…§ 6 Abs. 1 Zif. 19 UStG 1994 i.H. von € 623.162,51 und in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 solche gem. § 6 Abs. 1 Zif. 19 UStG 1994 i.H. von € 693.807,90 erklärt. Zu versteuernde Umsätze wurden lediglich aus…

…Wege einer teleologischen Reduktion richtlinienkonform zu interpretieren. Bei der Auslegung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 ist also auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen abzustellen, diesfalls auf Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. c der 6, MwSt-Rl. Dieser behandelt die Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungen…

… 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 seien. Die Arbeitsmediziner seien daher berechtigt, aufgrund der neuen Umsatzsteuerpflicht ihrer Umsätze ab 1. Jänner 2014 eine positive Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 für vor diesem Zeitpunkt in Betrieb genommene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach den Regeln…

… 295 Abs. 3 BAO (vgl. VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167; Ritz, BAO4, § 135 Tz 16 f, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 135 Anm. 6). Gemäß Ritz, BAO 5 § 135 Rz. 1 liegt die Festsetzung von Verspätungszuschlägen dem Grunde und der Höhe nach…

…Entgelt von 60.600,00 €, sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen § 6 Abs. 1 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 140/2008: § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen…

…Ausbildung absolviert bzw. eine Berufsbefugnis iSd Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes erworben hätte (vgl. hiezu § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 idF BGBl I Nr. 112/2012, und die Erläuterungen 1960 BlgNR 24. GP, 39 f). Wenn der Bf. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorbrachte, er habe…

…nunmehr §§ 50 ff MMHmG) absolviert hätte (vgl. hiezu § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 idF BGBl I Nr. 112/2012, und die Erläuterungen 1960 BlgNR 24. GP, 39 f). Wenn der Bf. in der Beschwerde vorbringt, er habe eine fundierte wissenschaftliche Ausbildung genossen, so…

…Treu und Glauben" darstelle und § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 nicht restriktiv ausgelegt werden dürfe. Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides Damit vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen: Umsatzsteuerrichtlinien Die Beschwerde räumt ein, dass die Umsatzsteuerrichtlinien des BMF für den Bf…

…vorgeschriebene USt um die USt laut Rechnungen der ***RngAusst*** erhöht wird und andererseits bei allen Bescheiden der Gesamtbetrag der Vorsteuern um die aus den Umsätzen mit Herrn ***LstU*** (einschließlich Rechnungen der ***RngAusst***) resultierende Vorsteuer i.S.d. § 12 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994 erhöht…

…genannter Finanzstrafakt Bl. 81 ff): Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 19 UStG 1994 sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt unecht steuerbefreit. Diese Befreiung gilt auch für Praxisgemeinschaften, wenn diese als Innen- oder Außengesellschaft geführt werden. Unter ärztlichen Praxisgemeinschaften sind vertragliche Zusammenschlüsse nach Art…

…Umsätze aus dem Mitarbeitervorsorgekassengeschäft im Sinne des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002; d) aa) die Umsätze, die unter die Bestimmungen des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6, 7 und 8 des Gebührengesetzes 1957 fallen, bb) die vom Konzessionär (§ 14 des Glücksspielgesetzes…

…Geschäftsführerin y2 um Eintragung der Änderung der Firmenadresse auf z22. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 11 Abs. 1 UStG 1994 i.d.F. BGBl. I Nr. 99/2007 lautet: Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt…

…2013 sei auch vom Finanzamt festgehalten worden, dass ein Unternehmer einen Umsatz, der gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 oder Z 17 UStG 1994 steuerfrei sei, steuerpflichtig behandeln könne, wobei der Verzicht auf die Steuerbefreiung nur zulässig sei, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen…

…Gem. § 6 (1) Z 19 UStG 1994 gelten als (unecht) steuerbefreit die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme soweit als freiberuflich Tätiger im Sinne des § 52 (4) des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung BGBl. Nr. 872/1992 und des …

…GRI/16/2012 vom 19.03.2012, mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. Aufgrund des § 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBI. Nr. 18/1969 i.d.F. LGBI. Nr. 23/2007, wird verordnet: §1 Der widmungsgemäßen Verwendung…

…die durch das Ärztegesetz 1984, BGBl Nr 373/1984, bzw durch das Ärztegesetz 1998, BGBl I Nr 169/1998, abgedeckt sind. Dieses Verständnis der Befreiungsbestimmung ist - in richtlinienkonformer Interpretation - auch der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 beizumessen (VwGH 19.06.2002…

…FELD" 1. ABSCHNITT VERORDNUNG des Gemeinderates der Gemeinde ***5***, Zahl: i/6a/2006 vom 27.02.2006, mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. Aufgrund des § 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.F…

…Einlangen des Umsatzsteuerbescheides 2018 vom 19.1.2021 nicht, dass eine Beschwerde zweckmäßig gewesen wäre, um im Zusammenhang mit dem steuerpflichtigen (i S von § 12 Abs 3 Z 3 UstG 1994) Vertrieb von Sondervermögen einen noch nicht geltend gemachten Vorsteuerabzug zu erwirken. d.) Unterlassung des…

…Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) der Umsatzsteuerbescheide 2007, 2008 und 2009 erkannt und versucht, mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17. 1. 2014 der Beschwerde stattzugeben. § 300 BAO i.d.F: BGBl. I Nr. 14/2013 lautet: § 300. (1) Ab Stellung des Vorlageantrages bzw. in…

…daher i.S.d. § 131 Abs. 4 AktG nicht dazu bestimmt seien, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. Kraftwägen die im Umlaufvermögen bilanziert würden unterlägen grundsätzlich keiner NoVA-Pflicht, wobei diesbezügliche Aussagen auch auf die Anwendung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994…