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BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, 1) vom 23.01.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…

BFG RV/7101531/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…Verhandlung beantragt: Ja Das "Inhaltsverzeichnis" lautet folgendermaßen: Beschwerde Titel Datum Beschwerde 10.02.2014 Bescheide: Titel Datum Familienbeihilfe (Jahr: 2012) (Rückforderungsbescheid) 20.01.2014 Sonstiges: Titel Datum Beschwerde 10.02.2014 Vorablagen 05.02.2013 Tatsächlich vorgelegt wurden - einschließlich des Vorlageberichts - gescannte 129 Seiten Akteninhalt…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 2/4

Akteninhalt, Beischaffung und Verlesung der übrigen 13 anhängigen Verfahren, die zum gleichen Sachverhalt ergangen sind; meine Einvernahme; weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten Antrag Im Sinne der bisherigen Ausführungen wiederhole ich daher meinen ANTRAG, über meine Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21.8.2013 gegen den Bescheid vom…

BFG RV/7103367/2010Taggelder und Nächtigungsgelder - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn (betrifft die Kalenderjahre 2005-2008 und daher sowohl "alte" als auch "neue" Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018Teil 2/2

Bezüglich der Auszahlung von Nächtigungsgeldern stelle sich der Sachverhalt nach dem Akteninhalt (insbesondere: Ausführungen der Bf. in der Berufungsbegründung vom 21.05.2010 und im Vorlageantrag vom 27.09.2010) wie folgt dar: Die Bf. habe dann Nächtigungsgelder ausbezahlt, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 3/4

…und betragsmäßig beträchtliche angemeldete Dienstnehmerforderungen zum IESG-Fonds würden sich im Arbeitsbogen finden. Nach dem vorliegenden Akteninhalt seien die angeführten Beträge (genannt seien jeweils die Bruttobeträge laut IESG-Anmeldung) den Lohnabgaben unterzogen worden, obwohl eine Auszahlung an die Dienstnehmer durch das Unternehmen der Gemeinschuldnerin nicht…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…somit mit höchster Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entspricht. Der festgestellte Sachverhalt ist - soweit entscheidungsrelevant und soweit im Folgenden nicht eigens darauf eingegangen wird - unstrittig, ergibt sich aus dem Akteninhalt und stützt sich auf die Angaben der Bf., auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde…

BFG RV/7100835/2026Arbeitshose als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Akteninhalt Die Beschwerde richtet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2024 vom 29. Jänner 2026, mit dem über die vom nur in Ungarn ansässigen Beschwerdeführer (kurz Bf.) am 13. Mai 2025…

BFG RV/6100428/20251. DBA-Schweiz: Steuerfreiheit von Pilotenbezügen 2. Fiktiver Ansatz steuerbefreiter Auslandseinkünfte zur Berechnung einer Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Akteninhalt Der hier strittige Einkommensteuerbescheid 2023 vom 12. November 2024 wurde vom Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) auf Basis der Arbeitnehmerveranlagungserklärung des Beschwerdeführers (kurz Bf.) vom 24. April 2024 erlassen. Das FAÖ ging…

BFG RV/5100801/2024Einstellung des Verfahrens mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…Gang des Verfahrens Mit Vorlagebericht vom 21.11.2024 wurden dem Bundesfinanzgericht durch das belangte Finanzamt - neben dem übrigen Akteninhalt - sowohl die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2018 und 2019 als auch die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2018 und 2019 (sämtlich vom…

BFG RV/7100124/2025Keine Wahlfreiheit für das Jahr des Verlustabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…seit 21. Juni 2022 in FinanzOnline auf, sie trat im Beschwerdeverfahren allerdings nicht in Erscheinung. I. Verfahrensgang und Akteninhalt Die Beschwerde richtet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 6. November 2024, der vom Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) auf Basis der Einkommensteuererklärung vom 11. April 2024…

