…auch immer ist nicht aktenkundig und wurde auch nicht vorgelegt. Die Systematik des Säumniszuschlages geht allein von der Entrichtung der Abgaben zum Fälligkeitstag aus. Weshalb am Abgabenkonto kein Guthaben zur Abdeckung der Abgaben vorhanden war, ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlages unbeachtlich. Soweit eingewendet wird…

…keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Tafel abgedeckt gewesen sei. Eine Abdeckung der Kurzparkzone sei nicht verordnet worden. Die Behörde legte daher das vom Straßenaufsichtsorgan aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organmandat ihrer Entscheidung zugrunde. Die Verschuldensfrage sei ebenfalls zu bejahen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe…

…hat folgenden Inhalt: „Hiermit beschließen wir, dass die X Z lng. A Y GmbH zur Abdeckung des Jahresverlustes 2012/13 einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe des Jahresverlustes, mindestens jedoch von EUR 1.500.000 erhält. Der Zuschuss ist in die nicht gebundene Kapitalrücklage zu…

…Inhalt: “Die Gesellschafter werden zum Ausgleich allfälliger in der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft ausgewiesener, nicht durch eigene Erträge gedeckter Aufwendungen an die Gesellschaft Zuschüsse zur Abdeckung der jeweiligen Jahresverluste leisten. Die Verlustabdeckungen erfolgen im Verhältnis der Stammeinlagen. (……) Die Gesellschafter werden zur…

…Gläubiger gegenüber dem Abgabengläubiger eingestanden. Einen solchen Verstoß erkennen lässt auch das Vorbringen des Beschwerdeführers im Vorhaltsbeantwortungsschreiben vom 17.02.2011, wonach es nicht nur "nachträgliche Zahlungen" (also zur Abdeckung von rückständigen Verbindlichkeiten) gegeben habe, sondern auch Zahlungen an "Gläubiger, die Lieferungen und Leistungen an…

…Mit Ratenansuchen vom 1.3.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung monatlicher Raten von 1.500,00 € ab 25.3.2019 zur Abdeckung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Gesamtrückstandes. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes vom 10.4.2019 wurde in einer Stellungnahme vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. September 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 31. August 2015, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Eigenantrages der…

Angeblich hat der Verkäufer der Liegenschaft B die erzielten Einnahmen zur Abdeckung eines überfälligen Kaufpreisteiles einbehalten; aber auch B hat diese Umsätze bzw. Einnahmen gegenüber dem Fiskus nicht deklariert. Hätten aber - unter der Annahme einer gelebten abgabenredlicher Vorgangsweise - weder B noch die M-GmbH die…

…nach Eröffnung des Konkurses fällig, tritt eine Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht ein, da die spezialgesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung über die (teilweise) Abdeckung von Konkursforderungen im Weg der Verteilung aus der Konkursmasse jenen der BAO vorgehen (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 155). …

Einer Aufforderung des Bundesfinanzgericht die Höhe der Zinsen, die die Bf. an die BAWAG für den von ihr im Jahr 2004 zur Abdeckung der Entnahmen des Gesellschafters aufgenommenen Kredit in den strittigen Jahren bezahlt hat, bekanntzugeben, kam der steuerliche Vertreter der Bf. nicht nach. Rechtsgrundlagen…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 23.07.2025 pfändete die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer (Bf) zustehende Pensionsansprüche zur Abdeckung des auf dem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstandes an Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2025 samt Gebühren und Barauslagen iHv insgesamt € ***Betrag_Pfändung***. Mit selbem Datum erging…

…dass der Bilanzgewinn per 31.12.2015 in 3 Teilbeiträgen ausgeschüttet wird. Die Ausschüttung dient zur Abdeckung des Verrechnungskontos. Aus dem vorläufigen Jahresabschluss zum 31.12.2015 ergibt sich, dass das Verrechnungskonto einen den Bilanzgewinn (€ 187.471,69 = Betrag aus der verbindlichen Vereinbarung…

…er die Gesamtsumme nicht auf einmal bezahlen könne und ersuchte die Behörde, ihm weiterhin die vereinbarten monatlichen Teilzahlungen von 300 Euro zu Abdeckung der Abgabenschuld zu gewähren. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9. Dezember 2024 das Ansuchen des Bf um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in…

…Offenlegung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die Beschwerdeführerin am 10.7.2023 Folgendes mit: "1 Sachverhalt Die Marktgemeinde ***Bf1*** (idF: Gemeinde) hat im Jahr 2012 Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf insgesamt 13 öffentlichen Standorten zur Abdeckung des hohen Strombedarfs des hoheitlichen Kanalbetriebs…

…Beziehungen in Slowenien letztlich auf den als nicht tragfähiges Beweismittel eingestuften Beleg der Firma-E vom 15.Jän.2019. Den Unterlagen zum Rechtshilfeersuchen aus Spanien und dem slowenischen Kredit zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus Wettschulden liegen Aktivitäten des Bf aus der Zeit vor 2018 zugrunde…

…000 nicht überstiegen haben. Die geringfügigen Geldmittel (ca EUR 2.000) wurde auf Basis des § 153 Abs 2 AußStrG auf die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers im Wege der Einzelrechtsnachfolge zur teilweisen Abdeckung der Begräbniskosten übertragen. Unterbleibt die Abhandlung einer Verlassenschaft gem § 153 AußStrG, erfolgt keine Einantwortung…

…unter Bezugnahme auf ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom 19.8.2013 mit, es sei aufgrund der gesetzlichen Unterhaltspflicht eine Kostenersatzvorschreibung an den Beschwerdeführer zur teilweisen Abdeckung der Pflegekosten seiner Ehegattin erfolgt. Diese Leistung sei direkt an die Heimverwaltung zu entrichten. Der Beschwerdeführer hat am 11…

…verkauft. Der Erlös von € 4.000,- wurde von Fa. ***UV*** zur Abdeckung des noch offenen Kaufpreises für das neu angeschafft Krone Heckmähwerk EC 280 einbehalten." Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieser Angaben ist zu bedenken, dass sich der Sachverhalt hinsichtlich der Heckmähwerke so darstellt, dass…

…mit Banken zur Abdeckung von Schulden, die sich aus den erheblichen Schäden des Ermittlungsverfahrens der Finanzbeamten in Salzburg und des Finanzstrafverfahrens ergeben haben, verwendet und zugewiesen werden müssen. Hier ist es meine Aufgabe, sehr transparent und korrekt über das Notariat die Abdeckung der Schulden gegenüber…

…noch teilweise als Sonderausgaben verwerten konnte. Einen Teil der zur Gärtnerei gehörenden Liegenschaften veräußerte Frau Mutter mit Kaufvertrag vom 30.03.2010 zur Abdeckung offener Schulden an die C-Bank. Mit Schenkungsvertrag vom 30.03.2012 schenkte Frau Mutter sodann - unter Vorbehaltung des lebenslänglichen und…