…nicht gebe. Mit Schreiben vom 21.11.2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik zur Stellungnahme der belangten Behörde ein und wies noch einmal darauf hin, dass die angefochtenen Bescheide nicht rein maschinell erzeugt worden seien und daher jedenfalls eine gültige Amtssignatur iSd § 19 E-GovG…
Aus Gründen der Übersichtlichkeit, werden die aus diesen unterschiedlichen Positionen resultierenden Rechtsfragen in der Folge einer getrennten Erörterung zugeführt. 3.3.1. Zum Tatbestandsmerkmal der "Änderung der Verhältnisse" Der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, wonach die (unecht steuerfreien) Veräußerungen der Liegenschaften keine Änderung der Verhältnisse bewirkt haben…
…1075) und Bauer (AVR 2021, 92) hingewiesen. Im Falle einer mangelhaften Amtssignatur fehle das Wirksamkeitserfordernis der Unterschrift. Es möge daher überprüft werden, ob die Bescheide überhaupt wirksam ergangen seien. Die Vertreterin des zweiten Gesellschafters brachte mit Schriftsatz vom 18.10.2021 vor: Im bekämpften Wiederaufnahmebescheid…
…Mail) die ihm angelastete Verwaltungsübertretung unbestritten und rügte ausschließlich, dass der Strafverfügung ein rechtsstaatlich legitimierter Amtsstempel und ein rechtsstaatlich legitimiertes Amtssiegel fehle. Eine Amtssignatur sei kein rechtsstaatlich legitimiertes Amtssiegel. Auch fehle die persönliche Unterschrift des Verantwortlichen. Er fordere daher den Magistrat der Stadt Wien sowie…
…Bescheidausfertigung ersichtliche Unterschrift (§ 96 BAO in der im Jahr 2017 geltenden Fassung). II.) Zulässigkeit der Revision: A.) Zur Frage, ob ein Bescheid bei allenfalls unzureichender Amtssignatur unwirksam sein könnte, gibt es für den Bereich der BAO noch keine RSp des VwGH. Schon deshalb ist die…
…VH vom 24.11.2023, S.2) -, dass zum Zeitpunkt der Zustellung der strittigen Bescheide das im Rahmen der Amtssignatur verwendete Zwischeninstanzzertifikat "a-sign-corporoate-07" nicht in der Zwischeninstanzzertifikatsdatenbank der Fa. A-Trust veröffentlicht war. Aus diesem Faktum ist jedoch für den Rechtsstandpunkt der…
Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass - wie die Bf. zurecht ausführt - nach dem klaren Gesetzeswortlaut eine Großreparatur eine bauliche Maßnahme an einem Gebäude zur Voraussetzung hat (arg: "…oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen…"). Ein Gebäude wird nach der Rechtsprechung des…
…ihm bekannten Fälligkeitstagen leistete, und ihm bekannt war, dass der steuerliche Vertreter für ihn nichts mehr machen werde. Rechtliche Beurteilung Der Gesetzgeber hat mit BGBl I 2018/62 (JStG 2018) die rechtlichen Möglichkeiten der Ausfertigung von Erkenntnissen in elektronischer Form mit Amtssignatur (§§ 19 ff E…
…dass die derzeit vom Magistrat der Stadt Wien verwendete Amtssignatur nicht alle Daten eines Genehmigungsberechtigten und des die Genehmigungsberechtigung Erteilenden enthält, die deren eindeutige Identifizierung ermöglicht. Alle mit dieser Amtssignatur unterfertigten Erledigungen seien absolut nichtige Verwaltungsakte. Diesen Beschluss hob der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung VwGH…
…Weninger, vom 16. März 2016, innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur. Es ist deshalb im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Einbringung des bekämpften Bescheides in die Databox der Bf am 9. Jänner 2015 erfolgt ist. Dafür spricht auch der Umstand, dass die Bf…
Die Amtssignatur dient gemäß § 19 Abs 2 E-GovG der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments von einem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Sie darf daher ausschließlich von diesem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs unter den näheren Bedingungen des Abs 3 bei der elektronischen Unterzeichnung und bei…
…übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz versehenen elektronischen Dokumenten zählen, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten…
… 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt wurden. In der Amtssignatur des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 08.09.2016 (Signaturblock am Dokumentende) ist das Datum "2016-09-09" angegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 08.09.2016 wurde der BF am 09.09.2016 mit FinanzOnline elektronisch zugestellt (Zustellung…
…Höhe von -1.308,53 € (bisher war vorgeschrieben: Gutschrift in Höhe von -1.344,03 €) fest. Beide Einkommensteuerbescheide weisen in der Amtssignatur bei "Datum/Zeit": 2016-01-09T22:28:31+01:00 auf. In der gegenständlich über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde ist unter: "erstellt"…
…Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer. Keines der Schriftstücke trägt eine Unterschrift oder eine Amtssignatur. Am 25.11.2024 übermittelte das Finanzamt ein Schriftstück per Telefax an den Beschwerdeführer zu Handen der Steuerberatungsgesellschaft. Dieses Schriftstück ist mit "Beschwerdevorentscheidung" überschrieben und nimmt Bezug auf die Beschwerde gegen die Festsetzungsbescheide…
…Dieser Beschwerde legte die Bf. eine "Bestätigung des Studienerfolges" der ***Name Uni*** vom 20.09.2024 (Datum der Amtssignatur) und den Screenshot einer Handynachricht bei. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18.12.2024 habe das Finanzamt die Beschwerde der Bf. als unbegründet abgewiesen und diesen Bescheid…
…Partei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht reichte sie am 26. Jänner 2026 eine weitere, nun mit Amtssignatur versehene Ausfertigung dieses Schriftsatzes nach. Die revisionswerbende Partei begründete ihren Antrag im Kern damit, dass die mbP, die ***Bf1***, überschuldet sei und für den…
…langten mit 27. Dezember 2023 und 24. März 2024 datierte Ergänzungen ein. d) Am 30. August 2024 (Amtssignatur) stellte das Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) via FinanzOnline unter anderem mit 29. August 2024 datierte "Beschwerdevorentscheidungen" zu den Bescheiden über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…
…die Wiederaufnahme und die dazugehörigen neuen Sachbescheide jeweils gemeinsam während des Arbeitstages mit einem einzigen Tastendruck. Die Erledigungen wurden im Anschluss daran vollautomatisch und programmgesteuert elektronisch verarbeitet, mit der Amtssignatur versehen und in die Databox der Bf. zugestellt, womit sie in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangten…
…Sachbearbeiter erfolgte. Die zeitliche Differenz beim Einlangen der Bescheide in die Databox der Bf. beruht ausschließlich auf der elektronischen (Stapel-)Verarbeitung der Erteilung der Amtssignatur und der Zustellung. Dieser Vorgang läuft programmtechnisch vollautomatisch ab und ist durch das (EDV-technisch approbierende) Behördenorgan nicht beeinflussbar. Die…