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UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…gehabt hätten. Die Bankkredite seien für lang fällige Verbindlichkeiten an das Finanzamt, an die Urlaubskasse, an Lieferanten sowie zur Abdeckung der Gehälter und Löhne für Angestellte und Arbeiter verwendet worden. Investitionen für Baugeräte seien nicht vorgenommen worden. Diese hätten den Gläubigern als Sicherstellung gedient. Der…

UFSW RV/0906-W/07Leistung eines Kommanditisten zur Abdeckung von Verlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

…Innenverhältnis vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Übernehmer sei demzufolge mit Abtretung und Annahme der gegenständlichen Gesellschaftsanteile die ausdrückliche Verpflichtung zur Abdeckung des gegenständlichen Anteiles zu übernehmen eingegangen und habe somit eine Gegenleistung begründet. Tatsächlich habe der Übernehmer, wie die nunmehr vorgelegten Urkunde ergeben…

UFSL RV/0447-L/02Keine steuerliche Anerkennung der Abdeckung eines Verrechnungskontos zu Gunsten eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Abdeckung eines Verrechnungskontos durch den Hauptgesellschafter einer GmbH kurz vor Verkaufsabschluss eines GmbH-Anteiles stelle in diesem Sinne Werbungskosten dar. Sowohl die I-GmbH (Käuferin) als auch deren steuerlicher Vertreter Mag. Norbert S…

UFSL RV/1248-L/02Gesellschaftsteuerpflicht bei Abdeckung des Verlustevidenzkontos eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…unter dem Begriff "Leistungen gem. § 2 Z 2 - 4 KVG" die Summe von ATS 6.600.000,-- als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung bekannt gegeben. Diese habe der Abdeckung des Verrechnungskontos F. K. unter Bezugnahme auf den Notariatsvertrag vom 20.10.2000 (Einbringungsvertrag), angezeigt beim FAG am 24…

UFSW RV/1532-W/02Leistungen eines Gesellschafters zur Abdeckung von Verlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2003

…Mit Schreiben vom 3. Februar 1998 teilte die Bw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit, dass sie ausschließlich zur Abdeckung von Verlusten, die im Jahre 1997 entstanden sind, von ihrer Alleingesellschafterin einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von S 90 Mio. erhalten habe und…

UFSW RV/1492-W/03Stundung bis zur Abdeckung des Rückstandes durch ein zu erwartendes Vorsteuerguthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…auf weiteres zu stunden, zumal durch Änderungen im Zahlungsplan mit dem Generalunternehmer zum Objekt A die Zahllast noch nicht reduziert werden konnte. Ein gänzliche Abdeckung der Zahllast sei bis zur Fertigstellung des Objektes im Sommer 2004 zu erwarten. Mit Bescheid vom 12. August 2003 wies…

UFSI RV/0850-I/10Keine Gläubigergleichbehandlung bei Verwendung der Einnahmen zur Abdeckung laufender Betriebsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…2006/13/0110). Die Angabe eines derartigen Beweisthemas fehlte jedoch im Beweisantrag laut Berufungsschriftsatz. Falls mit diesem Antrag die Verwendung von Einnahmen zur Abdeckung der laufenden Betriebsaufwendungen unter Beweis gestellt werden sollte, wurde diese Tatsache ohnehin als richtig anerkannt. Allerdings war dieser Umstand nicht geeignet…

UFSL RV/0527-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses erfolgte Veräußerung von Grundstücken Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

… 8 Abs. 5 ErbStG, wenn für den Fall, dass ein Grundstück zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses verwertet wird, es für die Besteuerung darauf ankäme, ob zuvor eine Erbserklärung abgegeben wurde, oder nicht. Da somit nach Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes unter Beachtung des Besteuerungszwecks ein "Erwerb…

UFSG RV/0250-G/03Verwendung des Versicherungserlöses aus der Ablebensrisikoversicherung zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Erbschaftssteuer nicht richtig berechnet worden wäre, da der Versicherungserlös aus der Ablebensrisikoversicherung des Erblassers zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten, die gemeinsam vom Erblasser und der Berufungswerberin eingegangen worden seien, gedient hätte…

UFSW RV/2927-W/10Kapitalrücklage bzw. Zuschuss der Gesellschafter zur Abdeckung von Verlusten unterliegt der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…und dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes wurde seitens der Bw im Schreiben vom 5. August 2010 mitgeteilt: "Die Kapitalrücklagen sind Zuschüsse der Gesellschafter zur Abdeckung der überraschend hohen Anlaufverluste. Die Zuschüsse waren nicht geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu…

UFSL RV/0499-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens erfolgte Veräußerung von Grundstücken zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

… 8 Abs. 5 ErbStG, wenn für den Fall, dass ein Grundstück zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses verwertet wird, es für die Besteuerung darauf ankäme, ob zuvor eine Erbserklärung abgegeben wurde, oder nicht. Da somit nach Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes unter Beachtung des Besteuerungszwecks ein "Erwerb…

