…dem Antrag auf Abweisung zur Entscheidung vorgelegt. Der Bf habe die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Badezimmers für seine Tochter ***NameKind***, geb. 2001, als außergewöhnliche Belastung beantragt. Für ***NameKind*** werde seit Geburt erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld bezogen. Es werde die Abweisung der Beschwerde beantragt…

…ergebende Verpflichtung zur Gewährung des Zutrittes sowie die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Betretungsrechtes hingewiesen worden. Eine Öffnung der Türe sei nicht erfolgt, jedoch habe der Einsatzleiter Schritte im Inneren vernommen, weitere Klingel- und Klopfversuche unter nochmaliger Kontrollankündigung und Androhung der zwangsweisen Türöffnung seien trotzdem…

…die Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten vollinhaltlich ab. Die Beschlagnahme erwies sich als verhältnismäßig. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf dem Protokoll zur Kontrolle nach dem GSpG vom 6. April 2017 der Finanzpolizei, den Angaben der bei der Kontrolle angetroffenen Spieler sowie…

…ErlRV 684 BlgNR 25. GP, 33). Die Türöffnung mit einem Brecheisen, obwohl ein Schlosser anwesend ist, stellt somit ein rechtswidriges exzessives Vorgehen dar, das die Befugnis zur Anwendung von Zwangsgewalt nach § 50 Abs. 4 GspG überschreitet. 3.6.2. Zum Abkleben der Videokameras Die Kontrollorgane…

…Abs. 4 GSpG sowie auf die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Gewährung des Zutrittes sowie die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Betretungsrechtes hingewiesen worden. Eine Öffnung der Türe sei nicht erfolgt, weitere Klingel- und Klopfversuche unter nochmaliger Kontrollankündigung und Androhung der zwangsweisen Türöffnung blieben erfolglos…

…Magazin gibt den Lesern wertvolle Tipps zur Vorbereitung auf alle Fälle - egal ob im Alltag, auf Reisen oder zu Hause in den eigenen vier Wänden." Aus der Beleg-Nr 243 war festzustellen, dass der Beschwerdeführer ein Buch mit dem Titel "Fachwissen Feuerwehr: Türöffnung - Forcible Entry"…

…habe das gelindeste Mittel zur Durchsetzung des Betretungsrechts dargestellt. Es sei zum angestrebten Erfolg nicht außer Verhältnis gestanden. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Durch die Öffnung der Türen konnten die sich im Lokal befindlichen 8 Glücksspielgeräte und 2 Cash Center (Eingriffsgegenstände) in Anwendung des …

…8*** 20.4.2018 Teilrechnung über € 47.850 + 9.570 Vorsteuern Re.Nr. 13/18 - Aufmauern von Außen- und Zwischenwänden mit Schalstein und Ziegeln - Herstellen von allen Fenstern und Türöffnungen, verbauen von Mauerüberlagen. - In allen Wänden eine Schalung aus Heraklithplatten für den Betonkranz herstellen…

…nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Das Bundefinanzgericht geht daher - im Zweifel für die Beschuldigte - davon aus, dass die Anweisung zur Ausstellung der unterfakturierten Rechnung von G. und B. erfolgte, zumal…

…wurden von jedem Zustellfahrer AlP bekannt gegeben. Hintergrund dafür sei die Möglichkeit sofortiger Eilüberweisungen von der Beschwerdeführerin an die H HandelsgmbH gewesen. Dass er von AlP auch die Termine und Anweisungen zur Beladung der Tankwägen der E erhalten hat, darauf lassen einerseits die Verbindungsnachweise von…

…***[15]*** oder ***[19]*** gaben daraufhin einem Staplerfahrer der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH die Anweisung zur Verladung der Düngemittel. Die Düngemittel wurden also vom Personal und mit Staplern der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH ausgeliefert und verladen. Zum Zahlungsvorgang: Die Bezahlung des Düngers erfolgte auf ein österreichisches Konto bei…

…A** im Zuge des täglichen Settlements selbst auch die tägliche Übertragung der Tagessumme vom eigenen Bankkonto auf das Bankkonto der Beschwerdeführerin an. Auch wenn die von **A** erbrachten Dienstleistungen die unmittelbare Verbuchung auf den Bankkonten gar nicht und die Anweisung zur Geldübertragung nur teilweise umfassten…

…03.2024, noch im Vorlageantrag, wurden die dem zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen (zB Anweisung zur Vernichtung von Grundaufzeichnungen) in Abrede gestellt oder sonst darauf repliziert. Auch wenn im BFG-Verfahren mit der GZ RV/7104297/2015 zu den oben angesprochenen Tonbandaufzeichnungen - relativierend - ins Treffen geführt worden ist, …

…gewesen, die Löhne und Gehälter auszuzahlen bzw. die Anweisung zur Auszahlung zu erteilen. Aus dieser Tätigkeit resultiere auch die Verpflichtung zur Abfuhr der damit einhergehenden Lohnabgaben. Der Bf. sei als Kurator eindeutig als Vertreter der Gesellschaft aufgetreten. Ein Vertreter habe sich bei Übernahme einer Funktion…

…25.2.2020 vorbereitete Beschwerdeanmeldung nicht - über entsprechende telefonische Anweisung des Verteidigers - von dessen Kanzlei eingebracht wurde; es erscheine wenig naheliegend, dass der Verteidiger höchstpersönlich das Faxgerät bedienen oder das Kuvert mit einer Briefmarke versehen und zur Post bringen müsste. Gegen diesen Bescheid brachte die…

…Beschwerdeführer selbst eine als „Berufung“ bezeichnete Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages ein. In der Begründung wurde lediglich ausgeführt: „Die Anweisung zur Umsatzsteuerzahlung 10/2018 habe ich leider nicht erhalten, da die Postzustellung in Ort1 seit 6 Monaten nur noch fehlerbehaftet funktioniert…

…Fachzeitschrift SWK 9/2007 S 378, jedoch nicht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht. Dennoch vertraute unser Mandant auf die Einhaltung der internen Anweisung zur Auslegung des § 209a BAO und brachte nicht vorsorglich ein Rechtsmittel gegen jenen Einkommensteuerbescheid 1998 ein, welcher wie aber erst im…

…erledigt diese Zahlungen bereits seit einigen Jahren äußerst zuverlässig, weshalb sich auch Herr NJ nach klarer Aussprache der Anweisung zur Entrichtung der Einkommensteuernachzahlung 2012 bis zur gegebenen Frist auf seine mit dieser Aufgabe beauftragte Person verlassen durfte. Eine darauf folgende Überwachung jeder Zahlung auf "Schritt…

…Darüber hinaus wird auch nicht behauptet, dass es eine Anweisung zur Vorlage der Poststücke an die Rechtsanwältin gegeben hat. Bei einem geeigneten Kontrollsystem hätte auch schon früher auffallen müssen, dass die Revisionsfrist abläuft und dies nicht erst Monate später durch den steuerlichen Vertreter zu Tage…

…Hersteller- bzw. Ausführereigenschaft begründet war. 5. Selbst wenn X nicht alle Produktionsvorgänge im körperlichen Sinne in einer Produktionsanlage durchgeführt hätte, würden doch alle anderen denkbaren Alternativen zur Anwendung des gleichen (ursprünglichen) Antidumping-Zollsatzes führen. Hätte X z. B. die Herstellung der Folienschläuche selbst vorgenommen, aber…