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BFG RV/4100008/20231. Wiederaufnahme des Verfahrens; 2. Feststellung von Einkünften - Vorauszahlung von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…des BFG vom 23.04.2014, RV/2100876/2012, die Abzugsfähigkeit einer am Jahresende 2011 geleisteten Vorauszahlung für nicht vorgeschriebene Pflichtbeiträge als Betriebsausgabe im Jahr 2011. Ein rechtswirksamer und endgültiger Verzicht auf das Rückzahlungsrecht sei im GSVG nicht vorgesehen, weshalb Vorauszahlungen jeglicher Art dem Versicherten…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…des BFG vom 23.04.2014, RV/2100876/2012, die Abzugsfähigkeit einer am Jahresende 2011 geleisteten Vorauszahlung für nicht vorgeschriebene Pflichtbeiträge als Betriebsausgabe im Jahr 2011. Ein rechtswirksamer und endgültiger Verzicht auf das Rückzahlungsrecht sei im GSVG nicht vorgesehen, weshalb Vorauszahlungen jeglicher Art dem Versicherten…

BFG RV/7103990/2010Abweichung von der Bewertung nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…531 ABGB), gehören nicht dazu. Für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten ist es zunächst erforderlich, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Nach § 20 Abs. 5 ErbStG begründet nur die rechtliche Verpflichtung zur Leistung einer Schuld oder Last, die nach…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…abweichende Regelungen enthalten, geht die herrschende Meinung auch von einer steuerlichen Abzugsfähigkeit nach UGB für Stock Options geltend gemachten Personalaufwandes aus. [Seite 4 des Berufungsschreibens] 2.) Sachverhalt Im Prüfungszeitraum hat die [Beschwerdeführerin] an Mitarbeiter Stock Options auf Basis von Stock-Option-Plänen ausgegeben. Es handelt…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…Sonja Ungerböck sowie der Schriftführerin Monika Holub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 21. September 2015 wurde der Bf. schuldig gesprochen…

BFG RV/7300068/2015Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug aufgrund von Scheinrechnungen. Verwaltungsstrafen als Betriebsausgabe geltend gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2016

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Februar 2016 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Clemens Bruna, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin C.D. folgendes Erkenntnis gefällt: I.) Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/3

…Umsätze des Unternehmens sind und gerade nicht persönliche oder verhaltens- oder schuldbezogene Merkmale. Trotz der negativen Entscheidung des UFS werden wir das gegenwärtig laufende Steuerverfahren im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Kartellbußen in Österreich offen halten und beabsichtigen einen Einspruch gegen den geänderten Steuerbescheid einzulegen…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/3

…die für eine Abschöpfung sprechen; sehr wohl aber solche die eindeutig für einen pönalen Charakter sprechen, wie soeben ausgeführt (so auch Bieber/Ettmayer, Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit kartellrechtlicher Geldbußen, SWK 30/2015, S 1379). Nach der Verordnung hat generell eine Auseinandersetzung mit der Schuldform zu erfolgen…

BFG RV/1100032/2014Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen und Abzugsfähigkeit einer BH-Strafe wegen Überschreitung der Sperrstunde eines Table-Dance Lokales.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Jahr 2011 angegeben. In einem zusätzlichen Schreiben führte der Kommanditist der Bf. aus, er bemühe sich, die ausstehenden Schulden der Bf. zu beglichen, obwohl er als handelsrechtlicher Geschäftsführer mit der operativen Geschäftstätigkeit der Bf. nichts zu tun gehabt habe. Die Krankenkassa habe einen Konkursantrag gestellt…

BFG RV/7103546/2017Abzugsfähigkeit von nachträglichen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

… .... „eine Abzugsfähigkeit dieser Zinsen bis zur Veräußerung der Liegenschaften in B.... (Anmerkung Kanzlei: die nicht betriebsnotwendigen Immobilien) anerkannt". Es ist kaufmännisch leicht nachvollziehbar, dass die Schuldenlast angesichts ihrer Höhe nicht aus der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundvermögen getilgt werden kann, da der hieraus erzielbare Preis nur…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 2/2

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

BFG RV/7300002/2022Rücktritt vom Versuch durch Abgabe einer verspäteten - inhaltlich richtigen - Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2022

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 in Anwesenheit der Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin ***1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde der Amtsbeauftragten wird teilweise - hinsichtlich der Einwendungen zur Strafhöhe - Folge gegeben und aus Anlass der Beschwerde der Schuldspruch des angefochtenen…

BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…dienen. - Für die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Spesen als Betriebsausgaben ist die Verwendung der Geldmittel maßgeblich, die durch die Schuldaufnahme verfügbar gemacht wurden. - Nur dann, wenn die Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Betrieb betreffen, stellt sie eine Betriebsschuld dar. Diese €…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…hat dies korrigiert und dazu auf die grundsätzliche Abzugsfähigkeit einer solchen Wertminderung verwiesen (vgl. Besprechungsprogramm für die Schlussbesprechung am 24.10.2008 anlässlich der durchgeführten Außenprüfung). Dieses Vorgehen wurde von der Beschwerdeführerin in weiterer Folge beibehalten. Dass die Großbetriebsprüfung nunmehr eine Abwertung als unzulässig erachtet…

BFG RV/6100428/2017Kosten des Studiums einer Lehrerin als Umschulungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…des BFG wird keineswegs in Abrede gestellt, dass das Studium der Rechtswissenschaften dem Grunde nach förderlich sein kann, eine gehobene Position im Schuldienst zu erlangen. Die Bf wurde folglich auch mit detailliertem Ergänzungsersuchen zur diesbezüglichen Sachverhaltsdarstellung und Nachweisführung aufgefordert. Die Bf ist jedoch diesem Begehren…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…einen klaren, eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die an Vereinbarungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern geknüpften Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Es ist zu prüfen, ob die Zuwendung nach ihrem "inneren Gehalt" ihre Ursache in einer schuldrechtlichen…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…Mangels Hervorgehens eines entsprechenden Verwendungszweckes aus dem betreffenden Kreditvertrag, des Umstandes, dass die Kreditsumme auf ein Privatkonto des Bf. gebucht wurde sowie des Umstandes, dass die Finanzierung des Grundstückkaufes und Hausbaus nicht zur Gänze nachgewiesen wurde bzw. eine im Jahr 1992 im Grundbuch eingetragene Schuld-…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 2/2

…Beschwerde zu Grunde liegenden BP vor, es habe sich um endfällige Kredite gehandelt. Einen diesbezüglichen Nachweis ist der Bf. jedoch schuldig geblieben. Das Vorbringen alleine, gerade im Bereich freiberuflicher Tätigkeit sei es branchenüblich die Anfangsfinanzierung mit endfälligen Krediten zu tätigen, um den Finanzierungsaufwand als Betriebsausgabe…

BFG RV/7102453/2023Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen einer nichtselbständig Tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Ausübung eines anderen Berufes zu verschaffen, ist im Einzelfall an Hand objektiver Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (vgl. VwGH 15.09.2011, 2008/15/0321, VwSlg. 8662/F, sowie VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0069). Die steuerliche Abzugsfähigkeit einer mit…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…könnte eine Abzugsfähigkeit durch die Außenprüfung unmöglich bestätigt werden, da diesfalls eindeutig Einkommensverwendung iSd § 8 KStG vorliegen würde. Da die erhöhte Miete keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, kann im Lichte der Rechtsprechung des VwGH zum Vorteilsausgleich auch die (der Mieterhöhung zu Grunde liegende) privative Schuldübernahme keine…