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BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…uns eingeholte Nachweise über die Existenz der ***M*** GmbH & Co KG Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass wir wie ein sorgfältiger Kaufmann zu Beginn der Geschäftsbeziehung geprüft haben, ob die Firma ***M*** im Firmenbuch eingetragen war, die nötige Gewerbeberechtigung und eine UID Nummer besaß sowie in…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…Firmen der österreichischen UID ATUxxxxxxxx beim Finanzamt Ort3. Dass sich auf derselben Rechnung i.S.d. § 11 UStG aber zwei UID-Nummern verschiedener Mitgliedstaaten befinden, ist wieder als Rechnungsmangel zu bewerten. Außerdem fällt auf, dass hier angeblich am 10.2.2014 bereits über den Leistungszeitraum…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…auch ein Schriftverkehr mit den Subfirmen sei nicht vorgelegt worden. Vorgelegt wurden Firmenbuchauszüge, Abfragen der Gültigkeit der UID-Nummern sowie schriftliche Bauverträge. Danach habe es immer nur mündliche Aufträge gegeben, was schon allein aufgrund der Größenordnung als nicht denkbar erscheine. Eine Notwendigkeit für einen Schriftverkehr…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…pauschal abgerechnet. Es ist nicht nachzuvollziehen, wer der tatsächliche Empfänger der Zahlung war. Die Rechnungslegung erfolgte meist über einen kurzen Zeitraum und zeitnah mit der Begrenzung der UID-Nummer und Konkurseröffnung. Die Vorlage von Passkopien, Gewerberegisterauszügen, UID-Nummern Abfrage usw. allein reicht nicht aus, um…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…einzuschulen. (11 Diese Vereinbarung tritt an Stelle sämtlich eventuell geschlossener Verträge oder Vereinbarungen mit dem Auftraggeber in Kraft." Die "Subunternehmer" verfügen über UID Nummern und die Gewerbeberechtigung: "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt". Es gibt…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…zB § 20 EStG Kleidung und Schuhe der privaten Lebensführung, fehlende UID Nummern bei Rechnung. Insoweit wird auf Tz 7 des Berichts der AP verwiesen. Beweiswürdigung: Die Feststellungen über die Tätigkeit der Bf, das Sanierungsverfahren etc sind unbestritten. Dass die Buchhaltung der Bf nicht ordnungsgemäß war…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…Zu Beginn der Auftragsbeziehung wurden Überprüfungen über die Existenz (Firmenbuchauszug, Gewerberegisterauszug, Bonität, Reisepasskopie Geschäftsführer) der Firmen eingeholt. Vor Zahlungen an Firmen wurden in regelmäßigen Abständen die UID Nummern und regelmäßig der Eintrag in der HFU Liste geprüft. Zahlungen erfolgten ausschließlich über Banküberweisungen. Diese Maßnahmen waren…

BFG RV/4300001/2020Abgabenhinterziehungen, Zustelldienstleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…waren und ihm zuzurechnen gewesen sind. Als Begründung für die gewählte Vorgehensweise gab der Bf. in der mündlichen Verhandlung beim BFG an, dass seine Schwester über eine UID Nummer verfügt, sodass man diese Konstruktion gewählt hat. Als Motiv für die Vorgangsweise gab der Bf. an…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 1/4

…weshalb die Bf bei jeder Werklohnzahlung ab dem 10.9.2012 (mit einer Ausnahme) den Haftungsfreistellungsbetrag von 25% (insgesamt 83.564,74 €) direkt an das DLZ-AGH überwies. Das ***Sub1*** verfügte während des gesamten Leistungszeitraums über eine gültige UID-Nummer. Die Außenprüfung stellte fest…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 1/3

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** ist eine juristische Person mit Geschäftsleitung in Österreich. Sie verfügt über die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) **** UID *** und ist im Firmenbuch eingetragen unter der Firmenbuch-Nr. **** Firmenbuch ***, als Wirtschaftszweig wird gemischte Landwirtschaft angegeben, der Stichtag für den Jahresabschluss…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…Leichtfertigkeit, Schludrigkeit zu verschließen, die der ineffiziente Apparat bei der Vergabe von Steuer- und UID-Nummern seit Jahren an den Tag lege. Diese pro-fiskalische Einseitigkeit habe auch ihr Gutes: Solcherart gestehe die Prüferin (und mit ihr das Finanzamt als Ganzes) offen ein, dass Rechtsrichtigkeit…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 1/3

