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BFG RV/7103210/2013Bei Entnahme einer Dienstwohnung aus dem Betriebsvermögen (Ausschüttung an der Wurzel) bedarf es Feststellungen, ob diese jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbar sind oder nicht (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…wobei davon ausgegangen wurde, dass die daraus resultierenden Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, da deren Entgelte überwiegend nichtabzugsfähige Ausgaben (Aufwendungen) darstellen würden. Die in den Umsatzsteuervoranmeldungen des benannten Nachschauzeitraumes beantragten Vorsteuern i.H.v. gesamt € 269.485,43 wurden nicht zum…

BFG RV/5101481/20191. Ist die Angemessenheitsgrenze von 40.000,00 € nach § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung bei Elektrofahrzeugen, bei welchen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, als Brutto- oder Nettowert auszulegen? 2. Ist ein in den Anschaffungskosten enthaltenes Gratisstrombezugsrecht von den Anschaffungskosten abzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…2 Z 2 lit. a UStG 1994. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 sehe seinerseits einen Vorsteuerausschluss für überwiegend nichtabzugsfähige Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis Z 5 EStG 1988 sowie §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs…

BFG RV/7100426/20251. Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid sind nicht in der Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide möglich 2. Keine Berücksichtigung von unpräzisen und nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…109a-Mitteilungen berücksichtigt. 3.2. Betriebsausgaben Die nachgewiesenen Zahlungen an die SVS in den Jahren 2021 und 2022 werden als Betriebsausgaben berücksichtigt. Die restlichen vom Beschwerdeführer beantragten Betriebsausgaben wurden einerseits nicht nachgewiesen und hatten andererseits überwiegend nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben gem § 20 EStG zum Inhalt.…

BFG RV/2100202/2016Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne der Vorsteuer-Erstattungsverordnung ist unionsrechtlich auszulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…worden. Nach ihrer Ansicht wäre eine Abklärung des Vorliegens einer Betriebsstätte im steuerlichen Sinn notwendig. Auf Grund der übermittelten Ausgangsrechnungen konnten keine Umsätze festgestellt werden. Bei den beantragten Vorsteuern handle es sich überwiegend um nichtabzugsfähige Vorsteuern wie um Leistungen gemäß § 3a Abs. 6 UStG, Vorsteuern…

BFG RV/3100236/2020Nichtabzugsfähige Werbungskosten und Vorsteuern bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…seien auf diese Objekte daher gar nicht anwendbar. 2.2. Sachverhaltsfeststellungen von allgemeiner Bedeutung und Beweiswürdigung Der Bf. vermietete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrere Objekte in verschiedenen Häusern, überwiegend zu Wohnzwecken: 1. ***PLZ-Ort1***, ***Adresse1***: Drei Wohnungen und eine Lagerhalle, erbaut 1967 2…

BFG RV/3100236/2020Nichtabzugsfähige Werbungskosten und Vorsteuern bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 2/2

…und welcher Anteil auf die Wohnungen entfällt, die er bereits verkauft oder verschenkt hatte. Überwiegend stehen sie jedoch mit den vermieteten Wohnungen im Zusammenhang. 3.2.3. Beweiswürdigung zu Tz. 3 Dass es sich bei den in diesem Punkt erklärten Einnahmen um fiktive Einnahmen und…

BFG RV/3100367/2007Nichtabzugsfähigkeit behaupteter Provisionszahlungen an ausländischen Vermittler; Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung; Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…Quartal 2002 und im 1. Quartal 2003 überwiegend an italienische Firmen. Der italienische Staatsbürger MC war Vermittler der Geschäfte zwischen der CL-GmbH und den italienischen Abnehmern. 1.2. Die D-Leasing-GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in K in Österreich wurde mit Notariatsakt vom…

BFG RV/2100295/2022Nichtabzugsfähige Aufwendungen aus Scheinrechnungen von Scheinfirmen und Bindungswirkung an die finanzstrafrechtliche Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026Teil 1/2

…L GmbH und Z GmbH in die Liste der Scheinunternehmen aufgenommen wurden, wobei die Vertragsbeziehungen zwischen den genannten Unternehmen und der BF zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Scheinunternehmenliste überwiegend bereits beendet waren. Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide 2015 - 2017 wurde im Zuge der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102529/2022Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…3.5.2000, 98/13/0198). Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG oder der §§ 8 Abs. 2 und 12…

