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2 667 Treffer801 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100293/2012Vorliegen einer hinsichtlich von lohnabhängigen Abgaben begünstigten Neugründung oder einer diesbezüglich nicht begünstigten Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…Im vorderen, straßenseitig gelegenen Gebäudeteil hatte sich anfangs ein großes Einzelhandelsgeschäft des bereits angeführten ursprünglichen Gesellschafters befunden, wo Weißwaren und andere Elektroartikel verkauft und auch dorthin zur Reparatur gebracht worden sind. Dieser recht umfangreiche Geschäftsbereich Handel hatte sich bis zum Jahr 1995 drastisch reduziert. Dennoch…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…Stellungnahme zur BP waren die Standheizung und die Klimaanlage defekt und die beheizbare Windschutzscheibe hatte einen Sprung. Aus der Buchhaltung geht hervor, dass kurz vor dem Verkauf noch größere Reparaturen an diesem Fahrzeug durchgeführt wurden (WL-KUK4). Niederschrift mit Herrn P S liegt bei. Lt…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 2/2

…Chlortabletten, Reparatur Brausetasse, Strafen, Alk-Tester - von der Beschwerdeführerin wurde zugstanden, dass Tomatenhaus, Brausetasse, Alk-Tester sowie Strafen nicht betrieblich bedingt sind. - Reparatur Brausetasse: an den Geschäftsführer adressiert; Rechnungsanschrift wurde nachträglich überklebt. - Pflanzen: würden lt. Beschwerdeführerin zur Förderung der Teamfähigkeit der Mitarbeiter; Pflanzenaufzucht findet im…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…diesem Fahrzeug würde es sich um ein Rennauto handeln, mit dem Wettkämpfe absolviert werden hätten sollen. Dies wäre nicht zur Ausführung gekommen, da sich herausgestellt habe, dass die erforderlichen Reparaturen für die Mandantschaft des Bf. zu aufwendig wären. Insgesamt wäre der private Rennsport des Bf…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/2

…und am 21.08.2014 sei ein Totalschaden festgestellt worden. Das Fahrzeug sei mit Abschleppseil zur Werkstätte abgeschleppt und in der ***38*** abgestellt worden. Da die Ersatzteile und die Reparatur zu teuer gewesen seien, sei auf die Reparatur verzichtet worden. Dafür gäbe es keine Rechnungen…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 1/2

…beide berechtigt sind, in alle relevanten Unterlagen zur Schadenerledigung Einsicht zu nehmen (Punkt 10/Abläufe und Prüfungen) und dass dieser Vertrag den ABS sowie ADVB der Y Versicherung AG unterliegt (Punkt 19/Rechtswahl….). Unter dem Punkt Verkaufs- Reparatur- und Schadensabwicklung heißt es, dass die…

BFG RV/2100460/2017Werbungskosten einer Jugendbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…vom 21.7.2016 bzw. vom 29.8.2016 wurde die Bf neuerlich zur Vorlage der entsprechenden Belege für die beantragten Werbungskosten aufgefordert. Darüber hinaus wurde der Nachweis der beruflichen Notwendigkeit für die beantragten Werbungskosten als Abgrenzung zur privaten Veranlassung angefordert. Die laut übermittelten Lohnzettel…

BFG RV/7101867/2024Div. Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…die in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufgestellt sind, sind die berufliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der beruflichen Nutzung vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Aufteilung in einen beruflichen oder privaten Anteil ist gegebenenfalls nach entsprechenden Feststellungen im Schätzungsweg…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…verlegt. 3. Dienstgeber und Betriebsrat legen hiermit fest, dass gemäß Punkt VIII des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe als ständiger Betrieb das Werksgelände und die Werkhalle, die zur Produktion und Ausführung von Reparaturen dient, in ***Ort1***, ***X-Adr*** gilt." 1.12. In…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/5

…Bf. zur Herstellung von Werken über einen längeren Zeitraum mehrere Dienstnehmer in das Werksgelände der Firma entsandt hätte. Auch würde die Firma ***11*** über eine eigene Haustechnik verfügen, deren Mitarbeiter hauptsächlich routinemäßige Wartungsarbeiten ausführen würden. Komplexere Wartungs- oder Reparaturarbeiten würden häufig die Mitarbeiter der Bf…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 3/5

