IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen NN, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20.09.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde vom 29.08.2018, Strafkontonummer 99, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens…
…Sein Sohn, dessen aktiver Einstieg in das Unternehmen im kommenden Jahr vorgesehen ist, übernahm 75% der Gesellschafts anteile.“ Zum Anbot auf Abtretung vom 12.3.2004 führte er aus: „Der Bf. ist geschieden und er wollte mit dieser Vereinbarung lediglich erreichen, dass im Falle…
… 201 BAO vom 27.1.2017 betreffend die Anbotannahme vom 31.10.2015 die Bestandvertragsgebühr für eine gebührenrechtliche Dauer von 18 Jahren (bestimmte Dauer 15 Jahre und unbestimmte Dauer 3 Jahre) in Höhe von 148.800 € festgesetzt. Ermittlung der Bemessungsgrundlage: gebührenrechtliche Dauer 15 Jahre…
…Bau-, Werk-und sonstige Verträge bzw. Anbote und Auftragsbestätigungen) wird ersucht. Pauschalangebot mit dem Bestbieter 10) Wurde für die Errichtung des Gebäudes ein Fixpreis vereinbart? ein Pauschalpreis, Änderungen möglich. 11) In wessen Namen wurden die am Bau beteiligten Firmen zur Durchführung der jeweiligen Arbeiten beauftragt…
…57 Abs. 1 GSpG – da die Bf. die Gewinne nicht ländermäßig ausschrieb, sondern „Gesamt“ anbot – nur die verhältnismäßig auf die Rechtsgeschäfte an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgte, in Aussicht gestellten Gewinne. Der in Aussicht gestellte Gewinn entspricht „einem fiktiven Einsatz“ der Mitspieler, die…
…Grundstücke beziehen: 1. … … 4. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot begründet. Dem Kaufanbot steht ein Anbot zum Abschluß eines anderen Vertrages gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann, 5. …" § 4 Abs. 1 erster Satz GrEStG…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.+ADRESSE**** v ertreten durch HPP Steuerberatung GmbH, Czerningasse 7a, 1020 Wien, gegen zehn Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vom 18. Jänner 2012 für…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.+ADRESSE**** vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, gegen 1. die Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vom…
- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…
…5428 und 5431), gehörten nach der Rechtsprechung (1) der Umstand, dass Transaktionen auf fremde Rechnung durchgeführt werden (Auftreten für Rechnung Dritter; Anbot von Händlerdiensten Dritten gegenüber etwa im Wege der Unterhaltung eines Dritten erkennbaren Büros, VwGH 29.7.97, 96/14/0115; Vorhandensein von auf…
…Herr Z.Z. für sich und die Rechtsnachfolger, an C.C. das folgende notarielle Abtretungsanbot, Notar-Geschäftszahl 2592: "Mit Annahme dieses Anbots tritt Herr Z.Z. den Vertragsgegenstand an Herrn C. ab und übernimmt Herr C. den Vertragsgegenstand in sein Alleineigentum (Abtretungspreis Eur. 1,00…
…Architekten vom Juni bzw. Nov.1995 weder eine Gebäudebegutachtung vor dem Ankauf der Liegenschaft, noch in der Planungsphase des Sanierungsprojektes und auch keine Einbindung in die Anbotslegung und Auftragsvergabe zu entnehmen ist. Weitere Unterlagen über Leistungen des Architekten wurden nicht vorgelegt (bzw. betraf eine weitere…
…außen Nach außen trat der Betrieb als einheitlicher Gesamtbetrieb auf, der unter einer gemeinsamen Leitung Getränke, Tanzdarbietungen und sexuelle Dienstleistungen durch die im Betrieb tätigen Personen anbot. Für die Gäste war kein Unterschied zwischen einzelnen Anbietern erkennbar. Vielmehr vermittelte das Lokal den Eindruck eines zusammenhängenden…
…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der belangten Behörde langte im Jahr 2023 ein Anbot zum Abschluss des nachstehenden eines Mietvertrages zwischen der Firma ***Vermieterin*** GmbH, ***FN.Nr.***, ***LG***, ***Bf1-Adr*…
…bereits bestehender Darlehen der ***F-SNC*** und ***A-SAS***. Im vorliegenden Fall sind nachstehende Vereinbarungen über die Gewährung eines Darlehens an die Bf. durch ***F-SNC*** und ***A-SAS*** aktenkundig: 3.1.2.1 Darlehen der ***F-SNC***: Mit Anbot vom 1. September 2005 (s…
…zus. mit ***Bf***. Allgemeine Kundenanfragen besprochen, technische Lösungen diskutiert, neue Projekte besprochen. Preisentwicklungen bei Projekten abgestimmt, Infos über diverse Anbote ausgetauscht. Besprechung 16.5.14 mit ***S*** in ***C***, div. Angebote durchbesprochen, neue Kontakte ausgetauscht. Besprechung 11.6.14 zus. mit ***Bf***. ***C*** Infos ausgetauscht…
…ATS 500.000,- (Beilage ./C). Am 1. März 2002 richtete ***GS alt*** in einem Notariatsakt ein Anbot auf Abtretung seines Geschäftsanteils an der ***GmbH-1*** an ***Bf1*** zu einem Abtretungspreis in Höhe des einbezahlten Nominales. Dieses Angebot war bis 31. Dezember 2012 befristet (Beilage ./D).…
…stellte A dem Beschwerdeführer (Bf) das Anbot auf Abschluss des Kaufvertrages über die neu zu bildenden Gst_1 und Gst_2, sowie die Teilfläche 4 des Gst_35, alle Teil der Liegenschaft Gb_Zahl. Der Bf nahm dieses Anbot am 10.09.2015 an. 2…
…Abrede gestellt werden, ein direkter Konnex zu konkreten Leistungen aber nicht - trotz Bemühens - herzustellen ist. Im Geschäftsleben muss nachvollziehbar sein, warum und in welchem Ausmaß eine Korrektur zum Anbot erfolgt. Das ist im vorliegenden Fall weder möglich, noch aufgrund der Vorgangsweise gewollt. Vielmehr muss festgestellt…
…zwischen den Parteien ein Mietverhältnis dadurch abgeschlossen worden sei, dass die Mieterin das ihr von der Vermieterin schriftlich unterbreitete Anbot zum Abschluss eines Mietvertrages vom 12.12.2018 durch faktische Annahmehandlung (= Bezahlung der Miete für Jänner 2019) angenommen habe. Dies stelle einen Vertragsabschluss gemäß …