… 27 (2) Z 2 EStG zu erfolgen hätte, könne nicht zugestimmt werden, da der Möglichkeit zur Zeichnung des Genussrechtes ein öffentliches Angebot zu Grunde gelegen wäre, welches zu Einkünften iSd § 27a (2) Z 2 EStG und der Besteuerung mit KESt führen würde (siehe dazu S…

…wiedergegebenen Genussrechtsbedingungen sind in der Beilage ./1 des Kapitalmarktprospekts nach Schema F des Kapitalmarktgesetzes über das öffentliche Angebot von Genussrechten durch die ***6*** vom 12.1.2017 niedergelegt. Der Umstand der vom Bf. erfolgten Zeichnung der Genussrechte an der ***6*** in Höhe von € 25…

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden) - lediglich ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (kein Tatbestandscharakter). Dem Publizitätserfordernis kann nicht nur durch rechtzeitige Bekanntgabe an das Finanzamt, sondern auch durch zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an (andere) Behörden entsprochen werden (vgl. dazu auch Jappel, Treuhandschaften…

…bewusst gewesen, dass er mit diesem Betrag einen niedrigeren Zinssatz in Kauf zu nehmen habe, aber mit diesem Geld der öffentliche Wohnbau in Österreich gefördert werde. Auch dass im Falle einer Wandlung des Betrages durch die Bank ein für ihn finanzieller Verlust entstehen könne, sei…

…gewesen wären. Laut Aufzeichnungen des Notars war auch bei der Übernahme der Geschäftsanteile nur der Veräußerer und der Erwerber anwesend. Andere Umstände hätte der öffentliche Notar sicherlich dokumentiert. Auch bestand offenbar keine Zeichnungsberechtigung auf dem Konto zu Gunsten des Bf. Insbesondere die Tatsache, dass die…

…Besteuerungsgegenstand für Nachfolgezeiträume keine Steuerpflicht mehr gibt, sondern rein durch den Eintritt einer Verfolgungsverjährung zu jeder einzelnen Verkürzung. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat nicht als…

…aus welchen Gründen nicht bereits ab Mai 2014 (Bekanntgabe des Dienstverhältnisses mit der ***8*** Ges.m.b.H. samt Monatslohn sowie Zeichnung von ***1*** ***2*** "als Sachwalter") Erhebungen erfolgt sind, ob ***1*** ***2*** den Antrag vom ***46*** im fremden Namen "als Sachwalter" für ***5***-***6…

…tatsächlichen Unterkunftsorten verfügten. Die überwiegenden Zahlungen der Rechnungen erfolgten durch Barzahlung, wobei die Unterschriften auf den Barzahlungsbelegen nicht mit den Unterschriften der Geschäftsführer auf den behördlichen Eingaben, insbesondere der firmenmäßigen Zeichnung laut Firmenbuch, übereinstimmten bzw unleserlich waren. Indem die Zahlungen in bar erfolgten, war keine…

…die von der Beschwerdeführerin übernommenen und zwischengelagerten Mengen festgestellt worden. Gegen diese ermittelten Mengen seien von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Niederschrift keine Einwände erhoben worden und diese durch die Beschwerdeführerin durch firmenmäßige Zeichnung bestätigt worden. Die im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Mengen seien den…

…kurz Bf.) und daneben unter der Spalte "Einzahlungsbetrag inklusive Agio laut Zeichnungsschein" ein Betrag iHv von € 60.000,00. Ermittlungen des Finanzamtes In der Folge übermittelte die WT Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG als steuerliche Vertreter der GMBH über Ersuchen des Finanzamtes mit Schreiben vom…

…die von der Beschwerdeführerin übernommenen und zwischengelagerten Mengen festgestellt worden. Gegen diese ermittelten Mengen seien von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Niederschrift keine Einwände erhoben worden und diese durch die Beschwerdeführerin durch firmenmäßige Zeichnung bestätigt worden. Die im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Mengen seien den…

…die von der Beschwerdeführerin übernommenen und zwischengelagerten Mengen festgestellt worden. Gegen diese ermittelten Mengen seien von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Niederschrift keine Einwände erhoben worden und diese durch die Beschwerdeführerin durch firmenmäßige Zeichnung bestätigt worden. Die im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Mengen seien den…

…an das Bundesfinanzgericht, AK. (Anmerkung: Eine allfällige frühere Zustellung an den nicht mehr geschäftsfähigen Herrn C im Jahr 2015 oder 2016 konnte keine Wirkung entfalten, siehe so auch bereits die Zeichnung des Erhebungsbogens, Erklärung vom 13.8.2015 durch die Tochter des Verstorbenen, Frau Mag…

…des Beschlusses vom 23. Jänner 2026 übermittelt und auf die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme verwiesen. Dass die Beschwerdeführerin die übliche Sorgfalt nicht eingehalten hat, ergibt sich aus den folgenden Umständen: Die zeichnungsberechtigten Vertreter bzw. handelnden Personen der Rechnungsaussteller wurden nicht überprüft; es wurden weder…

…übliche Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns, in der Baubranche, wäre vor Beauftragung durch: "Firmenbuchauszug (Kontrolle des Firmenwortlautes und Feststellung des zeichnungsberechtigten Vertreters), Befugniskontrolle (Überprüfung der aufrechten gewerberechtlichen Befugnis zur Ausführung der durchzuführenden Leistungen durch Auszug aus dem Gewerberegister oder Bestätigung des BMWFJ), Überprüfung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Unternehmensbroschüre…

…§ 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6.3.2023 wurde ***Bf1…

…Jänner 2013 wurde die Bf. aufgefordert weitere Unterlagen vorzulegen und noch einige Fragen zu beantworten: "Bitte reichen Sie die Dienstverträge beider Arbeitsverhältnisse sowie Ihre Arbeitsauf-zeichnungen nach. Geben Sie auch bekannt, warum Sie zeitweise in Wien übernachtet haben und warum Sie dann wieder gependelt sind…

…wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen die Durchführung der Anordnung der Auskunftsleistung (Pkt. 4) wird als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe A…

…EZ ***5*** KG ***6*** erworben. Ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis wurde die Grunderwerbsteuer selbstberechnet. Vor Abschluss des Kaufvertrages wurde bereits ein Zeichnungsschein betreffend der Beteiligung am gegenständlichen Bauherrnprojekt abgeschlossen. Darin werden bereits neben dem Kaufpreis noch zusätzliche Eigenmittel, Honorar für Schließungsgarantie und Honorar für Finanzierungsvermittlung vereinbart…

…einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Verletzung der abgabenrechtlichen…