IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr*** vertreten durch GRS Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr, und Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz, Wollzeile 1-3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21…

…Hiermit möchte ich, A. ..., eine kurze Stellungnahme bezüglich der Abschlusszeitpunkte meines Studiums Mathematik/Spanisch-Lehramt, geben. Ihnen wurde am 30.6.2009 die Bestätigung für den pädagogischen Teil des ersten Abschnittes meines Studiums zugesandt, da mir zu diesem Zeitpunkt das Einreichen des 1. Diplomprüfungszeugnisses aus…

…inhaltsgleiche Lebensversicherungsverträge bei der swisspartners Versicherung AG in Liechtenstein (in der Folge S-AG) abgeschlossen. Im Abschlusszeitpunkt habe es noch keine veröffentlichte Verwaltungsmeinung zur ertragsteuerlichen Anerkennung von Versicherungsverträgen gegeben. Die Produkte entsprächen aber nach Ansicht des Bf den von der Finanzverwaltung im April 2010 publizierten…

…Plan zu bleiben. Mit dem Quereinstieg können Sie also keinesfalls eine kürzere Studiendauer erreichen, evtl. aber einen etwas früheren Abschlusszeitpunkt, weil Sie eben ein halbes Jahr früher anfangen. Der Quereinstieg macht nur dann Sinn, wenn Sie im Sommersemester auch eine nennens­werte Prüfungsleistung erbringen. Andernfalls lohnt…

…bei der jeweiligen Kapitalerhöhung. Es wurden weder übliche Optionsprämien noch Put-Optionen zugunsten der ***Bank 1*** vereinbart. Da die jeweiligen Option bereits im Abschlusszeitpunkt gewinnhaltig bzw vermögenswert waren, entstand bei der ***Bank 1*** ein Schaden von zumindest EUR 4.265.783,00. Aus diesem Grund…

…ABGB4 §861 Rz2ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [TI]; RS0014073: vgl auch RS01089781.7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist…

…die Verfügungsgewalt erlangt worden und demzufolge sei der Zeitpunkt der Anschaffung erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt. Geht man davon aus, dass weder (ausschließlich) auf den Abschlusszeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, noch auf den Zeitpunkt des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums bzw den Verlust der wirtschaftlichen Eigentümerposition abzustellen ist…

…würde. Auch der Umstand, dass die Darlehensverträge sämtliche im Blickwinkel der Angehörigenjudikatur erforderlichen Vertragselemente enthalten, indiziert, dass der Vertragswille im jeweiligen Abschlusszeitpunkt auf die Hingabe von Fremdkapital, also die Einräumung eines Darlehens, ausgerichtet gewesen sein musste. Nachdem sich herauskristallisiert hatte, dass der geschäftliche Erfolg der…

…2000/16/0115). Der beabsichtigte Hauptvertrag muss also bereits weitgehend konkretisiert und sein Abschlusszeitpunkt vorweg bestimmt sein (OGH 20.12.2012, 2 Ob 94/12f). Der Abschlusszeitpunkt kann auch vom Eintritt einer Bedingung abhängig (OGH 24.06.2003, 4 Ob 20/03z) oder in indirekter…

…2000/16/0115). Der beabsichtigte Hauptvertrag muss also bereits weitgehend konkretisiert und sein Abschlusszeitpunkt vorweg bestimmt sein (OGH 20.12.2012, 2 Ob 94/12f). Der Abschlusszeitpunkt kann auch vom Eintritt einer Bedingung abhängig (OGH 24.06.2003, 4 Ob 20/03z) oder in indirekter…

…auch im Zeitpunkt des Abschlusses des DBA Ungarn ein luf Betrieb keine Betriebsstätte darstellte. Dieser Umstand spricht auch dafür, dass dem DBA im Abschlusszeitpunkt auch das Verständnis, dass ein Bauernhof keine Betriebsstätte ist, zugrunde lag. Aus der oben angeführten Rechtsprechung ergibt sich aber auch eindeutig…

…10% des ortsüblichen Entgelts geleistet werden, müsste im gegenständlichen Fall im Jahr 2003 (Abschlusszeitpunkt des Mietvertrages) das ortsübliche Netto-Jahresmietentgelt das 10-fache der vereinbarten Nettomiete von 13.550,00 € sohin 135.500,00 € überstiegen haben. Eine derart hohe Marktmiete im Jahr 2003…

…etc), / • die Höhe der tatsächlich bei jedem Projekt vertraglich vereinbarten Miete sowie • die Höhe der im November 2013 (Abschlusszeitpunkt des aktuellen Mietvertrages über die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften) für die genannten Vergleichsobjekte erzielbaren Miete zu erheben. Zur Heranziehung von "Angebotsmieten" bei der Ermittlung der Marktmiete führt Mag…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts Anderes ergebe. Die KG sei im Jahr 2014 vollbeendet und im Firmenbuch gelöscht worden. Die KG sei im Abschlusszeitpunkt des Räumungsvergleiches rechtlich nicht mehr existent gewesen. Rechtlich Berechtigter des Bestandrechtes im Zeitpunkt des Abschlusses des Räumungsvergleiches sei demnach einzig der Beschwerdeführer gewesen…

…bestimmt sind. Die wesentl. Stücke sind bestimmt, wenn die Mindestinhalte (essentialia negotii) des Hauptvertrages vereinbart worden sind. Der Abschlusszeitpunkt (die Fälligkeit des Abschlusses des Hauptvertrages) muss bestimmt sein. Er kann kalendermäßig bestimmt, aber auch von einer Bedingung abhängig sein [Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB4 § 936…

…dass das Option-SPA als Beilage zu den am 15. Juli 2011 abgeschlossenen POA und SPOA als Muster-Vertrag angehängt wurden und zu diesem Datum der Abschlusszeitpunkt hinsichtlich Tag und Monat noch nicht bekannt sein konnte, weshalb dieser Teil des Vertrags mit einem Platzhalter (=…

…wiederholt auch mit denselben Mietern, abzuschließen. Längerfristige Mietverhältnisse bedürfen im Abschlusszeitpunkt der Genehmigung des **W. 4.2 A. W ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Ankündigungsfrist ihr Fruchtnießungsrecht für beendet zu erklären. Fünftens: Belastungs- und Veräußerungsverbot **W räumt hiemit hinsichtlich der…

…abzuschließen. Längerfristige Mietverhältnisse bedürfen im Abschlusszeitpunkt der Genehmigung des W. 4.2 W ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Ankündigungsfrist ihr Fruchtnießungsrecht für beendet zu erklären. Fünftens: Belastungs- und Veräußerungsverbot W räumt hiemit hinsichtlich der ihm gehörigen Liegenschaft EZ ** Grundbuch E…

…um keine freie Mietzinsvereinbarung sondern um eine Kategorie Miete in Höhe von S 2.000,- = 19,76 Schilling pro m2 im Abschlusszeitpunkt 1985 Finanzamt: Es handelt sich um einen frei vereinbarten Mietzins der zum damaligen Zeitpunkt natürlich sehr nieder war und mit den heutigen…

…2005); die abgabenbehördlichen Beweisvorlage betreffend den Mieter der Wohnung Top 18 in Wien, A-Gasse 3, und den Abschlusszeitpunkt des besagten Mietvertrages (Schreiben 15.März 2005). Zum Punkt „Vorlage der Beweise, anhand derer die Behörde zu dem Schluss komme, dass sich die sog. Tätergruppe auch…