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BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/3

…jedoch ex logo gegeben gewesen sein. Umgekehrt sei klarer Weise der Großteil der Leasingraten noch offen gewesen, sei doch der Leasingvertrag zu Ende 1989 abgeschlossen worden, sodass von den 144 Monatsraten wohl noch jeweils 136 Raten offen gewesen seien. Rechne man hier nun eine entsprechende…

BFG RV/1100410/2013Umsatzsteuerliche Behandlung von Ablösezahlungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing - Verzicht auf ein Mietrecht (V+V von Grundstücken?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Leasingobjektes war die Bf. als Leasingnehmerin mit folgendem Monatsersten zur Bezahlung des Leasingentgeltes verpflichtet. Das Leasingentgelt betrug auf der Grundlage einer jährlichen kalkulatorischen Abschreibung von 3 % auf die abnutzbaren Teile des Leasingobjektes monatlich ATS 217.241,00. Gemäß Punkt 1.3.3. des Immobilienleasingvertrages war…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

…Anschaffungskosten dem Teilwert entsprechen, weil von einem Unternehmer angenommen werden kann, dass er - Fehlmaßnahmen ausgenommen - grundsätzlich nicht mehr für ein Wirtschaftsgut aufwendet, als dieses für seinen Betrieb tatsächlich wert ist. Die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert ist deshalb grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/2

…den zu Unrecht erwirkten Vergütungen sei als Aufwand zu erfassen. Dabei sei die NoVA als Teil der Anschaffungskosten zu betrachten und gleichlautend mit der Abschreibung auf eine Zeit von acht Jahren verteilt als Aufwand zu berücksichtigen. Tz. 4 Vorsteuerabzug Corvette Coupe und Mercedes SL 55 …

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…Seitens des Abgabepflichtigen sind die Voraussetzungen der Anschaffung und Abschreibung eines neuen Wirtschaftsgutes erfüllt. Die Gegenstände werden nach wie vor im Unternehmen genutzt und stellen damit weiterhin wirtschaftliches Eigentum dar. Die Änderung der Finanzierungsform von Bank- auf Leasingfinanzierung unter Beibehaltung des wirtschaftlichen Eigentums und der…

BFG RV/5101958/2015Erwerb eines Leasingobjektes mittels Kaufvertrag durch die Leasingnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Die Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987 sei durch die erhöhten Leasingraten während der Dauer von 20 Jahren nicht mehr gegeben. Die belangte Behörde hat mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 17.9.2015 die gegenständliche Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, für nicht begünstigte Erwerbsvorgängen sei die Steuer…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…Höhe angefallenes Bruttoleasingentgelt in Höhe von 817.709,36 Euro. Dies deshalb, da sich durch das gefallene Zinsniveau die Leasingraten entsprechend verbilligt hätten. Es sei daher in der Bemessungsgrundlage das tatsächliche in den ersten 36 Monaten angefallene Leasingentgelt in Höhe von Brutto 817.709,36…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…gegenständliche Gebäude im Eigentum der Bf sei nach dem Um- und Zubau an die Leasingnehmerin vermietet worden. Die Bf habe von den entsprechenden Herstellungskosten den vollen Vorsteuerabzug geltend gemacht und die monatlichen Leasingraten mit 20% Umsatzsteuer vorgeschrieben. Die Bf. stellte den Sachverhalt zu den Immobilienleasingmietverträgen…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 3/4

