RIS AI
1 500 Treffer1718 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen. (3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist…

BFG RV/7102901/2017Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 2/2

…die Nachforderung der Lohnsteuer mit einem Pauschalbetrag auf Basis der Rechnungen der ***G1*** GmbH, der ***G2*** GmbH und der ***G3*** GmbH erfolgte. Da insoweit eine Überschneidung der Zeiträume vorliegt und kein Hinweis darauf besteht, dass ***Arb2*** neben bzw. außerhalb des Systems der Deckungrechnungen beschäftigt wurde…

BFG RV/7100871/2011Voraussetzungen zur Durchführung einer Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Schreiben der Beschwerdeführerin vom 11. September 2009 seien diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall aus folgenden Gründen nicht gegeben: 2008 habe die Bf. keine Überschneidung von Dienstverhältnissen gehabt. Sie sei vom 1. Jänner bis 31. März 2008 bei der XYZ (ADA) angestellt gewesen. Ende März 2008…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…der Zeuge ***EP*** sagte zusammengefasst aus, er habe die Ehefrau lediglich bei der Weihnachtsfeier angetroffen und es gab zwischen seinen Agenden und der Agenden der Ehefrau keine Überschneidungen. Aufgrund der fehlenden Überschneidungen könne er abschließend auch nicht sagen, ob sie tatsächlich im Unternehmen der Bf…

BFG RV/6100257/2018Grobes Verschulden bei mehreren kumulierten Fehlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Diese Vorschreibung habe sich daraus ergeben, dass es zu Überschneidungen zwischen der Anmeldung der Umsatzsteuer für 01/2018 bzw. den Lohnabgaben für 02/2018 und der Überweisung des dafür notwendigen Geldbetrages einerseits und der Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2017 und der Rückzahlung des…

BFG RV/4100062/2026Familienbeihilfenbezug bei coronabedingter Studienbehinderung (§ 2 Abs.9 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…des VwGH vom 01.02.2024, Ro 2023/16/0020 abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 22.1.2026 weist der Bf. darauf hin, dass durch "die Überschneidung einiger Lehrveranstaltungen im 9. Semester ihr Bachelor- Diplom-Studium in das 10. Semester verlängern musste". Als weiterer Grund (Pkt…

BFG RV/3100406/2024Schädlicher Studienwechsel: Grundsatz von Treu und Glauben ist bei zwingendem Rückforderungsanspruch nicht zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…Studienförderungsgesetz 1992. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen eingewendet, die Stilllegung/Abmeldung des Studiums der Rechtswissenschaften sei nicht aufgrund eines negativen Studienerfolges, sondern nur wegen zeitlicher Überschneidung erfolgt. Zudem handle es sich um den 1. Studienwechsel, der dem Finanzamt rechtzeitig mittels…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…führte aus, dass die Überschneidung der Geschäftsbereiche von ***AB und XY*** nur den Netzwerkbereich betraf. Die klare Führerschaft von ***AB*** im Joint-Venture ist im Framework-Agreement verankert und im Antrag an die EU-Kommission ausführlich dargelegt. Das Netzwerkgeschäft bei ***XY-Ö*** war profitabel, global…

BFG RV/7102971/2025Kein Nachweis einer erheblichen Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 2/2

…vorlag und kein entsprechender Studienerfolg in dieser Zeit erzielt wurde. Unter richtiger Zugrundelegung eines einzigen Toleranzsemesters wäre der - hier allerdings mangels Überschneidung mit dem Beschwerdezeitraum und mangels Gewährung der Verlängerung nicht zu beurteilende - Rahmen bereits wohl mit dem Sommersemester 2024 erschöpft und konnte allenfalls auf…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…Sonntag, 27. und Dienstag, 29. September abreisten. Aufgrund der fehlenden zeitlichen Überschneidung der Aufenthalte, der Begleitung (zT durch namensgleiche Mitreisende) und der inkludierten Wochenenden liegt es nahe, dass keine beruflichen Aktivitäten stattgefunden haben. Nutzung 2021 Juli Laut Bf. hat im Zeitraum von Donnerstag, 22. Juli…

