…zu ihrem Vorgesetzten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehend, versucht, ihre ursprünglichen, jenen belastenden Aussagen in einer späteren Einvernahme "abzuschwächen". Wesentlich erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat indes in diesem Zusammenhang, insbesondere was die Glaubwürdigkeit der Aussage DZ vom 25.7.2003 im Vergleich einerseits zu deren späteren Aussage…

…auf zirka die Hälfte. Vom Zollamt konnten auch keine weiteren stichhaltigen Gründe für eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Abnehmer von Zigaretten genannt werden. Ein ins Treffen geführtes Abhängigkeitsverhältnis zu einem Vorgesetzten konnte dabei nicht überzeugen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von einer an F.F…

…Ermessen. Dass eventuell Expresspakete zu einem gewissen Zeitpunkt zugestellt werden müssten, ergebe sich aus der Natur des Geschäfts und ergebe sich hieraus in keiner Weise ein Abhängigkeitsverhältnis des Subunternehmers zum Bf in dem Sinne, dass dieser aus freiem Gutdünken den Subunternehmer zu einer gewissen Arbeitsleistung…

…konkreten Kundin ein entsprechendes, für sie passendes Angebot zu unterbreiten und dass sich die Beschwerdeführerin in diese Gespräche persönlich nicht einmischt. Es steht an der Tagesordnung, dass versierte und sachkundige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Kundenberatung ohne Rückfrage bei Vorgesetzten tätig werden. Dass letztlich aber…

…Missbrauch festlegen gewährt werden, kann nicht die Unbedingtheit der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiungsverpflichtung in Frage stellen." Aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung folgert der UFS, dass die Mineralölsteuerbefreiung in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu einer unmittelbaren Abgabeverpflichtung eines Steuerlagers oder Zolllagers stehen dürfe. Das Mineralöl müsse lediglich…

…Amtes an keine Weisungen gebunden. Allein durch die Erlassung als Verfassungsbestimmung werden die Mitglieder der Spruchsenate weisungsfrei gestellt und sind unabhängig und stehen - entgegen den Beschwerdeausführungen - in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu wem auch immer. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof für den Bereich des Finanzstrafverfahrens wiederholt festgehalten…

…Herr XY stand zu keinem Zeitpunkt in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Bf. Vertretungsmöglichkeit Bf hatte zu keinem Zeitpunkt Anspruch darauf, dass Herr XY persönlich die vereinbarten Arbeiten durchführt. Vielmehr hatte sich Herr XY jederzeit und ohne dafür die Zustimmung der Bf einholen zu müssen durch…

…was bei gerade 2 Personen kaum erforderlich sein dürfte), ist doch offensichtlich, dass eine persönlich, im Abhängigkeitsverhältnis zu erbringende Tätigkeit vorlag. Hr. X rechnete aus dem Baufortschritt sogar die abzurechnenden Stunden heraus: Aufgrund seiner Überprüfung der Arbeiten sind unserer Stunden, welche wir in Rechnung stellen…

…zu bringen. Daher hätten die beiden Herren es sich bei der Übernahme der Geschäftsführerfunktion ausbedungen, dass sie keinerlei Weisungen unterliegen und völlig frei entscheiden können. Diese von den beiden Herren gewollte Unabhängigkeit finde auch ihren Niederschlag in § 7 Punkt 6b des Gesellschaftsvertrages, in dem vorgesehen…

…und bedient sich keiner Hilfskräfte. Das zu verarbeitende Material wird vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Das vom Auftragnehmer verwendete, selbst erworbene Werkzeug ist von geringer Bedeutung. Der Auftraggeber wird regelmäßig entlohnt. Eine Vertretung ist nicht vorgesehen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Antragsteller nur…

…dieser Bestimmung selbst dann durchzuführen, wenn damit die Durchbrechung der Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides verbunden ist. Die Erlassung von auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheiden setzt ein Abhängigkeitsverhältnis Grundlagenbescheid zu abgeleitetem Bescheid voraus. Weiteres Erfordernis ist, dass ein Feststellungsbescheid nachträglich, also nach Zustellung des…

…dieser Bestimmung selbst dann durchzuführen, wenn damit die Durchbrechung der Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides verbunden ist. Die Erlassung von auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheiden setzt ein Abhängigkeitsverhältnis Grundlagenbescheid zu abgeleitetem Bescheid voraus. Weiteres Erfordernis ist, dass ein Feststellungsbescheid nachträglich, also nach Zustellung des…

…vom Auftraggeber zu verstehen. Sie zeigt sich u.a. in der Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber. Sie begründet dann kein Unternehmerwagnis, wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Kosten unmittelbar vom Auftraggeber getragen werden, und wenn diesem gegenüber ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis besteht…

…sich bei der Clearingstelle DATAKOM AUSTRIA GesmbH für FINANZOnline mit den dafür vorgesehenen Anmeldeformularen anzumelden...." "...Bei einer Ablehnung werden die Daten an die DATAKOM AUSTRIA rückübermittelt und dort auf Erfassungsfehler geprüft. Die DATAKOM AUSTRIA hat allfällige Erfassungsfehler (die zur Ablehnung geführt haben können) zu beheben…

…Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass die Bezüge der beiden Geschäftsführer R und M nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Die beiden Geschäftsführer sind zu je einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt. Über das Geschäftsführungsverhältnis lagen schriftliche Geschäftsführerverträge vor, die beginnend…

…durchgeführten Arbeiten persönlich zu haften. Beides war vereinbarungsgemäß vorgesehen und wurde vom Bw bei seiner Befragung am 28. Juli 2005 auch bestätigt. Tatsächlich wurden gegenüber dem Bw weder Gewährleistungsansprüche noch Haftungsinanspruchnahmen geltend gemacht. Auch der Übernahme von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen kommt aber lediglich Indizwirkung zu…

…durchgeführten Arbeiten persönlich zu haften. Beides war vereinbarungsgemäß vorgesehen und wurde vom Bw bei seiner Befragung am 28. Juli 2005 auch bestätigt. Tatsächlich wurden gegenüber dem Bw weder Gewährleistungsansprüche noch Haftungsinanspruchnahmen geltend gemacht. Auch der Übernahme von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen kommt aber lediglich Indizwirkung zu…

…Leistungen ein Stundenentgelt (jeweils 125 Stunden) gegenüber seinem Auftraggeber fakturiert. Bei Vereinbarung eines Stundenentgeltes ist der Beginn und das Ende der Tätigkeit dem Auftraggeber zu melden Ebenso hat eine Meldung bei Krankheit und Urlaub des Bw. zu erfolgen Eine Vertretungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen (der Bw…

…Person zu regeln sind. Die Anwaltsleistung stehe bei dieser Bestellungsform der Sachwalterschaft eindeutig im Vordergrund und bilde die Hauptleistung. Die im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit erfolgende Personensorge bilde demgegenüber keine eigenständige Hauptleistung und ergebe sich somit kein Anwendungsbereich für die in der MwStSystRL vorgesehene unechte…

…2.1. In den folgenden Ausführungen (Pkte. 1.2.2. ff) wird zu klären sein, ob der Bw. die in § 34 Abs. 1 BAO programmatisch vorgesehenen Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, für…