…anordne. Das Zollamt sei nicht berechtigt gewesen, die Annahme der Zollanmeldung zu verweigern. Offensichtlich liege weder ein absoluter noch ein relativer Annahmeverweigerungsgrund vor. Die Entscheidung des Zollanmelders für die eine oder andere Form der Stellvertretung könne angesichts des Art. 5 ZK unmöglich ein Grund sein…

Schließlich hatte die Unmöglichkeit der Zustellung oder Annahmeverweigerung durch die Kunden keine finanziellen Folgen für die Zusteller, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen erkennbar ist. Vertretungsbefugnis: Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis kann die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein…

Allerdings ist zu prüfen, ob eine Annahmeverweigerung infolge fehlender Sprachkenntnisse gerechtfertigt war oder nicht, wobei alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen sind, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen (vgl. EuGH 8.5.2008, C-14/08, Weiss und…

…Rechtsverhältnis gekleidet haben oder welche Beurteilung auf anderen Rechtsgebieten zutreffend sein sollte. Schließlich hatte die Unmöglichkeit der Zustellung oder Annahmeverweigerung durch die Kunden keine oder nur sehr geringe finanzielle Folgen für die Zusteller, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen…

…13. Mai 2020 verweigert und die Dokumente vom Zusteller an der Abgabestellt zurückgelassen. Die gesonderte Bescheidbegründung zu all diesen Beschwerdevorentscheidungen (ebenfalls erstellt am 8. Mai 2020) wurde nach Annahmeverweigerung des RSb-Briefes von ***Ges-2*** ***GesName*** (Empfänger, Gesellschafter der Beschwerdeführerin und Zustellbevollmächtigter) am 22. Mai…

…rechtlichen Existenz der mit 8. Mai datierten Beschwerdevorentscheidungen an das Finanzamt übermittelt worden und daher zulässig und rechtswirksam. Die Tatsache, dass der Inhalt des neun Seiten Vorlageantrages wortgleich mit jenem nach der Annahmeverweigerung für die gesonderte Begründung gestellten ist, erweist, dass der Beschwerdeführerin der Inhalt…

…italienische Post ohne italienische Übersetzung erfolgte, ist die Zustellung schon mangels Aufklärung zur Möglichkeit der Annahmeverweigerung unzulässig erfolgt und kann demnach keine Wirksamkeit entfalten. Da auch nach den italienischen Zustellvorschriften eine gleichwertige Regelung nach den österreichischen Zustellvorschriften gegeben ist, liegt sohin ein nicht rechtstaatlicher Zustellvorgang…

…die deutsche Adresse sei infolge aufrechten Familienwohnsitzes des Bf. tatsächlich möglich und in Ermangelung einer inländischen Abgabestelle auch zulässig gewesen. Die Annahmeverweigerung gelte - wie in den meisten EU-Ländern - gemäß § 179 des deutschen Verwaltungszustellungsgesetzes als Zustellung, welche entsprechend den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt…

…Einigung betr. Hinterlegung eines Betrages von EUR 37.086,48 bei der Abgabenbehörde auf Grund Annahmeverweigerung des Bf. | 2020 | | 07.01.2020 | Außerordentliche Revision an den VwGH | 03.06.2020 | Abweisung des Rückzahlungsantrages vom 04.12.2019 betr. Forschungsprämie…

…Unterlagen vorgelegt werden konnten. Die Forderungen sind - laut Vorbringen im Vorlageantrag - im Juli und August 2021 entstanden, sodass eine etwaige Annahmeverweigerung bzw. ein einseitiger Rücktritt vom Vertrag (und eine damit verbundene Abschreibung der Forderungen) denklogisch noch im Jahr 2021 erfolgen konnte. Dass die Betreibung dieser…

…Empfänger können einen Postbevollmächtigten bestellen (Walter/Mayer, Zustellrecht, 81; VwGH 5.4.1990, 90/09/0005, ZfVB 1991/2/783). Eine Annahmeverweigerung ist die ausdrückliche oder konkludente Ablehnung der Übernahme der Sendung (vgl. VwGH 22.12.1980, 1795, 1797/80; 23.3.1981, 1799/80)…

…Finanzbeamten ***16*** ***8*** aus ***4*** bezüglich postalischer Zustellung bzw. der Behauptung, dass die Zustellung wegen Annahmeverweigerung scheiterte sind unrichtig und nicht nachvollziehbar, warum sie getätigt wurden, • ein Aushang am "Schwarzen Brett" hat es nie gegeben, denn • die Bescheide sind elektronisch im Postfach unserer Mandantin eingelangt…

…der Bf den an seine ausl Wohnadresse gesandten Haftungsbescheid "nicht angenommen hat und auch nicht annehmen wird". Ungeachtet dessen, dass die Annahmeverweigerung durch den Empfänger grundsätzlich nicht dazu führen könnte, dass eine behördliche Erledigung als nicht zugestellt anzusehen ist, ist dieser Aussage der Inhalt beizumessen…

…sein soll, ins Leere gehen. Schließlich wurde auch nicht behauptet, dass die Unmöglichkeit der Zustellung oder Annahmeverweigerung durch die Kunden finanziellen Folgen für die Zusteller gehabt hätten, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen für das Bundesfinanzgericht erkennbar ist.  …

…Die nachfolgende Neuzustellung (Datum 15.01.2020) an die Adresse ***2*** wurde wegen Annahmeverweigerung retourniert (Unterlagen bereits vorgelegt). Zum gleichzeitigen Vollzug der Pfändung bei den beiden Drittschuldnern wird auf die Ausführungen zur Zusammenrechnung wegen des Existenzminimums durch die Abgabensicherung verwiesen. Dass beide Drittschuldner den gesamten…

…Zustellzeitpunkt gilt bei Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch der Tag der Hinterlegung (§ 23 Abs. 4 ZustG), ansonsten der erste Tag der Abholfrist; dies gilt auch bei Hinterlegung wegen Annahmeverweigerung. Seit 1. Jänner 2008 erfordert die Hinterlegung eines eigenhändig zuzustellenden Dokuments keinen zweiten Zustellversuch (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung…

…wurde. Da die Zustellung durch die italienische Post ohne italienische Übersetzung erfolgte ist die Zustellung schon mangels Aufklarung zur Möglichkeit der Annahmeverweigerung unzulässig erfolgt und kann demnach keine Wirksamkeit entfalten. Da auch nach den italienischen Zustellvorschriften eine gleichwertige Regelung nach den österreichischen Zustellvorschriften gegeben ist…

…unabhängig davon, ob die Beifügung einer italienischen Übersetzung erforderlich gewesen wäre. Der Angabe des Bf, nicht ordnungsgemäß verständigt worden zu sein, steht die Behauptung des Finanzamts einer Annahmeverweigerung oder einer Nichtabholung vom italienischen Postamt gegenüber. Dafür, dass die italienischen Zustellvorschriften eingehalten worden sind, hat das…

…§ 16 ZustG (nach italienischem Recht: ein Familienmitglied des Empfängers, ein Mitbewohner, ein Mitarbeiter, ein Türhüter oder ein Nachbar, der es annimmt) ausgefolgt. Zustellung durch Zurücklassung bei Annahmeverweigerung Ob das italienische Recht eine Zustellung durch Zurücklassung bei Annahmeverweigerung i. S. v. § 20 Abs. 2 ZustG kennt…

…Rn. 41 bis 43 sowie Rn. 48). Allerdings ist zu prüfen, ob eine Annahmeverweigerung infolge fehlender Sprachkenntnisse gerechtfertigt war oder nicht, wobei alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen sind, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen (vgl. EuGH 8…