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BFG RV/3200012/2016Erlöschen eines Freischeines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…des Beschwerdeführers, er sei über die "Änderungsmeldungspflicht" nicht informiert gewesen, ist festzuhalten, dass im Anhang zum Freischein dem Beschwerdeführer die Verpflichtung aufgetragen worden ist, alle bewilligungsrelevanten Tatsachen, wie jede Änderung in den Rechtsverhältnissen des Unternehmens, dem Zollamt schriftlich mitzuteilen. Durch die Einbringung des Betriebes in…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Ansicht des Richters: K) mir vorlegte. […] 7. Risikobereiche Frage: Bei einem Antrittsbesuch wurde nicht angemeldetes Personal aufgegriffen. Stellungnahme: Davon höre ich zum ersten Mal. K stellte das Personal immer ein. […] 8. Sonstiges Frage: Gab es in den letzten Jahren eine Änderung in der…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 1/2

…Aufgrund dieser Umstände (Änderung Firmenwortlaut, Einreichung unter neuer Firma, etc.) ging das Finanzamt davon aus, dass der Jahresabschluss 2010 nach dem 06.08.2011 (Rechtskraft der Umsatzsteuerbescheide 1999-2001) erstellt worden ist. Der Prüfer begründete die Wiederaufnahme konkret wie folgt: "In den Erläuterungen zum Jahresabschluss…

BFG RV/7105144/2015Liebhaberei: Neuausrichtung der Betätigung - neuer Anlaufzeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…bis 2009 das Unternehmen auch neu ausgerichtet worden, damit mit marktkonformen Leistungen gewinnbringende Aufträge gefunden würden. Die Neuausrichtung sei in den Bereich Eisenbahntechnik, im speziellen Fahrzeugtechnik, erfolgt. Das Thema sei sehr komplex und mit umfangreichen Vorschriften behaftet, der Lernaufwand sehr zeitintensiv. Betreffend die Kriterienprüfung des …

BFG RV/7102565/2011Liebhaberei bei einer Tierbedarfshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2017Teil 1/2

…jedoch wird im Jahr 2009 noch keine Neueröffnung stattfinden. Ergänzungsersuchen vom 8.4.2010 Mit Ergänzungsersuchen vom 8.4.2010 schrieb das Finanzamt: Unter Bezugnahme auf das Vorhalteverfahren zu den Abgabenerklärungen 2008 (Liebhaberei) werden Sie gebeten mitzuteilen , inwieweit eine Änderung in der Bewirtschaftung vorgenommen wurde …

BFG RV/7105483/2016Vereinbarungen über Bestandverhältnisse zwischen "altem" Bestandnehmer, "neuem" Bestandnehmer und Bestandgeber iZm Unternehmensübergang nach § 38 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 2/3

…somit in die Anwendbarkeit von § 12a MRG fällt oder ob die Übernahme des Bestandvertrages nach § 38 UGB erfolgt oder ob eine vertragliche Vereinbarung die Grundlage für den Einstieg des Erwerbers in den Bestandvertrag ist. Nach § 38 UGB übernimmt der Erwerber die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse mit den…

BFG RV/2100368/2012Trinkgeld von Spielleitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2009 im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 15. März 2010 lässt sich ableiten, dass nach Ansicht der belangten Behörde betreffend Sachverhalt gegenüber den Feststellungen für die Jahre 2001 bis 2005 keine Änderungen eingetreten sind…

BFG RV/6100253/2020Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO und Voraussetzungen der Bescheidqualität (Personenumschreibung, Parteifähigkeit, Vertretungsbefugnis, Bescheidadressat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gemäß Gesellschaftsvertrag vom 23.03.2005 beteiligte sich der Beschwerdeführer (Bf) neben zwei weiteren Personen an der ***1*** (Änderung des Rechtsformzusatzes in OG ab 01…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…22 BAO aus der Sicht des VwGH:Es steht jedermann frei, seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten und zu ordnen, dass der günstigste Effekt, nämlich der bestmögliche Erfolg bei geringster der gesetzlich vorgesehenen Abgabenbelastung erreicht wird. Die Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit sind in den …

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

…Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin die Organisation, der Betrieb und die Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie in und auf der Burg…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…Änderungen iHv 530,91 €, die aus der Zurückbehaltung des Teilbetriebes „Holzhandel“ resultieren, ein Einbringungskapital von 99.969,51 €. Es liegt die Vermutung nahe, dass die vorgelegte Einbringungsbilanz keine Darstellung der steuerlichen Werte ist, sondern dass die handelsrechtlich (unternehmensrechtlich) beizulegenden Werte (entspricht steuerrechtlich den…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…bereits etliche Verkäufe zugesagt; wegen der Krisenstimmung sind aber einige Interessenten wieder abgesprungen. Dennoch konnten die zahlreichen Messebesuche in der Vergangenheit den Bekanntheitsgrad des Unternehmens soweit steigern, dass bereits im Jahr 2009 mit einer Umsatzsteigerung und einem deutlichen Gewinn zu rechnen ist. Im Jahr 2009…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

…repariert wurden (gemeint: vor der Einlage in den Betrieb repariert worden waren), - dass sich an der Geschäftsadresse keine Werkstätte befindet und - dass die Fahrzeuge hauptsächlich über Internet verkauft werden. # Die Wertansätze der eingelegten Fahrzeuge begegneten im Ergebnis offensichtlich keinen Bedenken des Außenprüfers. # Bereits aus dem…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…lässt, materiell aber durch einen anderen Grundlagenbescheid begründet, ergibt sich somit ein Rechtsschutzdefizit für unsere Klientin. Dies kann in keiner Weise der Absicht des Gesetzgebers entsprechen und erscheint auch verfassungswidrig. Die einzige Möglichkeit dem Rechtsschutzgedanken Rechnung zu tragen ist • den Feststellungsbescheid 2006 vom 10. Juni…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…den Anfangsjahren den Betrieb geführt und sich im Betrieb aufgehalten habe. Ob Herr A überwiegend zum Betrieb beigetragen habe, könne nicht angegeben werden. Es gebe darüber keine Aussage (Finanzamt in MV II). Der Betrieb hätte schon 1995 beendet werden müssen, wenn die Fortführung des Unternehmens…

BFG RV/7103229/2019Verjährungsbeginn bei vorläufigen Bescheiden, Liebhaberei im Zusammenhang mit einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…vom 05. Jänner 2018 und den Anspruchszinsenbescheid von demselben Tag ein und führte begründend aus: "Mit im Betreff Einkommensteuerbescheid 2010 vom 5.1.2018 wurde aufgrund der Änderung der Ergebniszuweisung der ***KG Name alt*** (Steuernummer ***St-Nr.4***) das Einkommen in Abänderung des ursprünglichen, nicht…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…was zu einer Erhöhung des verrechenbaren Verlustes im strittigen Jahr 2003 führte. Hinsichtlich der Höhe des Gewinnes aus dem Schuldnachlass kam es zu keiner Änderung, weil weder eine Begünstigung nach § 36 EStG noch nach § 206 BAO in Betracht käme. Dazu müssten die wesentlichen Unternehmensgrundlagen übergehen…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…der verwendeten Taxis von einem zum anderen Fahrer erforderte die Koordination durch die Bf und bedingte angesichts dieser Unterordnung in die betriebliche Organisation der Bf die Eingliederung der TaxilenkerInnen in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens der Bf. Die Bf verwies in der Beschwerde weiters darauf…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…die Gattin ihn durch Übernahme des Unternehmens bereichert habe , durch die erheblichen Entnahmen über seinen Gewinn -Anspruch hinaus. Es werde von der steuerlichen Vertretung festgehalten, dass -wie bereits in der Berufung vorgebracht - die Ansicht vertreten werde, dass die tatsächliche Gewinnverteilung aus den Anfangsjahren von 80%…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 2/2

…Satz oder wenn die Umsätze des Unternehmers nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro übersteigen. Bei der Berechnung dieser Grenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. b) Soweit in den Fällen der lit…