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BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…ist dabei ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen. Es ist zu prüfen, ob zunächst der Vertrag im äußeren Erscheinungsbild in dieser Form abgeschlossen worden wäre, sodann hat sich die Prüfung am Vertragsinhalt zu orientieren (vgl. Doralt…

BFG RV/7100012/2019Grunderwerbsteuer - Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022Teil 2/2

…Hersteller, Stil und Farbe durch den Verkäufer vorgegeben werden. Auch aus dem Ziel des Verkäufers - wie im Kaufvertrag mehrfach erwähnt - ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild zu gewährleisten, lässt sich erkennen, dass es sich um ein bereits geplantes Verkaufs- und Sanierungskonzept handelte. Der Sinn einer Anlegerwohnung ist…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

…B bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, weil es bei der steuerlichen Beurteilung einer Tätigkeit nicht darauf ankommt, in welches äußeres Erscheinungsbild die Vertragspartner ihr Rechtsverhältnis gekleidet haben oder welche Beurteilung auf anderen Rechtsgebieten zutreffend sein sollte (vgl. VwGH 2.2.2010, 2009/15/0191). …

BFG RV/3100436/20141. Bescheidqualität einer Erledigung 2. Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes wegen zu Unrecht unterbliebener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach vorwiegend zur Personenbeförderung bestimmt sind. Derartige Merkmale sind: - Äußeres Erscheinungsbild als PKW - Das Vorhandensein von hinteren Fenstern an den zwei Seitenteilen - Das Fehlen einer mit der Karosserie untrennbar verbundenen Trennwand - Das Vorhandensein dauerhaft eingebauter Sitze it Sicherheitsausrüstung (Sicherheitsgurte oder…

BFG RV/7100012/2019Grunderwerbsteuer - Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022Teil 1/2

…Käufer neue Fenster einzubauen. Typ, Hersteller, Stil und Farbe werden vom Verkäufer vorgegeben. Ziel ist ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild des Hauses herzustellen. Laut der dem Kaufvertrag beigelegten Information zur Haussanierung, Baubeschreibung wird unter "Wohnungseingangstüren" und "Fenster Wohnung" ausgeführt, dass die Eingangstüren bzw. die Fenster im…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…habe. Die Vorgehensweise bei den selbständigen Fahrern sei beibehalten worden. Das heiße, die Einteilung der Fahrer, das äußere Erscheinungsbild der Fahrer und deren Autos seien gleichgeblieben. Die Fahrer hätten ihre Arbeiten, wie bereits in den Niederschriften der Vorprüfung dokumentiert worden sei, weiterhin ausüben müssen. Einzig…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…dies auf den ersten Blick nicht erkennbar sein mag. Dies dürfte letztes Jahr zu einer Belastungsdepression geführt haben. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 175,00 cm Gewicht: 68,00 kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: Außeres Erscheinungsbild: Kleidung: dezent, sportlich Haar: gepflegt Körperpflege: gepflegt…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 1/2

…geht zur Türe, kommt dann aber wieder zurück, verabschiedet sich von der SV und geht weg. Psvchopathologischer Status: Äußeres Erscheinungsbild: Guter Allgemeinzustand. Er ist der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, versteht jedoch soweit einfach Inhalte. Bei komplexeren Inhalten etwas defizitär. Noopsychische Funktionen: Bewusstsein: wach, klar.…

BFG RV/7103609/2024Subsidiarität eines Eigenantrags gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025Teil 1/2

…Entlassung Katatone Schizophrenie Therapiezentrum ***5*** Diagnose Katatone Schizophrenie F20.2 Mitgebrachter Befund PVA 4.4.2024: Pflegegeld Stufe 1 ab 1.4.2024 Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 193,00 cm Gewicht: 94,00 kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) -Fachstatus: Äußeres Erscheinungsbild: Kleidung: dezent…

BFG RV/7400157/2018Pflicht zur Entrichtung der Wiener Ortstaxe bei kurzfristiger Vermietung in einem Beherbergungsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2024

…Obsorge hinsichtlich der vermieteten Räume im Sinne einer daraus resultierenden Betreuung des Gastes verrät. Im Sinne der erwähnten Judikatur würden unserer Meinung nach folgenden Argumente gegen das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes bei unseren Klienten sprechen: • äußeres Erscheinungsbild; nach außen hin ein Wiener Zinshaus • keine Rezeption • keine…