UFSL RV/0500-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens erfolgte Veräußerung von Grundstücken zur Abdeckung des überschuldeten Nachlasses Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

… 8 Abs. 5 ErbStG, wenn für den Fall, dass ein Grundstück zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses verwertet wird, es für die Besteuerung darauf ankäme, ob zuvor eine Erbserklärung abgegeben wurde, oder nicht. Da somit nach Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes unter Beachtung des Besteuerungszwecks ein "Erwerb…

UFSW RV/0146-W/03Haftung für Gesellschaftsteuer - 1) wirtschaftliche Lage des Haftenden 2) Zuschuss zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005Teil 1/2

…Vertrag ergebe, dass die A.F.-Gesellschaft (die nunmehrige Berufungswerberin mit dem Firmenwortlaut F-KG - kurz Bw. oder F.) und die M&Co (kurz M.) zu einer Abdeckung der Verluste bei der GMBH verpflichtet gewesen seien. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich, dass Zuschüsse…

UFSW RV/0146-W/03Haftung für Gesellschaftsteuer - 1) wirtschaftliche Lage des Haftenden 2) Zuschuss zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005Teil 2/2

…Vermögens der Gesellschaft führen. Nach Ansicht des Berufungssenates besteht der entscheidende Unterschied zwischen der Verlustübernahme auf Grund eines Ergebnisabführungsvertrages und der Leistung eines (vertraglich zugesicherten) Zuschusses zur Abdeckung der durch Verluste eingetretenen Verminderung des negativen Eigenkapitals in der unterschiedlichen Auswirkung auf das Wirtschaftspotential der Gesellschaft…

UFSG RV/0011-G/02Finanzielle Unterstützung eines Not leidenden Klienten durch einen Rechtsanwalt (Abdeckung einer Kontoüberziehung); Angemessenheit von PKW-Anschaffungskosten, Nutzungsdauer (Frankiermaschine, Teppich), IFB-Behaltefrist, geringwertige Wirtschaftsgüter oder Sachgesamtheit, Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen (Staubsauger, Steiermark-Archiv)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…betrieblich veranlasst, da es sich dabei nicht um typische Fachliteratur handle. 7) Bürgschaftsübernahme für Klienten: Die Bürgschaftsübernahme für die Kontoüberziehung eines Klienten (Anderkonto) sei nicht in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt erfolgt, weshalb die Abdeckung des Betrages iHv S 296.518,00 vom 23. Dezember…

BFG RV/7100645/2015Säumniszuschlag, weil ein umgebuchtes Guthaben zur Abdeckung der fälligen Abgaben zuvor überrechnet wurde, worüber die Bf. Kenntnis hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…auch immer ist nicht aktenkundig und wurde auch nicht vorgelegt. Die Systematik des Säumniszuschlages geht allein von der Entrichtung der Abgaben zum Fälligkeitstag aus. Weshalb am Abgabenkonto kein Guthaben zur Abdeckung der Abgaben vorhanden war, ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlages unbeachtlich. Soweit eingewendet wird…

BFG RV/7500269/2017Kein sicherer Tatnachweis, weil glaubhafte Abdeckung einer linearen Kurzparkzone wegen Baustellen-Kundmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Tafel abgedeckt gewesen sei. Eine Abdeckung der Kurzparkzone sei nicht verordnet worden. Die Behörde legte daher das vom Straßenaufsichtsorgan aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organmandat ihrer Entscheidung zugrunde. Die Verschuldensfrage sei ebenfalls zu bejahen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe…

UFSI RV/0702-I/07Keine Erwerberhaftung des Vermieters eines Gastlokales für Abgabenschulden der Mieterin bei Übernahme der Einrichtung zwecks Abdeckung rückständiger Mieten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2007 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber vermietete…

BFG RV/7105506/2014Zusage eines Zuschusses am Bilanzstichtag in Höhe des Jahresverlustes, mindestens aber € 1,5 Mio zur Abdeckung bereits in früheren Wirtschaftsjahren eingetretener Verluste - Verrechnung mit bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…hat folgenden Inhalt: „Hiermit beschließen wir, dass die X Z lng. A Y GmbH zur Abdeckung des Jahresverlustes 2012/13 einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe des Jahresverlustes, mindestens jedoch von EUR 1.500.000 erhält. Der Zuschuss ist in die nicht gebundene Kapitalrücklage zu…

UFSL RV/1125-L/10Die Annahme eines Vermächtnisses kann auch konkludent erfolgen. Die letztwillige Abdeckung des Pflichtteiles durch Vermächtnis bindet den Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…im Ergebnis, der Erblasser hat das Recht zu bestimmen, wie er den Pflichtteil hinterlässt. Die letztwillige Abdeckung des Pflichtteiles durch Vermächtnis bindet den Pflichtteilsberechtigten. Umgekehrt hat auch der Erbe kein Recht, die Erfüllung des Legats zu verweigern und stattdessen den Geldpflichtteil zu leisten. Da im…