…Unternehmen bzw. gültige UID Nummer in Frankreich gibt. Ebenso hätten die Eingangsrechnungen als "langfristige Vermietung" mit einem Übergang der Steuerschuld in den UVA's bzw. Jahreserklärungen ihren Niederschlag finden müssen. Aber auch das französische Unternehmen hätte Zusammenfassende Meldung über die Leistungen abgegeben müssen. Daher zeigen…

BFG RV/7100958/2020Umsätze als Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2025

…Jänner 2025 per e-mail eine Neuberechnung der Betriebsausgaben vorgelegt. Seitens des Bf wurde am 29. April 2025 per e-mail eine neue Aufstellung der Einnahmen aus Urheberrechtsverletzungen sowie eine Liste mit UID-Nummern-Bestätigungen vorgelegt. Am 6. Mai 2025 wurde eine mündliche Senatsverhandlung durchgeführt…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…Die Berufungswerberin hat regelmäßig eine "Stufe 2 - Abfrage" über die Gültigkeit der UID-Nummer der ***AB*** vorgenommen und wurde die Gültigkeit dieser UID-Nummer jeweils bestätigt. Am 28.03.2012 erfolgte eine Außenprüfung bzgl der Umsatzsteuer für die Zeiträume 02/2011- 12/2011 in den…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…Die Berufungswerberin hat regelmäßig eine "Stufe 2 - Abfrage" über die Gültigkeit der UID-Nummer der ***AB*** vorgenommen und wurde die Gültigkeit dieser UID-Nummer jeweils bestätigt. Am 28.03.2012 erfolgte eine Außenprüfung bzgl der Umsatzsteuer für die Zeiträume 02/2011- 12/2011 in den…

BFG RV/3100903/20161. Verspätungszuschläge aufgrund Nichteinreichung von ZM 2. Zurückweisung Beschwerde und Vorlageantrag aufgrund nichtiger Bescheide (BVE)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…die Aufhebung des Bescheides. 3.4. Aus dem der Beschwerde beiliegenden Ausdruck des Übermittlungsprotokolls aus FinanzOnline betreffend die Eingabe vom 29.1.2015 ist der Fehlerhinweis, dass die Eintragung von "AT-UID Nummern nicht zulässig" sind, klar ersichtlich. Bei einer monatlichen Meldung desselben Fehlercodes im…

BFG RV/4100151/2021Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2025

…diese Firma "ruhend" gestellt worden sei, zumal diese noch Gewährleistungsmängel bis Mitte 2012 behoben habe. Die zuständigen Buchhalter hätten sämtliche UID Nummern laufend geprüft. Bis zum 6.2.2012 habe das Abgabenkonto ein Guthaben iHv TEURO 26 gehabt. Erst durch die Prüfungsfeststellungen sei der Saldo…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…Rechnungsmerkmale (z.B. detaillierte Beschreibung der Art und des Umfanges der erbrachten Dienstleistung) fehlen, die Steuerverwaltung aber über gesicherte Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugsrechts erforderlich sind. Fehlen andere Angaben, wie die UID-Nummer, die Rechnungsnummer, das Ausstellungsdatum…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Adresse1, unter welcher kein Eintrag in einem Handeslregister oder öffentlichen Nachschlagewerk gefunden worden sei. Diese Rechnungen haben auch keine UID-Nummer aufgewiesen. Nach den Feststellungen der BP seien die an G.H. getätigten Überweisungen größtenteils auf ein inländisches Konto getätigt worden. Es sei trotz des…

BFG RV/7300029/2012Fahrlässige Abgabenverkürzung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Baugewerbe, der seinen Erfüllungsgehilfen (Polier) bei der Kontrolle der beauftragten Subunternehmer nicht sorgfältig überwacht hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…Arbeiter. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 910112006 wurde das Konkursverfahren über deren Vermögen eröffnet. Durch Außendiensterhebungen der Abgabenbehörde vom 9. Juli 2006 wurde festgestellt, dass es sich beim Firmensitz dieser Gesellschaft um eine reine „Postadresse" handle. Die Gültigkeit der UID-Nummer wurde mit 2…