10.8.2. Höhe der Gebühr und Pauschalbeträge Rz 535: Die Gebühr für Reisepässe ist eine Pauschalgebühr, neben dieser fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG für Eingaben und Beilagen, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung oder Änderung der Schrift anfallen und auch keine…
…Höhe der Gebühr und Pauschalbeträge Rz 570: Erfolgt die Ausstellung eines Waffendokuments durch eine Behörde des Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je Waffendokument ein Pauschalbetrag zu. Rz 571: | Waffenbesitzkarte § 14 TP 11 Abs. 1 GebG | Pauschalbetrag | Z 1 | Ausstellung einer Waffenbesitzkarte |…
…Euro (pro Antragsteller - siehe Rz 112 - und pro Antrag - siehe Rz 437 ff). 10.5.10.2. Erhöhte Eingabengebühr und Pauschalbeträge Rz 441: Die erhöhten Eingabengebühren (pro Antragsteller - siehe Rz 112 ff - und pro Antrag - siehe Rz 437 ff) sind in § 14 TP 6 Abs…
…Höhe der Gebühr und Pauschalbeträge Rz 511: Erfolgt die Ausfolgung eines Aufenthaltstitels gemäß Abs. 4, einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß Abs. 4a oder einer Schrift gemäß Abs. 4c durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je erteiltem Dokument ein Pauschalbetrag zu. Erfolgt die…
…dieser Gebietskörperschaft ein in § 14 TP 16 Abs. 5 GebG geregelter Pauschalbetrag je Schrift bzw. Amtshandlung zu. Rz 718: Wird anstelle der Wiederausfolgung eines Führerscheines nach einer Entziehung der Lenkberechtigung die Ausstellung eines Duplikates beantragt und wird der Führerschein nicht wiederausgefolgt, sondern nur das Duplikat…
…Es fallen einmalig 23 Euro an. Rz 766: Erfolgt die Bewilligung durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je Bewilligung ein Pauschalbetrag zu. 10.19.3. Befreiungen Rz 767: Neben den festgelegten Pauschalgebühren fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG und auch keine Bundesverwaltungsabgaben…
…deren Ansuchen nach dem 30. September 2022 gestellt werden. 10.20.2. Höhe der Gebühr Rz 782: | Ausweise § 14 TP 21 GebG | Pauschalbetrag | Abs. 1 | Ansuchen um Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) gemäß §§ 4 und 5 der Betriebsordnung…
… 14 TP 22 Abs. 1 GebG | Pauschalbetrag | Ansuchen um Ausstellung | 50 Euro | 20 Euro Rz 803: Erfolgt die Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je Nachweis ein Pauschalbetrag zu. 10.21.3. Befreiungen Rz 804: Neben…
…Höhe der Gebühr Rz 842: | Erledigungsgebühr § 14 Tarifpost 24 Abs. 1 GebG | Pauschalbetrag | Z 1 | Allgemeine Herstellungsbefugnis gemäß §§ 13 bis 15 SprG | 245 Euro | - | Z 2 | Bewilligung der Bestellung des Verantwortlichen für die Herstellung sowie des Stellvertreters…
…entrichten. Erfolgt die Ausstellung dieses Ausweises durch eine Behörde eines Landes, steht dieser je Ausweis ein Pauschalbetrag von 30 Euro zu. Dieser Pauschalbetrag ist bereits in der Erledigungsgebühr in Höhe von 30 Euro enthalten. Der Gebührenschuldner muss für die Ausstellung des Ausweises daher 30 Euro…
… neuartige Art und Weise der Verwertung und daher mangelnde Erfahrungswerte; Übertragung an verbundenes Unternehmen gegen Zahlung eines Pauschalbetrags; Nutzung oder Entwicklung im Rahmen eines Kostenverteilungsvertrags. Rz 155: Bei Transaktionen mit HTVI besteht in besonderem Ausmaß eine Informationsasymmetrie zwischen Abgabepflichtigen und Finanzverwaltung im Hinblick auf die…
D.3. Steuerberechnung (§ 5 VersStG 1953) D.3.1. Bemessungsgrundlage Rz 1670: Die Bemessungsgrundlage ist bei Kraftfahrzeugen der Klassen L1e, L2e, L3e, L4e und L5e, die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden, der Hubraum in Kubikzentimetern die nach dem 30. September 2020 erstmalig…
1.3.4.3. Verrechnung der Höhe nach Rz 149: Für die Bestimmung von fremdüblichen Verrechnungspreisen sind die Grundsätze der Methodenwahl nach Kapitel I-III OECD-VPL maßgeblich, sodass dafür grundsätzlich alle fünf Verrechnungspreismethoden zur Verfügung stehen. Für Transaktionen in Zusammenhang mit immateriellen Werten werden…
27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…