BFG RV/6100422/2024Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2025

…Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Verfahrensgang und Akteninhalt Am 2. August 2024 langte beim Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) mit folgendem Kuvert ein Schriftsatz ein (aufgegeben in Deutschland): [...] Dieser Schriftsatz stammt vom Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge…

BFG RV/7500038/2025Für vier Lampen über mehrere Jahre wurde keine Gebrauchsbewilligung beantragt bzw. Gebrauchsabgabe entrichtet. Dass Kordongesimse, Dachvorsprünge usw. hervorragen, bedeutet nicht, dass die Grundgrenze erst ab den Gesimsen gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/2

…mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet und berücksichtigt, dass bisher keine Schadensgutmachung erfolgte. Ausgehend von einer - wie die belangte Behörde festgestellt hat - leicht fahrlässigen Handlungsweise der Beschwerdeführerin wurden weitere Milderungsgründe weder vorgebracht noch sind sie dem Akteninhalt zu entnehmen. Als erschwerend war jedoch der Umstand der…

BFG RV/7101902/2024Arbeitszimmer eines nichtselbständig tätigen "IT-Architekten"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen I. Verfahrensgang und Akteninhalt Der Verfahrensgang und das Ermittlungsergebnis sind in den Akten wie folgt abgebildet: Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 22. Jänner 2023 machte der Beschwerdeführer (in Folge kurz Bf.) via…

BFG RV/7103757/2024Eine Veranlagung 14 Monate nach Einreichen der Steuererklärung rechtfertigt keinen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt Aus dem Verfahrensablauf und dem vorliegenden Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte am 20.3.2023 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2021 über FinanzOnline ein. Am 23.5.2024 wurde die Einkommensteuer 2021 bescheid- und antragsgemäß veranlagt…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…damit in die Zuteilungsgruppe 1101. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. I. Verfahrensgang und Akteninhalt Die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) reichte mit 31. Dezember 2022 via FinanzOnline eine Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2017 ein und erklärte, die Einkünfte ihres Ehepartners hätten…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…KommStG4, § 3 Rz 3 mwN). Aus dem Akteninhalt sei ersichtlich, dass der ***Bf1*** kein grobes Verschulden zur Last zu legen sei. Die belangte Behörde verwies in ihrem Schriftsatz vom 23.11.2023 zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 18. April 2023 der ***Bf1*** zum…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/7

…Sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen wurden, kann für das gegenständliche Verfahren somit nichts gewonnen werden. Zur den Vorbemerkungen: a) Zur Adressatin der streitgegenständlichen Bescheide Die Adressatin der streitgegenständlichen Bescheide sowie deren Organisation als atypisch stille Gesellschaft ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der Inhalt des Beschlusses des…

BFG RV/6100265/2023Aufhebung Bescheid zur Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mangels ausreichender Konkretisierung der betroffenen Amtshandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…FV 3 (Angelegenheiten der Abgabensicherung) und damit in die Zuteilungsgruppe 7007. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. I. Verfahrensgang und Akteninhalt Die vom Finanzamt Österreich (kurz FA) vorgelegte Beschwerde der Beschwerdeführerin (kurz Bf.), einer österreichischen Anwältin, vom 7…

BFG RV/6100219/2023Keine Rückerstattung einer unrichtig berechneten 6%-igen Lohnsteuer für Abfertigungen im Wege der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Fachgebietes FE 2 und damit in die Zuteilungsgruppe 7002. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. I. Verfahrensgang und Akteninhalt Der hier strittige Einkommensteuerbescheid 2019 vom 9. März 2022 wurde mit Beschwerde vom 16. März 2022 bekämpft. Der Beschwerdeführer …

BFG RV/6100567/2020Sachbezug für Naturalwohnung im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang, Akteninhalt Mit 21. März 2014 beantragte der Beschwerdeführer (kurz Bf.) die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung. Dem kam das zuständige Finanzamt (kurz FA) nach, veranlagte die Einkommensteuer 2013 (nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist…