…Ermessen. Dass eventuell Expresspakete zu einem gewissen Zeitpunkt zugestellt werden müssten, ergebe sich aus der Natur des Geschäfts und ergebe sich hieraus in keiner Weise ein Abhängigkeitsverhältnis des Subunternehmers zum Bf in dem Sinne, dass dieser aus freiem Gutdünken den Subunternehmer zu einer gewissen Arbeitsleistung…

…konkreten Kundin ein entsprechendes, für sie passendes Angebot zu unterbreiten und dass sich die Beschwerdeführerin in diese Gespräche persönlich nicht einmischt. Es steht an der Tagesordnung, dass versierte und sachkundige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Kundenberatung ohne Rückfrage bei Vorgesetzten tätig werden. Dass letztlich aber…

…Missbrauch festlegen gewährt werden, kann nicht die Unbedingtheit der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiungsverpflichtung in Frage stellen." Aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung folgert der UFS, dass die Mineralölsteuerbefreiung in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu einer unmittelbaren Abgabeverpflichtung eines Steuerlagers oder Zolllagers stehen dürfe. Das Mineralöl müsse lediglich…

…Amtes an keine Weisungen gebunden. Allein durch die Erlassung als Verfassungsbestimmung werden die Mitglieder der Spruchsenate weisungsfrei gestellt und sind unabhängig und stehen - entgegen den Beschwerdeausführungen - in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu wem auch immer. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof für den Bereich des Finanzstrafverfahrens wiederholt festgehalten…

…Herr XY stand zu keinem Zeitpunkt in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Bf. Vertretungsmöglichkeit Bf hatte zu keinem Zeitpunkt Anspruch darauf, dass Herr XY persönlich die vereinbarten Arbeiten durchführt. Vielmehr hatte sich Herr XY jederzeit und ohne dafür die Zustimmung der Bf einholen zu müssen durch…

…was bei gerade 2 Personen kaum erforderlich sein dürfte), ist doch offensichtlich, dass eine persönlich, im Abhängigkeitsverhältnis zu erbringende Tätigkeit vorlag. Hr. X rechnete aus dem Baufortschritt sogar die abzurechnenden Stunden heraus: Aufgrund seiner Überprüfung der Arbeiten sind unserer Stunden, welche wir in Rechnung stellen…

…zu bringen. Daher hätten die beiden Herren es sich bei der Übernahme der Geschäftsführerfunktion ausbedungen, dass sie keinerlei Weisungen unterliegen und völlig frei entscheiden können. Diese von den beiden Herren gewollte Unabhängigkeit finde auch ihren Niederschlag in § 7 Punkt 6b des Gesellschaftsvertrages, in dem vorgesehen…

…Person zu regeln sind. Die Anwaltsleistung stehe bei dieser Bestellungsform der Sachwalterschaft eindeutig im Vordergrund und bilde die Hauptleistung. Die im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit erfolgende Personensorge bilde demgegenüber keine eigenständige Hauptleistung und ergebe sich somit kein Anwendungsbereich für die in der MwStSystRL vorgesehene unechte…

…jederzeit auch von einem Dritten angemietet werden. Auch umgekehrt, könnte die ST das Objekt an einen Dritten in Bestand geben. Ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis ist daher in beiden Richtungen zu verneinen. Die Vermietungstätigkeit der ST ist nicht als Bankgeschäft gem. BWG einzustufen und auch nicht Teil…

…ableitet. Eine detaillierte Aufstellung dieser Reglemente ist unter Punkt 1.3.2., letzter Unterpunkt zu finden. In den Beistatuten der StiftungFL , Rubrik1 vom 30.01.2002148 wurde schlie ß lich auch die Zustimmungsbefugnis der erstbeg ü nstigten Person betreffend Ä nderungen des Beistatuts durch eine…

…Abs. 2 BAO). Dies steht in keinem Zusammenhang mit der Frage, wann die Frist des § 304 BAO zu laufen beginnt, die einer gänzlich anderen Zielsetzung folgt. Die Erlassung des Zurückweisungsbescheids, dem die mangelnde Bescheidqualität zugrunde lag, kann auf diese Fristen schon deshalb keinen Einfluss haben…

…kann nicht festgestellt werden, ob der hier gegenständliche Nachtrag und die Wirksamkeit der sog "Vereinbarung" in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Die über den Nachtrag errichtete Urkunde bietet dafür keinen Hinweis, sie erwähnt die "Vereinbarung" nicht einmal. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)…

…388 in der durch die Richtlinie 2006/69 geänderten Fassung (der Art. 11 der "MWSt-SystRL entspricht") einer nationalen Regelung entgegensteht, die die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit, eine Gruppe von Personen zu bilden, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können, allein den Einheiten vorbehält…

…§ 295 (1) BAO | 17.11.2006 | aufgrund bescheidmäßiger Feststellungen des FA-X zu St.Nr. vom 25.10.2006 X-KG | 8) Berufungsvorentscheidung | 13.12.2006 | Im Erstbescheid vom 17.12.2001 wurden negative Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Beteiligung…

…keine Steigerungen der Nächtigungszahlen erreicht werden, sodass mit Betriebsergebnissen, die jenem des Jahres 2010 entsprechen würden, zu rechnen sei. Gegen die Fremdüblichkeit der Mietvereinbarung spräche, dass die "Anstalt" bezüglich ihres Umsatzes in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Bf. stünde; dass die Mieteinnahmen hauptsächlich vom Vermieter, dem Bf…

…Abhängigkeitsverhältnis gegeben und Herr Mag. [MD] konnte frei entscheiden, ohne die Interessen von [Y-GmbH] (oder [Z-GruppeZ-GmbH+CoKG]) vertreten zu müssen. 3.1.3 Maßgebende Finanzierungen: Der Kaufpreis für die Anteile an der [A-GmbH] wurden nahezu zur Gänze fremdfinanziert, sodass kein Abhängigkeitsverhältnis…

…Steuer zu befreien (vgl. EuGH 15.4.2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, Rn. 58). Art. 133 Abs. 1 der Richtlinie gestattet es den Mitgliedstaaten, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung…

…Steuer zu befreien (vgl. EuGH 15.4.2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, Rn. 58). Art. 133 Abs. 1 der Richtlinie gestattet es den Mitgliedstaaten, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung…

…erbrachten Arbeiten festhalten. Zu diesem Schluss kommt das Bundesfinanzgericht aufgrund der Anmerkungen auf den Montageberichten, wonach "der Kunde mit seiner Unterschrift bestätigt, dass ***Bf1*** auftragsgemäß geliefert/montiert und das Werk in einwandfreien Zustand übergeben hat", sowie aufgrund der im Montagebericht vorgesehenen Zeilen, in welche noch…

…mittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen (vgl. VfGH 30.11.2017, G 131/2017 ua.). In Hinblick darauf war die Einbringung des vom FA als Antrag auf Wiederaufnahme (§ 303 Abs. 1 BAO) gewerteten Schriftsatzes vom 6.April 2020 fristgerecht. Dessen Zurückweisung durch das FA erfolgte daher zu…