…23 f, Aktenvermerk vom 28. August 2015). Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck hat in diesem Zusammenhang auch eine finanzstrafbehördliche Zuständigkeit in Anspruch genommen, wohl weil noch von keiner diesbezüglichen Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen A beim bezeichneten Wiener Finanzamt auszugehen war (§ 58 Abs. 1 lit f 2…

… 14 Abs. 3 FinStrG zu qualifizieren ist oder nicht, liegt im Beschwerdefall jedenfalls mit der Ausfertigung bzw. der Versendung des Einleitungsbescheides vom 11.5.2015 eine, die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens wegen der u. a. auch die Bf. betreffenden Abgaben (Einkommensteuer 2009 und 2013) auslösende Verfolgungshandlung…

…begangen gewesen sei). Der Vorhalt wäre daher insoweit nicht als Verfolgungshandlung zu qualifizieren. Die erste Verfolgungshandlung in Bezug auf den Vorwurf einer Verkürzung der Einkommensteuer 2006 stelle somit die formelle Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch den Bescheid vom 27. April 2013 dar. Zu diesem Zeitpunkt wäre…

…hätten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe wesentlich milder ausfallen müssen. II. Gegenausführung zur Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 10. September 2014 wegen der Einstellung des Vorwurfes einer Einkommensteuerverkürzung für das Jahr 2006 durch den Spruchsenat: Der Spruchsenat hat das Finanzstrafverfahren über diesen Vorwurf eingestellt (S. 2, 10 f)…

…den Ausschluss des Vorstandes des Finanzamtes Salzburg-Stadt bzw. dessen weisungsgebundener Mitarbeiter vom Finanzstrafverfahren (Bl. 18). In einer abschließenden Bemerkung führt der Beschuldigte aus, er wolle diese Sachverhaltsdarstellung an die Mitglieder des Spruchsenates [Finanzstrafsenates] im Finanzstrafverfahren übermitteln, hilfsweise solle ein bestellter Verfahrenshelfer diese Erklärung vortragen…

…eines Finanzvergehens durch Verjährung, wobei bei Erfolgsdelikten wie verfahrensgegenständlich diese fünfjährige Frist (Abs. 2) erst mit Eintritt des Erfolges beginnt. Gemäß § 31 Abs. 4 FinStrG werden in diese Verjährungsfristen u.a. nicht eingerechnet die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Finanzstrafverfahren…

…Erwägung ein Abschlag um die Hälfte, also auf € 3.000,00 vorzunehmen. Die überlange Dauer des Finanzstrafverfahrens ist mit einem Abschlag um ein Drittel der Geldstrafe zu berücksichtigen. Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten…

… 14 Abs. 3 FinStrG zu qualifizieren ist, liegt im Beschwerdefall mit der Ausfertigung bzw. Versendung des Einleitungsbescheides vom 11.5.2015 ein, die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens wegen der u. a. auch den Bf. betreffenden Abgaben (Einkommensteuer 2009 und 2013) auslösende, ein im Rahmen der Beschwerdeentscheidung…

…Haftung den Finanzstrafbehörden und gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. § 172 Abs. 2 FinStrG bestimmt als (weitere) Formalvoraussetzung, dass ein (derartiger) Sicherstellungsauftrag erst nach der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 und § 83 Abs. 3) erlassen werden darf…

…würde eine Gleichsetzung des Begriffes der „Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens“ gem. § 30a Abs. 6 FinStrG mit dem einer Verfolgungshandlung gem. § 29 Abs. 2 lit a FinStrG dazu führen, dass § 30a FinStrG unanwendbar würde. Denn § 30a Abs. 1 FinStrG setze die „Feststellung eines begründeten Verdachtes auf ein…

…z.B. in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren festgestellt wird, dass eine Zwangsstrafe zu Unrecht verhängt worden ist: Mit ersatzloser Aufhebung des diese vorschreibenden Bescheides ist die Sache erledigt. Im Falle der Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens wäre es aber mit der Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht getan, es ist…

…des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach § 153d Abs 1 und 3 StGB. Die Voraussetzung der Anhängigkeit eines (gerichtlichen) Finanzstrafverfahrens ist daher gegeben. Zur Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe wird im Sicherstellungsauftrag ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin…

…Strafverfahren. Das gegenständliche, heutige Erkenntnis ergeht nicht in einem Strafverfahren. Für die Annahme, dass die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Abgabepflichtigen Recht und Pflicht des BFG zur Feststellung des Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung im Sinn des § 167 Abs 2 BAO im Abgabenverfahren beschränken würde, findet…

…96). Die Formulierung des Abs 6 leg. cit. (Ausschluss der Festsetzung einer Abgabenerhöhung bei der Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens) räumt der Finanzstrafbehörde jederzeit die Möglichkeit ein, die (rechtskräftige) Festsetzung von Verkürzungszuschlägen (für den Abgabepflichtigen) zu verhindern bzw. der Abgabenbehörde die ihr zukommende inhaltliche Prüfungskompetenz (im Hinblick…

…VwGH 26.5.1993, 90/13/0155). Dafür, dass die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Abgabepflichtigen Recht und Pflicht der Abgabenbehörde zur Feststellung des Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung i.S.d. § 167 Abs 2 BAO im Abgabenverfahren beschränken würde, findet sich im Gesetz keine Stütze…

…dass der Bf als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. E GmbH (kurz GmbH) seiner Verpflichtung zur Einreichung von Steuererklärungen für 2010 (USt und Köst) nicht zeitgerecht nachgekommen sei. Eine Erschwerung der Einbringung sei aufgrund der Einleitung des Finanzstrafverfahrens, sowie der Pflichtverletzung als ehemaliger Geschäftsführer zu befürchten…

…Schuldsprüche zu wesentlich geringeren Abgabenverkürzungen vor. Diese Schuldsprüche im Erkenntnis des Spruchsenates stellen mangels Bekämpfung mittels Beschwerde des Amtsbeauftragten und mangels Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens bei der Behörde zu höheren Anlastungen vor Erkenntniserlassung durch den Spruchsenat die Sache des Verfahrens dar, die durch das BFG nicht…

…schwerwiegende Gründe bzw. Anhaltspunkte vorlägen, die für eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung sprechen bzw. zutreffen würden. Solche schwerwiegenden Gründe bestünden generell beim dringenden Verdacht der Abgabenhinterziehung (siehe anhängiges Finanzstrafverfahren zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung), aber auch bei schwerwiegenden Buchführungs- und Aufzeichnungsmängeln. Beides treffe im…

…ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Finanzamts-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten…

…Strafverfahren. Das gegenständliche, heutige Erkenntnis ergeht nicht in einem Strafverfahren. Für die Annahme, dass die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Abgabepflichtigen Recht und Pflicht des BFG zur Feststellung des Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung im Sinn des § 167 Abs 2 BAO im Abgabenverfahren beschränken würde, findet…