…Sinne des Arzneibuchgesetzes und des Arzneimittelgesetzes durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage 1 (als Teil des Bescheidspruchs) zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Einer dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens…

…des Beschwerdeführers, er sei über die "Änderungsmeldungspflicht" nicht informiert gewesen, ist festzuhalten, dass im Anhang zum Freischein dem Beschwerdeführer die Verpflichtung aufgetragen worden ist, alle bewilligungsrelevanten Tatsachen, wie jede Änderung in den Rechtsverhältnissen des Unternehmens, dem Zollamt schriftlich mitzuteilen. Durch die Einbringung des Betriebes in…

…dass Änderungen in den Rechtsverhältnissen des Unternehmens bzw. andere Tatsachen mitzuteilen seien, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre. Eine solche rechtserhebliche Tatsache liege durch den Umzug in ein Nachbargebäude aber nicht vor. Der Bezug des neuen Apothekengebäudes…

…AlkStG) im in 1234, situierten Verwendungsbetrieb gegen Widerruf bewilligt, und zwar unter den in der (einen Teil des Spruchs des Bewilligungsbescheides bildenden) "Anlage 1" angeführten Bedingungen, erteilt. Unter Pkt.3 dieser "Anlage 1" heißt es: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens sowie im Stande…

…Sinne des Arzneibuchgesetzes und des Arzneimittelgesetzes durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage 1 (als Teil des Bescheidspruchs) zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Einer dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens…

…und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen, genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Eine dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens…

…Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes und des Arzneimittelgesetzes durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Einer dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens sowie im Stande…

…gegenständlichen Beurteilung nichts zu ändern. Auch wenn gewichtige außersteuerliche Gründe vorliegen, ist das Gebäude trotzdem der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen. Das Haus ist somit zufolge § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht dem Unternehmensbereich des Bw. zuzuordnen, weshalb in den angefochtenen Bescheiden der…

… 6 Abs. 3 UStG kann bis zur Rechtskraft des Bescheides ausgeübt werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 476; Melhardt/Tumpel, UStG, § 6 Rz 325). Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an…

…er den Rennfahrer bei den Rennen 2006 begleite (10 Rennen und 8 Trainingswochenenden) und diese Einsätze selbstverständlich auch verrechne. Zum Auftreten des Unternehmens: Der Bw. betreibe ein eigenes Studio (nicht in einem Wohnungsverband) mit einer Straßenauslage am Wohnort. Beim jährlichen Ortsfest am Wohnort sei der…

…Ansicht des Richters: K) mir vorlegte. […] 7. Risikobereiche Frage: Bei einem Antrittsbesuch wurde nicht angemeldetes Personal aufgegriffen. Stellungnahme: Davon höre ich zum ersten Mal. K stellte das Personal immer ein. […] 8. Sonstiges Frage: Gab es in den letzten Jahren eine Änderung in der…

…Aufgrund dieser Umstände (Änderung Firmenwortlaut, Einreichung unter neuer Firma, etc.) ging das Finanzamt davon aus, dass der Jahresabschluss 2010 nach dem 06.08.2011 (Rechtskraft der Umsatzsteuerbescheide 1999-2001) erstellt worden ist. Der Prüfer begründete die Wiederaufnahme konkret wie folgt: "In den Erläuterungen zum Jahresabschluss…

…bis 2009 das Unternehmen auch neu ausgerichtet worden, damit mit marktkonformen Leistungen gewinnbringende Aufträge gefunden würden. Die Neuausrichtung sei in den Bereich Eisenbahntechnik, im speziellen Fahrzeugtechnik, erfolgt. Das Thema sei sehr komplex und mit umfangreichen Vorschriften behaftet, der Lernaufwand sehr zeitintensiv. Betreffend die Kriterienprüfung des …

…jedoch wird im Jahr 2009 noch keine Neueröffnung stattfinden. Ergänzungsersuchen vom 8.4.2010 Mit Ergänzungsersuchen vom 8.4.2010 schrieb das Finanzamt: Unter Bezugnahme auf das Vorhalteverfahren zu den Abgabenerklärungen 2008 (Liebhaberei) werden Sie gebeten mitzuteilen , inwieweit eine Änderung in der Bewirtschaftung vorgenommen wurde …

…somit in die Anwendbarkeit von § 12a MRG fällt oder ob die Übernahme des Bestandvertrages nach § 38 UGB erfolgt oder ob eine vertragliche Vereinbarung die Grundlage für den Einstieg des Erwerbers in den Bestandvertrag ist. Nach § 38 UGB übernimmt der Erwerber die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse mit den…

…anderen Unternehmens. Die Differenz zwischen Verkaufspreis und Abgabepreis ist die vom Unternehmen gewährte Stützung. Gemäß § 3 Pkt. 3.2. des Vertrages bietet dieD auch in der Cafeteria Zwischenverpflegung wie Getränke, Brötchen, Kuchen, Süßwaren etc an. Die Preise für diese Waren werden einmal jährlich zwischen den…

…auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2009 im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 15. März 2010 lässt sich ableiten, dass nach Ansicht der belangten Behörde betreffend Sachverhalt gegenüber den Feststellungen für die Jahre 2001 bis 2005 keine Änderungen eingetreten sind…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gemäß Gesellschaftsvertrag vom 23.03.2005 beteiligte sich der Beschwerdeführer (Bf) neben zwei weiteren Personen an der ***1*** (Änderung des Rechtsformzusatzes in OG ab 01…

…22 BAO aus der Sicht des VwGH:Es steht jedermann frei, seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten und zu ordnen, dass der günstigste Effekt, nämlich der bestmögliche Erfolg bei geringster der gesetzlich vorgesehenen Abgabenbelastung erreicht wird. Die Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit sind in den …

…Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin die Organisation, der Betrieb und die Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie in und auf der Burg…