BFG RV/7500065/2026Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…wendeten Sie ein, zum Beanstandungszeitpunkt bereits die Parkometergebühr mittels Handy-Parken entrichtet zu haben. Sie wären der Meinung, dass es zu einer zeitlichen Überschneidung bzw. kurzen Verzögerung bei der Übermittlung der elektronischen Parkscheinaktivierung gekommen sei, weshalb diese zum Kontrollzeitpunkt nicht ersichtlich gewesen sei. Sie übermittelten…

BFG RV/7500460/2025Kein Parkschein; Ausnahmebewilligung erst nach Einzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…Strafverfügung erhob der Bf. fristgerecht mit E-Mail vom 13. Mai 2025 Einspruch und brachte darin vor, dass er immer das 2-Jahres-Parkpickerl gehabt habe und es sich hierbei nur um eine Überschneidung handle, weil der 1.4. und 2.4. (gemeint waren der…

BFG RV/7500392/2022Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst eine Minute nach dem Beanstandungszeitpunkt gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…das Handyparken und die Rückmeldung, dass der Parkschein gültig sei, benötige man tatsächlich mehr als 1 Minute. Da es sich hier offenbar um eine technisch bedingte zeitliche Überschneidung gehandelt habe, ersuche er seinem Einspruch stattzugeben. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, befand den Bf…

BFG RV/7103434/2021Festsetzung einer Zwangsstrafe bei verspäteter WiEReG-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerdeführerin bringt dabei vor, dass die Meldung gem § 5 WiEReG bereits ordnungsgemäß erfolgt und es offensichtlich zu einer Überschneidung gekommen sei. Bei der Beschwerdeführerin hätte kein Anlass bestanden, die Meldung gem § 5 WiEReG nicht rechtzeitig zu erstatten, wobei es sich…

BFG RV/7102284/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…aufzuheben. Dazu wurde ausgeführt, dass die gegenständliche Meldung beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer bereits ordnungsgemäß erfolgt sei, und es offensichtlich zu einer Überschneidung gekommen sei. Die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft habe diese Meldungen bei vielen Klienten vorgenommen, wobei es im Einzelfall zu geringen Verspätungen gekommen sei, weil…

BFG RV/4100190/2022Keine Gewährung von Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2022

…wo sie anstelle des Faches Italienisch mit dem Fach Latein neu begonnen habe. Zwei Lateinkurse parallel zu belegen sei wegen zeitlicher Überschneidung nicht möglich gewesen. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2021 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe für ***1*** mit der Begründung abgewiesen…

BFG RV/7100363/2022Pflichtveranlagung, wenn Familienbonus zu hoch geltend gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs 1 Z 2 vor, weil sich die lohnsteuerpflichtigen ***AG1*** GmbH sowie ***AG2*** GmbH zwar überschneiden würden, der Gesetzwortlaut verlange aber nach der Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte. Es liege jedoch das Tatbestandsmerkmal des § 41 Abs 1 Z 12 vor. Im Zuge der…

BFG RV/7100380/2018Weiterbildungsgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde mit der Begründung, bei der Hochrechnung des Weiterbildungs­entgeltes und Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes sei die Überschneidung von Weiterbildungsgeldbezug und nicht selbständigen Einkünften von 122 Tagen gemäß LStR Rz 113 ff nicht berücksichtigt worden. Sie ersuche daher um Korrektur des Einkommensteuerbescheides gemäß…

BFG RV/7101900/2016"Hochrechnungsverfahren" gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…465,64 € und vom 5. Dezember bis zum 31. Dezember 2014 in Höhe von 821,88 €. Somit lag hinsichtlich der steuerpflichtigen Bezüge der UGmbH eine teilweise zeitliche Überschneidung mit dem steuerfreien Bezug von Arbeitslosengeld vor (i.e. vom 12. Juli bis zum 30…

BFG RV/7105131/2016Vorliegen der Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.07.2018

…2.2016 mitgeteilt worden seien. Daher sei die Drittschuldnermahnung vom 1.3.2016 als gegenstandslos betrachtet worden, da es sich hierbei nur um eine Überschneidung des Postwegs gehandelt haben könnte. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 15.07.2016 ersuchte die Abgabenbehörde die B-KG, Adr1…