeiger D nochmals eine Strafanzeige mit demselben Inhalt wegen Abgabenhinterziehung beim FAY3 erstattet. Wiederum sei von der Finanzstrafbehörde Z kein Zwischen- oder Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft Z erstattet worden. Zu Pkt. b.) wird konkret…

…die Finanzstrafbehörde Wien [das Finanzamt Wien-3 als Finanzstrafbehörde] die zweite Anzeige des D, erstattet beim Finanzamt Wien-4, nicht im Rahmen eines Anlass- bzw. Zwischenberichtes an die Staatsanwaltschaft Wien, sondern als Kontrollmitteilung an das Finanzamt Wien-1 weitergeleitet habe [Anmerkung: Wobei oben die Geschehensvariante…

…Vorlageantrag 4 Vorlageantrag 07.09.2015 Vorgelegte Aktenteile 5 Vorhaltsbeantwortung 28.03.2014 6 Gesamtakt FB 14.12.2015 Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft sei nicht erfolgt. Vorlage vom 20.4.2016 Mit Bericht vom 20.4.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde des Bf…

…legte gegen Mag. E eine mit 15. Juli 2013 datierte Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Betruges, betrügerischer Krida und Fälschung eines Beweismittels vor. In dieser Anzeige wird der oben festgestellte Sachverhalt wiedergegeben und ergänzend ausgeführt: Über Ersuchen von Mag. E , der ja damals als Eigentümervertreter…

…der der Bf. auch zugestellt wurde, ergibt sich, dass ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde und die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgte. Obwohl der Geschäftsführer laut Firmenbuch seit 2.12.2009 Geschäftsführer war, wusste er nicht, wieviele Eingabe-Geräte von der Bf. zur Erzielung von Einnahmen verwendet…

…auch dementsprechend Rechnungen mit Umsatzsteuer an den B gestellt (Finanzstrafakt Bl. 106, 78 ff). Ebenso ging der B als sein Auftraggeber von einem Werkvertrag und damit von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit aus (siehe die Ausführungen des B in der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Finanzstrafakt Bl…

…7.9.2015 erfolgte durch das Finanzamt eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis (Abschlussbericht gemäß § 100 Abs. 2 StPO) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung in Höhe von insgesamt 142.835,00 €. Gegenstand dieser Anzeige waren neben den nicht erklärten Kapitaleinkünften aus den…

…Hausdurchsuchung Mit Anzeige an die Staatsanwaltschaft vom 15. November 2012 äußerte die ***1*** gegen den Bf den Verdacht der Geldwäscherei. Es kamen Sparkonten mit ungeklärten Vermögenseinlagen zu Tage. Am 30. November 2012 erfolgte beim Bf eine Hausdurchsuchung an drei Standorten. Die Anzeige ist nicht aktenkundig…

…sohin als Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen] vorsätzlich a.) unter Verletzung der abgabenrechtlichen [Anzeige-,] Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [in den Jahren 2009 und 2010] eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 25.011,67 (jahrweise aufgeschlüsselt: 2009 € 10.370,00 + 2010 € 14.641…

…Finanzstrafverfahren anhängig und bestand der Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung in einem die Gerichtszuständigkeit begründenden Ausmaß, weshalb Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet worden war. Unter Bedachtnahme auf den Verdacht der Abgabenhinterziehung, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf und die Höhe der zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages…

…als auch die "O" Bau GmbH ihren Sitz (laut Firmenbuch) an dieser Anschrift hatten. Geschäftsführer und Gesellschafter der "O" Bau GmbH war Z, der - wie die Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Anzeige an die Staatsanwaltschaft hinwies - in der Wohnung Top 37 von Dezember 2004 bis Dezember…

…auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 erfolgte seitens des Finanzamtes eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Verdachtes auf Begehung des Deliktes gem. §…

…bei stationären Aufenthalten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch in einer Wohngemeinschaft mehrfach physischer, psychischer und emotionaler Gewalt ausgesetzt gewesen, gesetzwidrig ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, wozu verschiedene Unterlagen beigelegt wurden (BG-Beschluss BG X, neurolog…

…Von einer weiteren Verzögerung durch eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wurde insoweit abgesehen, da - wie in den entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft regelmäßig ausgeführt - ein vorsätzliches Handeln des Beschuldigten vermutlich nicht erweisbar sein würde. Da angesichts der Ausführungen zur objektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung der für eine…

…Aufenthalten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch in einer Wohngemeinschaft in Ort1 mehrfach physischer, psychischer und emotionaler Gewalt ausgesetzt gewesen, sei gesetzwidrig ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, wozu verschiedene Unterlagen beigelegt wurden (Beschluss BG Ort2, neurolog…

…müsse, weil es keine validen Argumente gegen die Zurechnung der Einkünfte gebe. Aufgrund der Prüfungsfeststellung ist eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung gemäß § 33 iVm § 38 FinStrG erstattet worden. Das Verfahren ist von der Staatsanwaltschaft noch im Ermittlungsverfahren eingestellt worden…

…Anlass- und Abschlussbericht vom 3. April 2020 unter anderem gegen den Bf. Anzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen des Verdachtes der Begehung von strafbaren Handlungen nach § 7 Abs 1 und Abs 2 ArtHG (vom Gericht zu ahndende Vergehen) erstattet worden. Auf die erfolgte verwaltungsbehördliche Beschlagnahme…

…Tatsächlich war jedoch die Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH tätig. Diesbezüglich wurde durch mich auch eine Anzeige an die zuständige Gewerbeabteilung der Bezirkshauptmannschaft gelegt. Laut Sozialversicherungsanmeldung und eigenen Angaben der Arbeiter waren diese jedoch für die Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH tätig. Als…

…2000 eine Differenz von 37.312 ATS (Tageslosung Computerausdruck/Kassabuch). Ebenso wurden Grundaufzeichnungen für die Ermittlung der Eintrittserlöse vorgefunden (Ausmaß der Verkürzung 50%). Am 20.09.2004 erfolgte durch die Past-C eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Abgabehinterziehung. Am 12.05…