RIS AI
45 856 Treffer804 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…Zur Begründung führte diese aus, dass aus CH-Kontrollmitteilungen aufgrund des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz vom 13.4.2012 sich ergebe, dass der Bescheidadressat vorsätzlich durch die Nichtabgabe entsprechender ESt-Erklärungen für die Jahre 2007 bis 2012 eine Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs 1…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/2

Von der beschwerdeführenden Partei wurde vorgebracht, dass die Schätzung der Einkünfte auf Basis des - vom VfGH mit Entscheidung vom 15.10.2004, GZ. G49, 50/04-08, aufgehobenen - § 42 Abs. 2 InvFG 1993 erfolgt sei. Die belangte Behörde bezieht sich jedoch weder in den verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang I.1. Abgabenbehördliches Verfahren Mit Bescheiden vom 28. Mai 2019 wurde die Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 betreffend die Beschwerdeführerin mit der Begründung, dass die Änderung gem. § 295…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/2

…mangelhaft seien, ist auf § 252 BAO zu verweisen. In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden gemäß § 192 BAO diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Ist gemäß § 295…

BFG RV/7101156/2011"Abgaben- und Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer; keine Kapitalertragsteuer mangels verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

… 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG. Der Zinsaufwand für die Fremdkapitalfinanzierung der unbaren Entnahme werde nicht anerkannt. Für die Jahre 2005 und 2006 erließ die belangte Behörde die beiden nunmehr angefochtenen "Haftungs- und Abgabenbescheide" für Kapitalertragsteuer ohne Datum. Die Kapitalertragsteuer war darin für das Jahr…

BFG RV/7300022/2017Abgaben eines Jahres aus verfahrensökonomischen Gründen als 12/2012 festgesetzt und auch so angeschuldet, Einstellung für den Betrag für 1-11/2012, da kein Verfahren vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2018

…Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sebastian Lenz, Laurenzerberg 1/20, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18…

BFG RV/2100338/2012Abgaben sind während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter (Masseverwalter), der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2017

…entfalten vermochten, war die Berufung (Beschwerde) - soweit sie sich gegen die "Bescheide" betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2005 bis 2008 richtet - zurückzuweisen. Die ebenfalls angefochtenen, auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Bescheide vom 11.1.2012, welche die Einkommensteuer für 2003 bis 2008 betreffen, waren demgegenüber…

BFG RV/7300060/2013Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn T T., Adresse, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

BFG RV/7300060/2013Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2014Teil 2/2

…und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit dem Beschuldigten am 25. November 2009 aufgenommen Niederschrift. Die Beschuldigte hat daher den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei gemäß § 46…

BFG RV/7300062/2012Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen D.B., österreichische Staatsbürgerin, verheiratet, Angestellte, A. , wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei sowie der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…den Richter Dr. Roman Galehr und die fachkundigen Laienrichter Mag.a Patricia Kathan-Simma und Karl-Heinz Dobler in Gegenwart der Schriftführerin Claudia Zengin in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21.04.2022 sowie der Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 14.04.2022 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 17. September…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***24*** über die Beschwerde vom 26. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. März 2025 über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. März 2026…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. 2001, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51b FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

Bei der Strafbemessung war auch zu berücksichtigen, dass eine Abgabenhinterziehung mit dem erweiterten Strafrahmen bei diesen Strafbemessungsgründen bei einem Ersttäter mit einer Geldstrafe von € 15.000,00 angemessen wäre. Es wäre unverhältnismäßig, würde man allein die Finanzordnungswidrigkeit für die Verwendung einer verfälschten Rechnung wesentlich…

BFG RV/6300004/2023Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026

…Kurt Lassacher, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG über die Beschwerden des Beschuldigten vom 26.7.2023 und der Amtsbeauftragten vom 23.6.2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14.7.2022 zur Geschäftszahl…

BFG RV/5101749/2019Abgabenfestsetzung bei teilweiser Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7400067/2024Abgabenfestsetzung (Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabe) iZm Insolvenzverfahren - hier: vollumfänglich (100%) und nicht im quotenmäßigen Umfang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…erklärt und nicht entrichtet habe, weshalb die Voraussetzungen für die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung gegeben seien. Seine (beiden) dagegen eingebrachten Beschwerden vom 05.06.2023 hat der Bf (gleichlautend) wie folgt begründet: Beide Bescheide würden zur Gänze wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, und zwar aus folgenden Gründen…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Daniela Alexandra Lang Radetzkystraße 3 Tür 1, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über di e Beschwerde des Beschuldigten vom 14.8.2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

…werden. Ergänzungen zum Verwaltungsgeschehen: Am 18.10.2023 teilte ***22*** der Finanzstrafbehörde mit, dass im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der ***5*** Kontrollmaterial vorgelegt worden sei, wonach der Beschuldigte Eingangsrechnungen als Fremddienstleister an diese Firma gelegt habe. Der Beschuldigte hatte eine Gewerbeberechtigung für Güterbeförderung mit…