…10.2021 entschied der Senat des Bundesfinanzgerichtes über die gegenständliche Beschwerde.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf1 wurde am xx.xx.2008 gegründet. Die Bf2 wurde am xx.xx.2009 gegründet. Die Bf1 war mit 100 % Beteiligung an der Bf2 beteiligt. Beide Gesellschaften…

…Gegenstand des erwähnten Erkenntnisses im "Parallelverfahren" des Bundesfinanzgerichtes vom 19.10.2021, RV/7101206/2013. Zur Verfügung gestellt wurde von der TO an die Bf1 ein Kredit von 410 Mio. € gegen Beteiligung in Form von Teilnahme am Gewinn und Verlust der Bf1: Beide Gesellschaften…

…an eine ausländische Muttergesellschaft im Unionsgebiet gegenüber dem Inlandsfall steuerlich schlechter gestellt sind (Jakom/Marschner, § 94 Rz 9). 7. Zusammenfassung: a. Allgemeine Voraussetzungen: An der österreichischen Gesellschaft (unbeschränkt steuerpflichtige GmbH) besteht eine qualifizierte Beteiligung mit einer Dauer von mehr als einem Jahr zu mindestens 10%…

…hätten. Auch die schweizerischen Einkünfte hätten lediglich 2,6 % vom Gesamteinkommen des Bf. betragen und seien im Vergleich zu den in Russland erzielten Einkünften somit unbedeutend. Schließlich habe die 50 %ige Beteiligung des Bf. an einer österreichischen Gesellschaft, bei der er nicht Geschäftsführer sei, ebenfalls…

…2.1.1 des Besprechungsprogramms vom 15.10.2013 verwiesen. Dort wurde - gestützt auf umfangreiche Literatur - bereits ausgeführt, dass für das Vorliegen der finanziellen Eingliederung auch mittelbare Beteiligungen genügen. Es ist nicht erforderlich, dass die die Stimmenmehrheit vermittelnde Gesellschaft mit dem Organträger organisatorisch verbunden ist…

…Erstattung: Der Bf. hat aufgrund von österreichischen Portfoliobeteiligungen (Beteiligungen unter 10% an der E. sowie der W. AG) im Jahr 2013 Dividenden von € 387.679 erhalten, wovon die 25%ige KESt in Höhe von € 96.920 einbehalten worden ist. In gleicher Weise flossen…

…dann gegeben, wenn staatliche Maßnahmen für die Kapitaleinfuhr oder -ausfuhr abweichende - im Vergleich mit dem inländischen Kapitalverkehr nachteilige - Regelungen vorsehen und deshalb geeignet sind, Steuerpflichtige davon abzuhalten, ihr Kapital bei ausländischen Gesellschaften anzulegen (EuGH-Urteile vom 16. März 1999 Rs. C-222/97, Trummer und…

…USA, war seit dem Jahr 2008 als 100 %ige Tochtergesellschaft der Bf ausländisches Gruppenmitglied einer steuerlichen Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 mit der Bf als Gruppenträger. Bei dieser Beteiligung handelte es sich um eine nicht optierte internationale Schachtelbeteiligung iSd § 10 Abs 2 KStG 1988. Die…

…deutliche Motivationsmaßnahme ansehen kann. Die Beschwerdeführerin_1 hätte davon profitiert, dass sie weiterhin die optionalen Wandelschuldverschreibungen zur neuerlichen Beteiligung an der verkauften Gesellschaft hätte nutzen können und auch dadurch, dass die Lizenzgebühren auch nach Aufrechnung mit unbezahlten Waren und verpflichtenden Wandelschuldverschreibungen, weiterhin für jede verkaufte…

…ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen…

…Dritten (z.B. die Ehegatten B) erfolgt sein. Es kann ein entgeltlicher Erwerb (Kauf) oder auch eine bloße Änderung einer bereits bestandenen mittelbaren oder treuhändigen Beteiligung an der A-AG (über die B- GmbH und deren Gesellschafterin, die A- GmbH (FNX11) vorgelegen haben. Auch wie…

…AEUV. Es liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor, wenn inländische Dividenden von der Quellensteuer befreit sind, hingegen Dividenden an ausländische Gesellschaften mit einer Quellensteuer belastet werden und keine Neutralisierung aufgrund einer Rückerstattung erfolgt. Nachdem die Bf. in den USA von der Steuer befreit ist…

…aufgelöst oder reorganisiert werden. Einwände gegen eine Verschmelzung kann lediglich der betroffene Trust tätigen, wobei diese zum Ausschluss der Beteiligungen des Trusts an dem verschmolzenen neuen Trust führen (Declaration of Trust, 6.03 Reorganization, S. 18). Bei der Aktiengesellschaft haben die Gesellschafter gem. § 221 AktG…

…der Beteiligungsstruktur der Ltd. 2 sei keine weitere EU-Beteiligung ersichtlich. Dass diese mittels einer in der EU situierten Gesellschaft leichter zu erlangen sei, könne die Behörde (schon im Hinblick auf die Sorge der EU-Kommission betreffend ausländischer Direktinvestitionen) nicht erkennen. Das Vorbringen, "wie sich…

…eingeantwortet. Name war Alleinerbin nach ihrem am 22.11.1999 verstorbenen Vater. In dem am 01.10.1998 zwischen Erblasser als Geschenkgeber und Name als Geschenknehmerin abgeschlossenen Schenkungsvertrag auf den Todesfall versprach der Geschenkgeber die Gesellschaftsanteile an der COKG sowie die Anteile an der GmbH…

…oder Bf;-Bf-TF1) hat aufgrund von österreichischen Portfoliobeteiligungen (Beteiligungen unter 10% an der ***A*** sowie der ***B***) im Jahr 2013 Dividenden von € 387.679 erhalten, wovon die 25%ige KESt in Höhe von € 96.920 einbehalten worden ist. Im Jahr 2014 flossen…

…eine 100%ige Enkelgesellschaft des Organträgers (Beschwerdeführerin). Für die finanzielle Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der beherrschten juristischen Person ausschlaggebend. Der Unternehmer muss über so viele Anteile unmittelbar oder mittelbar verfügen können, dass er im Rahmen der Willensbildung der Gesellschaft seinen eigenen…

…Schmiergeldzahlungen und Übergabe dieser Beträge an diverse ausländische Entscheidungsträger und Bahn- und Hafenorgane seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht. … (Seite 13 des Urteils). Die gegen dieses Urteil eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde beim OGH wurde mit Beschluss vom 20.10.2016 (GZ 14 Os 82…

…Beschwerdeführer als Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung zugeflossen sind. Es ist nicht zu beanstanden, dass mangels entsprechender Unterlagen der Anteil der Löhne und der verdeckten Ausschüttungen mit je 50% angesetzt und die über die Löhne hinausgehenden Beträge als verdeckte Ausschüttung gewertet werden (vgl. VwGH 10.05…

…Beteiligung errechnet, ist nicht ersichtlich. Der Bf argumentiert, dass sich die 10%ige Beteiligung aus dem marktgerechten Zinssatz von 5% zuzüglich einer Risikoprämie von 5% ergäbe. Eine Bewertung des Einzelunternehmens wurde nicht vorgenommen. Wie die belangte Behörde im Betriebsprüfungsbericht richtigerweise ausführt, ist unter fremden Gesellschaftern…