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BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…vom 1.3.2013 / Abrechnung Gutschrift erfolgte unter Bezug auf den Verkauf an Dritte der Liegenschaft und des Superädifikats und aufgrund der Auflösungsvereinbarung vom 15.2./22.2.2013 die Verrechnung des Kautionsguthabens. 5) Am 15./22.2.2013 wurde die Auflösungsvereinbarung zum Bestand/Superädifikatsvertrag…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 2/3

…festgehalten, dass der Verkauf des Superädifikates an die beiden genannten Käufer auf ausdrücklichen Wunsch des Bf. erfolgt. Die ebenfalls vereinbarte Abrechnung / Gutschrift des Kautionsguthabens des Bf. bei der Leasinggesellschaft (siehe Punkt 4 oben) erfolgte am 1.3.2013 unter Bezug auf die o.a. Auflösungsvereinbarung…

BFG RV/7102133/20191. Wiederaufnahme § 303 BAO und Aufhebung § 299 BAO nach Bp gescheitert 2. VSt-Abzug: Voraussetzung bei Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…von jenen Unternehmern, an die die Gutschriften gelegt wurden, tatsächlich erbracht wurden; - Schriftverkehr iZm der Auftragserteilung und Auftragsausführung; - Nachweise über den Zahlungsfluss der Gutschriften; - Nachweise, welche Überprüfungshandlungen im Vorfeld der Auftragserteilung gesetzt wurden; - Nachweise über die Einverständniserteilung für die Abrechnung mittels Gutschrift (iSd § 11 Abs…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…finde sich eine andere Kontonummer, ident sei. Zur Gutschrift wurde angeführt, dass bei Ausstellung einer solchen ein Einverständnis zwischen Aussteller und Empfänger über diese Art der Abrechnung bestehen müsse. Da vom Leistenden eine wenn auch mangelhafte Rechnung ausgestellt worden sei, könne nicht von einem Einverständnis…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 2/2

…Recht, als die Rechnung und die Gutschrift idente Steuerbeträge ausweisen und damit ein Widerspruch der V2 gegen den Steuerbetrag i.S.d. § 11 (7) letzter Satz UStG 1994 nicht vorliegt. Eine weitere Voraussetzung für eine als Rechnung anzuerkennende Abrechnung mittels Gutschrift stellt die Bestimmung des …

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…den angegebenen Daten/Adressen und Bezugsquellen, große Entfernungen, Abrechnung mittels Gutschrift ohne Umsatzsteuer) sprechen nach Ansicht des Gerichtes dafür, dass die Bf das Material unbedingt beziehen wollte und daher die Bedingungen der Lieferanten akzeptiert wurden. (21) Ein Nachweis darüber, dass innerhalb der Leistungskette eine vorsätzliche…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…2003/13/0125; 2.9.2009, 2005/15/0140). Keine Rolle spielt hierbei, ob die Abrechnung mittels Gutschrift oder durch Rechnung des Leistenden erfolgt (VwGH 4.6.2008, 2005/13/0016; 18.12.2013, 2009/13/0195). Gleichwohl schuldet der Aussteller der Rechnung die in…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…worden sein soll. Die den Beschwerden beigelegte Abrechnung (mittels Gutschrift) weist EF (die Witwe des am TagT verstorbenen Agrargemeinschaftsmitgliedes CF) als leistenden Unternehmer aus; sie ist dabei offensichtlich als gesetzliche Vertreterin ihrer minderjährigen Kinder (und Erben) nach außen aufgetreten. Diese Abrechnung vom 12. Jänner 2018…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…X per e-mail Gutschriften an Bf. versandt hat, die sehr wohl UST enthielten, war uns nicht bekannt. Dass auch eine Abrechnung mittels Gutschrift die USt-Pflicht beim Empfänger der Gutschrift auslösen, war Bf. nicht bewusst. Er maß diesen Gutschriften schon allein deshalb keine Bedeutung…

BFG RV/7100921/2013Umsatzsteuer- und Betriebsausgabenkorrektur (2002), Buchhaltungskosten (2002 – 2004) und Reinigungskosten (2002 – 2004)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2023

…Abrechnung im Sinne des § 11 Abs 8 Z 2 UStG 1994 bestanden hat, ist eine durch freie Beweiswürdigung nach § 167 Abs 2 BAO zu beantwortende Beweisfrage (VwGH 02.09.2009, 2005/15/0145, und die do. zit. Vorjudikate). Unterlagen über eine vereinbarte Abrechnung per Gutschrift…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…Es gibt keine Geschäfte, die Basis für eine Provision darstellen." Und - daran ist nochmals zu erinnern - die ***Name1*** ***Name2*** GmbH selbst die Gutschriften als Abrechnungen über Privatgeschäftsvermittlungen verstanden und entsprechend gemäß § 109a EStG auch gemeldet hat. Gerade solche Gefährdungen des Mehrwertsteuersystems durch Ausstellung von Rechnungen…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…umsatzsteuerpflichtige Umsätze gehandelt hat, ergibt sich aus den Aussagen des Abgpfl. bzw. seines steuerlichen Vertreters, dass die Abrechnungen als Gutschriften immer gleich erfolgten. 2. Kleinunternehmerregelung: Die steuerliche Vertretung zitiert in der Beschwerdeschrift sind wir davon ausgegangen, dass unser Mandant als Kleinunternehmer anzusehen ist". Gem. § 6 …

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…ÖStZB 2001, 15). Ein Widerspruch ist nach Auffassung des VwGH nicht mehr zu beachten, wenn der Empfänger der Gutschrift durch Unterschrift auf der Abrechnung der Erteilung einer Gutschrift ausdrücklich zugestimmt hat (VwGH 19.7.2000, 98/13/0212, ÖStZB 2001, 15 unter Verweis auf 23…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…13/0125; VwGH 02.09.2009, 2005/15/0140). Keine Rolle spielt hierbei, ob die Abrechnung mittels Gutschrift oder durch Rechnung des Leistenden erfolgt (VwGH 04.06.2008, 2005/13/0016; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0195). Die österreichische Verwaltungspraxis (UStR 2000, Rz 1825f…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…13/0125; VwGH 02.09.2009, 2005/15/0140). Keine Rolle spielt hierbei, ob die Abrechnung mittels Gutschrift oder durch Rechnung des Leistenden erfolgt (VwGH 04.06.2008, 2005/13/0016; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0195). Die österreichische Verwaltungspraxis (UStR 2000, Rz 1825f…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

… 2.9.2009, 2005/15/0140). Keine Rolle spielt hierbei, ob die Abrechnung mittels Gutschrift oder durch Rechnung des Leistenden erfolgt (VwGH 4.6.2008, 2005/13/0016; 18.12.2013, 2009/13/0195). Die Neufestsetzung der Abgaben erfolgte auf Grund der Abstandnahme von der…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…2006/15/0222). Gutschriften, in denen der Aussteller eine Steuer gesondert ausgewiesen hat, berechtigen daher den Aussteller nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger der Gutschrift zum gesonderten Steuerausweis berechtigt war, mit der Abrechnung der Gutschrift einverstanden war, die Gutschrift ihm zugeleitet wird und er…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…dass der Bf. im Besitz hochsensibler Daten wie Firmenstempel der MH gewesen sei. - In Bezug auf die Anwendung der Differenzbesteuerung habe der Bf. durch die Selbsterstellung (Abrechnung mittels Gutschrift) der Kaufverträge völlige gestalterische Freiheit gehabt. Auch dass bezüglich der Differenzbesteuerung auf die österreichische Rechtslage (§ 24…

BFG RV/2100182/2015Keine Vorsteuererstattung für Repräsentationsaufwendungen und B2B-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…97/14/0107). Keine Rolle spielt hierbei, ob die Abrechnung mittels Gutschrift oder durch Rechnung des Leistenden erfolgt (VwGH vom 4.6.2008, 2005/13/0016). Der Unternehmer kann sich "die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer…

BFG RV/6100436/2011Anerkennung von Betriebsausgaben unter dem Aspekt des § 23 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…davon, dass die "Rechnung" nicht als Gutschrift bezeichnet worden ist und somit nicht erkennbar war, dass der BF über die Leistung des C abgerechnet hat und ob Einverständnis über die Abrechnung mittels Gutschrift geherrscht hat, ist C als dem Leistungserbringer diese "Gutschrift" nicht zugeleitet worden…