…rechtlichen Ausführungen unter Punkt 3.1.1.1. aus dem Jahr 2011 wird verwiesen. Mangels Vorliegens eines Betriebes in den Jahren 2002 und 2006 ist eine Abschreibung von betrieblichen Gebäudeanteil bzw. eine Entnahme aus diesem Zeitraum nicht möglich. Es ergibt sich die Nichtabzugsfähigkeit der vom…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…Es ist aber davon auszugehen, dass die Vereinbarungen mit der Leasinggesellschaft in engem zeitlichen Zusammenhang mit der ersten Überweisung von Leasingraten an die Leasinggesellschaft am 30.11.2008 abgeschlossen wurden, und auch in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Übernahme der Gesellschafterstellung an der Bf durch ***X…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…angefallen sind und dass die Grundsteuer 4x jährlich im Betrage von € 18.371,49.- zu leisten gewesen ist. Dazu wurde auf die, dem Schreiben beiliegende Aufstellung verwiesen. Daraus ging hervor, dass die monatliche Leasingrate nach Feststellung der tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten zum Leasingvertrag vom 21.03…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…Pkt I; 1.2.1) ergibt sich nach Zahlung von 28 Leasingraten (iHv insgesamt 134.057,84 €) ein Restbetrag iHv 50.942,16 €, welcher durch Zahlung des Restkaufpreises iHv 62.283,33 € abgedeckt wurde. Die entsprechenden Daten sind im Detail im Punkt…

BFG RV/5100899/2018Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…zu entziehen, vielmehr habe der Bf. sich die Leasingraten nicht mehr leisten können. Deshalb habe sein Sohn das Fahrzeug aus dem Leasingvertrag übernommen. Aus der Leasingabrechnung habe sich eine Zahlungsverpflichtung von 8.442,35 € ergeben. Der Verkehrswert sei über dem Restwert gelegen, weshalb der…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…bestritten, dass die Prognoserechnung erst während der Prüfung erstellt worden sei. Das Datum der Datei belege das Gegenteil. Es sei nur von AfA auf Leasingraten umgestellt worden. Die sieben Personen seien nur die Rechnungsadressaten gewesen, die wiederum andere Personen mit an Bord genommen hätten. Bei…

BFG RV/5100326/2012Teilwertabschreibung - Flugzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…27.1.2010 – Blg. a) Aufstellung Angebotspreise für Jets – Blg. b) Seitens der Beschwerdeführerin wurden in der mündlichen Verhandlung vom 25.9.2019 noch folgende Unterlagen vorgelegt: Aufstellung über die Abschreibungen des gegenständlichen Flugzeuges von 2008 (incl. der Teilwertabschreibung) bis 2018 – Blg. A) Leasingvertrag vom…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…zur Wirksamkeit einer Kündigung und ordnungsgemäßen Rückstellung der geleasten Fahrzeuge zu leisten. Nach dem Ergebnis des AP-Verfahrens ging der Bf von einem Kauf der Fahrzeuge im Okt 2013 aus, wobei das Eigentum nach seinen Vorstellungen mit Bezahlung der letzten Leasingrate auf ihn übergehen würde…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Inhalt dieser Vereinbarung wurde bisher der belangten Behörde nicht näher bekanntgeben. Daher werden Sie ersucht, diese anhand von Aktenvermerken und Gesprächsprotokollen näher zu dokumentieren, zumal in diesem Zusammenhang völlig offenbleibt, welche Vereinbarungen über die Abgeltung der der KS GmbH erwachsenen Kosten, Leasingraten, Wertminderung, Kfz-Versicherung…

BFG RV/7103714/2015Immobilienleasing, Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019

…Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trägt (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2014/13/0029, mwN). Eine Anschaffung liegt vor, wenn die Vertragsgestaltung auf das Ziel der Verschaffung der Verfügungsmacht unter Ansatz eines kaufpreisähnlichen Entgelts hindeutet. Beim Finanzierungsleasing gelten die Leasingraten auch…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/8

…Einsatz von hybriden Finanzinstrumenten umfassen, die in den zwei Vertragsstaaten eines DBAs unterschiedlich behandelt würden. So würden sich zB bei Cross Border Leasing gewisse Kosten (sei es als Abschreibung oder als Leasingraten) steuerlich doppelt gelten machen lassen. Oder Dividenden würden – als abzugsfähige Zinszahlungen getarnt – von…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…wirtschaftlich Denkender würde der Leasinggesellschaft die Abschreibung und die Fremdzinsen zahlen und dies ohne weiteres Tun hinnehmen. Dies würde jeder kaufmännischen Vernunft widersprechen und sei dies selbstverständlich ein Teil des Vermögensaufbaus. Er zahle die Leasingraten und vermiete. Dies sei von seinem Arbeitgeber selbstverständlich geprüft worden…