…möglich machen würden, wären weder den Prüfunterlagen noch den Rechtsmitteleingaben zu entnehmen. Die im Zuge des Prüfverfahrens zur Abgrenzung zwischen aufgrund von Werkverträgen erbrachten Arbeiten und etwaiger Arbeitskräftegestellung herangezogenen Beschäftigungs- bzw. Einsatzzeiten an einem Einsatzort würden durchaus plausibel und methodisch schlüssig erscheinen. Die derart festgestellten…

BFG RV/5100860/2015Rauchfangkehrer - Abschreibbarkeit firmenwertähnlichen Wirtschaftsgutes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

…der Landeshauptmann nämlich auf Antrag nicht nur Ziviltechnikern des einschlägigen Fachgebietes, sondern auch zur Reparatur von Kraftfahrzeugen berechtigten Gewerbetreibenden, die hinreichend über hiezu geeignetes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur wiederkehrenden Begutachtung zu ermächtigen. Eine Bedarfsprüfung wie bei den Rauchfangkehrern ist dabei gar nicht…

BFG RV/7106305/2019ig Erwerb eines PKW durch ein Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…2 lit. b oder die dort genannte Ausnahmebestimmung der gewerblichen Vermietung von Personenkraftwagen fällt. Der Begriff der "gewerblichen Vermietung" ist im UStG nicht anders zu interpretieren als im EStG in Abgrenzung zur Vermögensverwaltung (UFS von 16.10.2013, RV/1168-W/10). Wesentlich dabei ist…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall gibt es umfangreiche Rechtsprechung zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen. Strittig war hier nur…

BFG RV/2100738/2020Werbungskosten (Arbeitsmittel) einer Musiklehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…können, wenn wie bereits erwähnt Schüler ihr Instrument vergessen, oder wenn Schüler ihr Instrument für ein bis zwei Wochen zur Reparatur zum Instrumentenbauer geben müssten. Für diese kurzen Zeiten wird in der Regel keine Leihgebühr verrechnet. Die Musikschulen selbst verliehen KEINE Blockflöten an Schüler. Diese…

BFG RV/7105543/2015Unterhaltsabsetzbetrag, Werbungskosten iZm Fotokamera, I-Phone etc. für Sicherheitstechniker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…handelt, die in der Wohnung des Stpfl. aufgestellt sind bzw. es sich um Laptops handelt, ist die berufliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der beruflichen Nutzung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 24.2.2011, Zl. 2007/15/0042). Gegebenenfalls…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/2

…2011/16/0122; 19.9.1956, 1769/54, VwSlg 1471/F). Zur Abgrenzung zur für Ehepakte vorgesehenen Gebühr nach § 33 TP 11 GebG hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass dieser Tarifpost - wie aus deren Abs. 2 ersichtlich ist - lediglich die Bestellung von Heiratsgut und die Vereinbarung…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 1/2

…auch eher unüblich für eine Bar, hingegen sehr typisch für eine Rezeption. Seite 2, 3. Absatz: Eine Wendeltreppe ist wohl eine ziemlich eindeutige Abgrenzung zur Privatwohnung von Dr. Bf., handelt es sich doch um zwei getrennte Stockwerke. Die Rezeption ist jedoch gerade nicht über diese…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 2/3

…664). Erlaubt sie hingegen nur eine bestimmte Deutung, so kann ein verfassungswidriges Gesetz selbst auf diese Weise nicht gerettet werden. Daher ist diese Auslegungsfigur kein Allheilmittel zur Reparatur eines missglückten oder unbefriedigenden Gesetzes (BFH 23.9.1999, BStB12000 II 7 = BFHE 189, 438; 24…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…keine Darlehen. Sie sind Vorausleistungen in Erfüllung einer bestehenden Schuld und von dieser Schuld abzurechnen (vgl. Aichberger-Beig in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.04 § 983 Rz 16). EStR 2000 Rz 6411 Die - das Bundesfinanzgericht nicht bindenden - Einkommensteuerrichtlinien führen zur Abgrenzung zwischen Darlehen und Mietvorauszahlung aus: