…Fahrzeuge [...] 11 Fahrzeuge, die im Einleitungsbescheid angeführt wurden und für welche auch Bescheide vorliegen (Beschwerde dagegen am 10.09.2015 und statt gegeben am 12.10.2017) fehlen in der Strafverfügung. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurden in der Strafverfügung „neue“ 5 Fahrzeuge aufgenommen. Für diese…

…Nichtsteuerpflichtigkeit dieser Kapitalerträge in Österreich gewesen sei, keine Steuererklärungen abgegeben habe. In den Formularen E1 seien keine Kennziffern betreffend Angabe von steuerfreien oder nicht steuerbaren Auslandseinkünften vorgesehen. Im Übrigen stehe die Begründung des Finanzamts in Widerspruch zur erwähnten UFS-Entscheidung (vgl. Seite 12/13: "zumal…

…falsch, da lediglich von den aufgezählten 9 Kraftfahrzeugen für 4 ein Bescheid am 19.05.2015 erlassen wurde und die Gesamtsumme dieser 4 Bescheide nicht EUR 14.976,00, sondern lediglich EUR 6.378,00 betragen hat. Von den im Einleitungsbescheid angeführten 15 Fahrzeugen, für…

…Schätzung lassen weder die abgaben-, noch die finanzstrafbehördlichen Akten erkennen. Somit kann letztlich für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht geklärt werden, welche der in der ursprünglichen abgabenbehördlichen Gewinn-ermittlung bzw. -aufstellung dargestellten maßgeblichen Berechnungsgrößen (verkaufte Ware; Mengenangabe; Verkaufspreis; Gewinnspanne; Zeitraum) im Zuge der Schätzung der steuerlichen…

…nicht einen durch Beweisergebnisse auch als denkmöglich erscheinenden Sachverhalt als erwiesen anzunehmen. Das dritte tragende Element der Bescheidbegründung schließlich hat in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Behörde zu bestehen, nach welcher sie die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten…

…die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; b) die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist; c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben-…

…angelasteten Monopolvergehen gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG werde im angefochtenen Bescheid überhaupt nicht angeführt, worin der diesbezügliche Verstoß bestanden habe und liege auch kein Anhaltspunkt bzw. kein Verdacht für ein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen der gegenständlichen Zigaretten vor. Es wurde daher beantragt, das gegen den…

…Die Einnahmen daraus habe die Bf brutto für netto genommen und nicht erklärt. Daraus resultierten die Nachforderungen an Einkommensteuer, wobei die Finanzstrafbehörde den durch die Betriebsprüfung angesetzten Sicherheitszuschlag außer Betracht gelassen habe (Anmerkung: Im Einleitungsbescheid sei dies für die Jahre 2005 bis 2011 aufgrund eines…

…auch die fälligen Abgaben zu den Zahlungsterminen entrichtet werden. Laut Aussage in der Verhandlung vor dem Finanzstrafsenat hat der Beschuldigte nochmals darauf hingewiesen, dass er die jeweiligen Abgabenbeträge, die sich hinter der Zahlung (als eine Gesamtsumme) an das Finanzamt verbergen, nicht im Detail kontrollieren konnte…

…Interesses abzuweisen. Die Frage, ob der Gesundheitszustand eines Bestraften die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe gestattet, ist nicht im Rahmen eines Gesuches um Nachsicht einer Geldstrafe zu prüfen (VwGH 29.11.2000, 99/13/0046). Informativ wird einmal mehr darauf hingewiesen, dass es dem Nachsichtswerber auch offen…

…die hinterzogenen Abgaben betraglich noch nicht festgelegt bzw. "in noch zu bestimmender Höhe" angegeben sind und lediglich zur Begründung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen eine grobe Einkommensschätzung aufgrund der erschließbaren Lebenshaltungskosten vorgenommen worden ist: Der genaue Betrag der Abgabenhinterziehungen kann ja typischerweise erst im Laufe…

…auf der eine Unterschrift des B nicht ersichtlich ist). Mit Strafverfügung vom 10. Dezember 2014, der A-GmbH zugestellt am 15. Dezember 2014, wurde die A-GmbH als belangter Verband wegen der im oben dargestellten Einleitungsbescheid angeführten Finanzvergehen schuldig erkannt und über den belangten Verband…

…des Arbeitsbogens): Bf.: Die Angabe V-Escort kann nicht zutreffen. Ich bleibe bei meiner Angabe, dass das Unternehmen keinen Chauffeur gehabt hat. Ich war damals im Alter weit von dem angegebenen Alter von 45 Jahren entfernt, daher werde schon nicht ich damit gemeint gewesen sein…

…Nov 2010, BGBl I 2010/104 gültig ab 1.1.2011 verlor dieser Bescheid eine Überprüfungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren. Welche Beschuldigtenrechte soll ein nicht rechtsmittelfähiger Bescheid einräumen? Dazu ein Auszug aus den historischen Standardbegründungen in Beschwerdeverfahren gegen Einleitungsbescheide: "Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn…

…Aspekte der Gesellschaft korrekt erledigt werden würden. Sollten nun Abgaben nicht rechtzeitig gemeldet bzw. abgeführt worden sein, so läge ein derartiges Fehlverhalten ausschließlich in der Verantwortung des zweiten Geschäftsführers. Diese Rechtfertigung stehe insofern auch im Einklang mit den Ergebnissen des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens (mündliche Verhandlung vom…

…insgesamt bestandenen Abgabenrückstände bei Leistung der Teilzahlungen nicht zugeordnet hat, ändert an der rechtlichen Möglichkeit einer Entrichtungswirkung von Teilzahlungen für die betroffenen Abgaben nichts, weil die ohne eine solche Widmung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde einzuschlagende Vorgangsweise im Falle des Einlangens von Zahlungen im Gesetz (…

…Rechts nicht angeführt. Anklageschrift v. 22.11.2012: Dem Beschuldigten wurde u.a. zur Last gelegt im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit R.S.***1*** und G.W.***1*** als für die steuerlichen Belange Verantwortlicher fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen, zum Spruchpunkt A.I.2. im…

…der Erlassung dieses Einleitungsbescheides die 5-jährige Verjährungsfrist seit Abgabe der Steuererklärung 2006 (§ 31 Abs. 2 FinStrG) bereits abgelaufen." C. In einer ergänzenden Schriftsatz des Beschuldigten selbst vom 20. Mai 2015 stellt er ergänzend seine Sicht des Geschehens dar, wobei er im Ergebnis sich u…

…der Offenlegung insbesondere Abgabenerklärungen und sonstige Anbringen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden. § 133 BAO zufolge, sind die nach den Abgabenvorschriften einzureichenden Abgabenerklärungen, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 2 2. Satz (Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung; vgl…

…Guthaben bestehe und somit alles in Ordnung sei, weshalb es auch nicht der Erstattung einer Selbstanzeige bedürfe, habe bereits nach formellem Beginn der Prüfung stattgefunden. Durch das Verhalten des Beschuldigten seien die im Spruch ersichtlichen Abgaben verkürzt worden, der Schaden sei jedoch zwischenzeitig zur Gänze…