BFG RV/7105028/2016Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…Der Gedankenduktus ist weitschweifig, nicht immer das Denkziel erreichend, gelegentlich Gedankenentgleisen… Psychopathologischer Status Äußeres Erscheinungsbild Verhalten: freundlich, leicht angetrieben, desorganisiert Bewusstsein: klar Orientierung Zeitlich: vollorientiert örtlich: voll orientiert persönlich: voll orientiert Intelligenz: unauffällig Gedächtnis Merkfähigkeit: unauffällig Kurzzeitgedächtnis: unauffällig Langzeitgedächtnis: unauffällig Denken Konzentration: etwas herabgesetzt…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 2/2

…der Rechtsprechung des VwGH unerheblich ist, weil es bei der steuerlichen Beurteilung einer Tätigkeit nicht darauf ankommt, in welches äußeres Erscheinungsbild die Vertragspartner ihr Rechtsverhältnis gekleidet haben (vgl etwa VwGH 2.2.2010, 2009/15/0191). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Tätigkeiten der Gesellschafter…

BFG RV/5100711/2022Der Besuch einer Produktionsschule ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…Pünktlichkeit und Selbständigkeit, Arbeitstugenden, der Umgang mit anderen Menschen (Benehmen, äußeres Erscheinungsbild, Umgang mit Kritik und Konflikten, …) und die Einschätzung der eigenen Fähigkeiten (siehe https://www.caritas-ooe.at/hilfe-angebote/menschen-mit-behinderungen/ausbildungundarbeit/ausbildung/ausbildungsvorbereitung/ausbildungsfit-***2***, abgefragt am 02.12.2022…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…neben einer entsprechend hohen Qualität der Dienstleistung (mehrsprachige Mitarbeiter, Öffnungszeiten Rezeption, diverse Zusatzdienstleistungen für Gäste) insbesondere ein gehobenes äußeres Erscheinungsbild des Hotels (beispielsweise qualitativ hochwertige Mobilisierung und Ausstattung, optisch durchgängig aufeinander abgestimmte Formen und Farben sowie Materialien, Lobby des Hotels etc.) sowie eine besondere Ausstattung…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/4

…aufgewacht und habe sich dann ganz verändert gefühlt, wie in einer anderen Welt. Er habe große Angst gehabt, Angst vor Menschen. 3. Befund Psychiatrischer Zustandsbefund zum Zeitpunkt der Untersuchung Äußeres Erscheinungsbild gepflegt, Art der Kontaktaufnahme zugewandt, mäßig gut mitteilsam, situationsadäquat. Bewusstsein und Orientierung unbeeinträchtigt, Aufmerksamkeit…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…wurden als zwei getrennt zu beurteilende Gebäude angesehen. Dies mit der Begründung, dass der auf den Fotos erkennbare räumliche Abstand zwischen den Baukörpern Appartementhaus und Tennishalle und deren äußeres Erscheinungsbild nicht auf das Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes schließen lassen (vgl. VwGH 10.2.2016, Zl…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…Bauleistungen nicht zu erbringen gewesen seien. Außerdem seien bei einem Vergleich der vom Bf. vorgelegten Rechnungen mit den in der Buchhaltung des behaupteten Subunternehmers befindlichen Rechnungen Unterschiede im äußeren Erscheinungsbild sowie bei den angeführten Bankverbindungen festgestellt worden. Der Bf. habe bis dato auch keinen Nachweis…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…nach der Rechtsprechung des VwGH unerheblich ist, weil es bei der steuerlichen Beurteilung einer Tätigkeit nicht darauf ankommt, in welches äußeres Erscheinungsbild die Vertragspartner ihr Rechtsverhältnis gekleidet haben (vgl etwa VwGH 2.2.2010, 2009/15/0191). Zum Umstand, dass die im Spruchkopf dieses Erkenntnisses…

BFG RV/1100420/2020Normverbrauchsabgabe für ein Geländefahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…Geräte oder Lasten gebaut sei (Hauptverwendungszweck, äußeres Erscheinungsbild, Gesamtheit seiner Merkmale), die Merkmale für Geländefahrzeuge gemäß den Erläuterungen der Europäischen Kommission zu den Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 90 KN und allenfalls zusätzlich die Erfordernisse der Erläuterungen zu den Unterpositionen 8701 90 11…

BFG RV/1100409/2015Einstufung eines Kraftfahrzeuges als PKW iSd § 2 Z 2 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…Zusätzlich sprächen folgende Merkmale für die Einreihung unter die sogenannten Mehrzweckfahrzeuge: Äußeres Erscheinungsbild als PKW Das Vorhandensein dauerhaft eingebauter Sitze mit Sicherheitsausrüstung für jede Person oder das Vorhandensein von ständigen Verankerungspunkten und Vorrichtungen zum Einbau von Sitzen und Sicherheitsausrüstung im Rückraum hinter dem Bereich des…