BFG RV/7101966/2020Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025

…im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (2) 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der …

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…über die im Rahmen von Strafverfahren in der Regel anfallenden Verteidigerkosten. Nach aktueller Rechtsprechung erstrecke sich der bis zum AbgÄG 2011 zur Begründung untrennbar der Nichtabzugsfähigkeit von Strafen herangezogene Pönalcharakter jedenfalls nicht auf mit dem Strafverfahren einhergehende Folgekosten (VwGH 22.3.2018, 2017/15/0001…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 2/2

… 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994 gelten Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind. Da wie oben ausgeführt die anwaltlichen Leistungen nicht…

BFG RV/7102529/2022Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…Einladungsliste mit Begleitpersonen eingeladen worden. Dieser Aufwand wäre selbst nicht abzugsfähig, auch wenn entsprechende Nachweise einer Produkt- und Leistungsinformation vorgelegt worden wären. Aus den vorgelegten Unterlagen würde hervorgehen, dass es sich um eine überwiegend der Repräsentation dienende Veranstaltung handeln würde. Der Nachweis einer nachhaltigen und…

BFG RV/7102529/2022Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…die Abzugsfähigkeit einen überaus strengen Maßstab anlegen, indem folgende Punkte gefordert würden: - Einen eindeutigen Werbezweck. Bei einem bloß werbeähnlichen Aufwand wären die Voraussetzungen nicht erfüllt. - Erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung. - Den Nachweis des Zutreffens für jede einzelne Ausgabe. Eine bloße Glaubhaftmachung (§ 138 Abs…

BFG RV/5101320/2017Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/3

…0119). Die Beweislast würde beim Steuerpflichtigen liegen, der den Aufwand geltend mache. Geschenke und Aufmerksamkeiten an Geschäftspartner seien als Repräsentationsaufwendungen grundsätzlich steuerlich nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 31.7.2012, 2008/13/0069, zu Flaschenweinen), ausgenommen es würde sich weitaus überwiegend um Werbeaufwand handeln, wie z…

BFG RV/5101320/2017Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/3

…wurde ein solcher gekauft, um einen ordentlichen Auftritt zu ermöglichen (2013: 1.000,00). Richter: Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich hier weitaus überwiegend um bürgerliche Kleidung handelt, welche nach ständiger Rechtsprechung klar dem steuerlichen Abzugsverbot unterliegt. Meines Erachtens hat hier…

BFG RV/7102841/2009Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Primararztes (Geschenke, Weihnachtsfeiern, Betriebsausflüge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014

…bzw. trifft er keine Differenzierung (zB VwGH 29.5.1985,84/13/0091). Betriebsausgaben liegen (ausnahmsweise) dann vor, wenn die Geschenkgewährung überwiegend Entgelt(Werbe)charakter hat und das Schenkungsmoment in den Hintergrund tritt. Vom StPfl ist der Entgelt(Werbe)charakter jedenfalls nachzuweisen (Wiesner/Grabner/Wanke …

BFG RV/5100711/2017Geschenke und Glücksspielgewinne als nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…rechtliche Würdigung des Sachverhaltes aufgrund der Außenprüfung der Jahre 2009 bis 2011 nicht vergleichbar ist. Ebenso seien die am Werbungskonto verbuchten Geschenke in Form von Wein, Spirituosen, Süßigkeiten und Gutscheinen nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen. Dabei wurde von der Außenprüfung davon ausgegangen, dass es sich um Sachgeschenke (Flaschenwein…

BFG RV/7103668/2018Anzuwendender Steuersatz für Babyschwimmkurse; nichtabzugsfähige Vorsteuern für einen nicht ausschließlich betrieblich veranlassen Thermenaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs…

BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…mechanischen Werkstücken von Kunden übernimmt und diese Aufträge an osteuropäische Werkzeugbauunternehmen weitergibt. Die produzierte Ware wird von Herrn Ing. L überwiegend persönlich beim Hersteller abgeholt und zu seinen Kunden transportiert. Die Geschäftstätigkeit der beschwerdeführenden GmbH wurde bis zu ihrer Gründung im Jahr 2010 von Ing…