…im Vorlagebericht nicht angeführt. Information durch das Gericht Mit E-Mail vom 30. 3. 2017 teilte das Gericht dem Finanzamt mit, dass zum einen Vorlagen an das Bundesfinanzgericht seit Etablierung des elektronischen Vorlagesystems für die Finanz- und Zollämter im Wege der elektronischen Schnittstelle vorzunehmen seien…

…im Vorlagebericht nicht angeführt. Information durch das Gericht Mit E-Mail vom 30. 3. 2017 teilte das Gericht dem Finanzamt mit, dass zum einen Vorlagen an das Bundesfinanzgericht seit Etablierung des elektronischen Vorlagesystems für die Finanz- und Zollämter im Wege der elektronischen Schnittstelle vorzunehmen seien…

…Untermauert wird diese Annahme durch den unbestrittenen Umstand, dass der Einsatzleiter einen Sicherungskasten geöffnet und einen "versteckten" FI-Schalter betätigt habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (z.B. VfGH 6.6.1980, B444/79 und die dort zitierte Vorjudikatur) ist es für das Wesen…

…durch das Bundesfinanzgericht kam hervor, dass die betreffende Sendung seitens des Zollamtes nicht beschaut wurde und dass sowohl die Annahme der Zollanmeldung als auch die Überlassung ohne aktives Zutun eines Zollorganes, sondern - wie bei Massensendungen im Postverkehr üblich - völlig automationsunterstützt abgewickelt wurden. Für das Zollamt…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nunmehr Zollamt Österreich) vom…

…die zoll- und steuerrechtliche Einfuhr einer Ware zum freien Verkehr von der EUSt zu befreien. Ein rein umsatzsteuerrechtlicher Antrag in dem Sinne, durch die Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Ware zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr werde vom Zollamt implizit auch über die Steuerfreiheit…

…Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Im Rahmen des Auswahlermessens war zu berücksichtigen, dass Herr ***5*** die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer bis dato weder beim Finanzamt (auch nach erfolgter Betriebsprüfung), noch nach den Vorschreibungen durch das Zollamt mit den Bescheiden 19. November 2015, 13…

…173, 175, 177). Die Probenziehung am 25. Juli 2011 durch Organe des Zollamtes Salzburg aus einem im Oktober 2010 von der B-GmbH befüllten Treibstofftank eines landwirtschaftlichen Anwesens in ca. 5 km Entfernung vom Betriebsgelände des Unternehmens ergab eine Beimischung zum Dieseltreibstoff von ca. 15…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nunmehr Zollamt Österreich) vom…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 21. Juli 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien (nunmehr Zollamt Österreich) vom…

…im Verfahren vor dem Zollamt – im Rechtsbehelfsverfahren die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt darzulegen, sodass von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein kann (vgl. z.B. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125). Der EuGH hat entschieden, dass der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und…

…durch die Anmelderin C als indirekte Vertreterin von acht ungarischen WarenempfängerInnen im Versandverfahren (e-Zoll-Verfahren). Geschäftsführer der C war im fraglichen Zeitraum der Bf, Zolldeklarant und Ersteller der Zollanmeldungen war M, ein weiterer Angestellter der C war ab Ende Mai 2007 T. Das Zollamt…

…durch die Anmelderin C als indirekte Vertreterin von zwei ungarischen Warenempfängern im Versandverfahren (e-Zoll-Verfahren). Geschäftsführer der C war im fraglichen Zeitraum der Bf, Zolldeklarant und Ersteller der Zollanmeldungen war O, ein weiterer Angestellter der C war ab Ende Mai 2007 W. Das Zollamt…

…Österreich transportierten eingangsabgabepflichtigen Waren im e-Zoll-Verfahren durch die C. Geschäftsführer der C war im fraglichen Zeitraum der Bf, Zolldeklarant und Ersteller der Zollanmeldungen war K, ein weiterer Angestellter der Bf war ab Ende Mai 2007 O. Das Zollamt ist - wie im angefochtenen Bescheid…

…auch solche in Mitgliedstaaten, in Wahrung der Unparteilichkeit durch ein vom Zollamt Wien unterschiedliches Zollamt durchführen lassen. Das Bundesfinanzgericht führt die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts auch deswegen nicht selbst, weil bei einer Ermittlung durch das Bundesfinanzgericht mit keiner erhebliche Kostenersparnis, sondern eher mit höheren Kosten…

…dass es zu den vom Zollamt angesprochenen Warnungen an die Bf. tatsächlich gekommen ist, lässt sich der auf diese Annahme gegründete Vorwurf des Zollamtes, die Bf. habe trotz dieser Hinweise die Zollanmeldungen abgegeben und damit grob fahrlässig gehandelt, nicht aufrechterhalten. Damit ist für die Bf…

…bestrafen. (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden…

…nicht. Darum setze die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung konkrete Tatsachenfeststellungen voraus, vage Annahmen oder bloße Vermutungen würden nicht genügen. Das habe mit der objektiven Beweislast zu tun, die beim Zollamt liege. Bezogen auf den Fall stehe dieser Nachweis noch immer aus…

…die beim Zollamt liege. Bezogen auf den Fall stehe dieser Nachweis noch immer aus. Das habe mehrere Gründe, deren gemeinsamer Nenner darin bestehe, dass auch hier Sachaufklärung in der Aneinanderreihung von Annahmen, Mutmaßungen, Spekulationen ohne schlüssigen Beweis bestehe. Signifikant dafür seien die Annahmen, die auf…

…hätten die Arbeiter im Prüfungszeitraum bzw. kurz danach in Wohnungen der Beschwerdeführerin gewohnt. Dagegen richten sich die beiden (für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe getrennt erhobenen) Vorlageanträge vom 30.10.2017, in denen die Beschwerdeführerin ins Treffen führt, dass auf ihren zahlreichen Baustellen trotz regelmäßiger Kontrollen durch…